„Die Türkei erlebt eine außergewöhnliche Phase der politischen Stabilität“

Vor der Türkeireise von Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach das DTJ mit dem Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans-Gert Pöttering, über die Gegenwart und Zukunftsperspektiven der deutsch-türkischen Zusammenarbeit.

Der ehemalige Vorsitzende des Europäischen Parlaments sieht in der Türkei einen politisch wie wirtschaftlich wichtigen Partner, mit dem die Zusammenarbeit weiter verbessert werden müsse. Deutschland und die Türkei hätten viele gemeinsame Interessen, die beispielsweise in Afrika zum Tragen kommen könnten.

An diesem Sonntag reist die Bundeskanzlerin in die Türkei. Wird es eine der üblichen Reisen mit wirtschaftlichem Schwerpunkt oder erwarten Sie, dass z. B. in die EU-Frage Bewegung kommt?

Sicherlich wird auch bei dieser Reise die wirtschaftliche Zusammenarbeit einen Schwerpunkt darstellen, einschließlich eines Wirtschaftsführer-Forums, an dem auch Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Erdoğan teilnehmen werden. Das ist auch nicht verwunderlich, denn die Türkei ist das Land mit einem der größten deutschen Firmenengagements weltweit. Aber auch andere Themen, wie etwa die Lage in Syrien und gemeinsame Anliegen der Terrorbekämpfung dürften zur Sprache kommen.

Mit der Türkei stocken die Beitrittsverhandlungen. Was muss passieren, damit der Prozess fortgesetzt werden kann?

Die Zeichen stehen momentan gut, dass der ins Stocken geratene Prozess unter der irischen Ratspräsidentschaft wieder aufgenommen wird und demnächst zunächst zwei weitere Kapitel eröffnet werden. Dies ist als positives Zeichen zu werten.

Deutschland ist ein mehrheitlich christliches Land, die Türkei hingegen ein mehrheitlich muslimisches Land. Beide Länder sind vielseitig miteinander verbunden. Mit welchen politischen Projekten könnten beide Länder in einer globalisierten Welt zur Konfliktlösung beitragen?

In erster Linie mit einer wertebasierten Politik, die auf Demokratie und Menschenrechte ausgerichtet ist. Deutschland und die Türkei haben in vielen Bereichen und Teilen der Welt gemeinsame Interessen, z.B. hinsichtlich der Sicherung der politischen und wirtschaftlichen Stabilität in Europa und im Nahen Osten. Hier hat die Türkei in ihrer engen Anbindung an Europa eine Schlüsselstellung inne, insbesondere als strategische Brücke zur arabischen Welt, die enorme politische Umbrüche erlebt. Aber auch auf neuen Gebieten, wie zum Beispiel der Entwicklungspolitik. Hier kristallisiert sich die Türkei als ein weiterer wichtiger Partner heraus, insbesondere in Afrika.

Was halten Sie von der Idee, dass beide Länder Regierungskonsultationen abhalten?

Die Türkei ist ohne Zweifel ein wichtiger Partner, mit dem wir uns sehr eng in strategischen und außenpolitischen Fragen abstimmen sollten. Der interministerielle Austausch zwischen deutschen und türkischen Ministern bewegt sich ohnehin schon auf einem sehr hohen Niveau. Nicht ohne Grund sprechen wir im politischen Bereich von den deutsch-türkischen „Sonderbeziehungen“. Qualitativ ist das bilaterale Engagement daher heute schon durchaus mit Regierungskonsultationen vergleichbar. Aber wir können das sicher noch verbessern. Ich würde das sehr begrüßen.

Die CDU vertritt in vielen Punkten Positionen, die mit den türkischen Interessen nicht übereinstimmen. Die Türkei will in die EU, die CDU ist dagegen. Die Türkei will, dass die Visumspflicht für türkische Staatsbürger aufgehoben wird. Die CDU ist dagegen. Die Türkei will, dass die Sprachpflicht bei Familienzusammenführungen aufgehoben wird. Die CDU verteidigt es. Wie kann Ihr Beitrag als politische Stiftung der CDU aussehen, damit diese Probleme gelöst werden?

Als politische Stiftung sind wir von der Partei unabhängig. Wir leisten zu allererst einen Beitrag zum Dialog, zur Zusammenarbeit und zur Verständigung zwischen der Türkei und Deutschland und arbeiten im gemeinsamen Interesse unserer beider Länder. Auch was meine Partei anbetrifft, denke ich nicht, dass die Positionen der CDU den Interessen der Türkei entgegenstehen. Anlässlich der Eröffnung des neuen türkischen Botschaftsgebäudes in Berlin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Treffen mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan zugesagt, dass Deutschland faire Verhandlungen wünscht und sich dafür auch einsetzt. Deutschland hat sich auch in der Vergangenheit der Eröffnung von weiteren Kapiteln nicht entgegengestellt. An dieser Stelle möchte ich auch darauf hinweisen, dass sich die Europäische Volkspartei (EVP) und die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) bei den Verhandlungen über die Aufnahme der Türkei zur Zollunion aktiv für den Abschluss des Vertrags eingesetzt hatten. Beide Seiten sind sich bei den EU-Beitrittsverhandlungen allerdings auch darüber einig, dass es sich um einen langen und komplizierten Prozess handelt, da sich die EU permanent weiterentwickelt. Es handelt sich auch um einen ergebnisoffenen Prozess, an dessen Ende alle 27 Mitgliedsländer und das Europäische Parlament über den Beitritt abstimmen müssen. Auch die Türkei wird dann darüber abzustimmen haben, wie ihr Staatspräsident bei seinem letzten Deutschlandbesuch betonte.

In die Visumfrage ist bereits Bewegung gekommen. Insbesondere sind für Geschäftsleute in jüngster Zeit Erleichterungen eingeführt worden. Deutschland und die Türkei arbeiten gemeinsam an einem Fahrplan hin zu weiteren Visaerleichterungen und es ist zu hoffen, dass in dieser Frage in absehbarer Zeit weitere Verbesserungen folgen werden.

Was die Erlernung der deutschen Sprache anbelangt, so hat auch Ministerpräsident Erdoğan die türkischstämmigen Mitbürger bei seiner jüngsten Rede in Berlin dazu aufgerufen, nicht nur Yunus Emre, sondern auch Goethe und Kant zu lesen. Sinngemäß bedeutet das doch, dass alle unsere türkischstämmigen Mitbürger Deutsch lesen und verstehen müssen. Und darauf kommt es bei dieser Regelung eigentlich an. In den vergangenen Jahrzehnten ist in diesem Bereich viel versäumt worden, was erfahrungsgemäß schwer nachzuholen ist. In diesem Sinne ist es wichtig, dass jetzt auf die Erlernung der deutschen Sprache großen Wert gelegt wird, damit eine Integration überhaupt ermöglicht wird. In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf einen wichtigen Punkt hinweisen: Bei dieser Diskussion geht es um Integration und Bildungschancen, und nicht um Assimilation, wie es oft bewusst missverstanden wird. Je besser die Integration gelingt, desto mehr werden auch die deutsch-türkischen Beziehungen davon profitieren.

Die Türkei macht einen tiefgreifenden wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Wandel durch. Was passiert in der Türkei aus Ihrer Sicht?

In der Tat ist in der Türkei während des letzten Jahrzehnts ein beeindruckender wirtschaftlicher, politischer und gesellschaftlicher Wandel zu beobachten. Die Dominanz des Militärs ist zurückgegangen, die Wirtschaft floriert und die Türkei hat eine außergewöhnliche Phase der politischen Stabilität erlebt, um nur einige besonders positive Entwicklungen hervorzuheben. Einen Beitrag zum wirtschaftlichen Erfolg hat zweifelsohne die Annäherung an EU-Standards geleistet. Im Wissenschaftsbereich läuft das Erasmus-Programm erfolgreich. Nichtsdestotrotz gibt es nach wie vor Verbesserungsbedarf in bestimmten Bereichen, z.B. was die Meinungs- und Pressefreiheit anbelangt. Es bleibt zu hoffen, dass der Reformeifer auch in diesen Bereichen nicht erlahmt, sodass die Türkei auf ihrem Wege hin zu einer pluralistischen Demokratie erfolgreich weitergehen kann. Insbesondere ist zu hoffen, dass der gegenwärtige Verfassungsreformprozess, der sehr notwendig ist, weil die aktuelle Verfassung noch viele undemokratische Passagen aus der Zeit der Militärherrschaft enthält, zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden kann.

In Deutschland leben ca. 3 Millionen Türken. Der überwiegende Teil ist religiös-konservativ eingestellt. Dennoch gelingt es der CDU nicht, diese Menschen für sich zu gewinnen. Wieso?

Die CDU ist für diese Zielgruppe programmatisch tatsächlich interessant, denn die Mehrheit unserer türkeistämmigen Mitbürger ist auch den gemeinsamen Werten wie Familie, Religion und einer konservativen Werteorientierung mit uns als CDU sehr verbunden. Ich gehe daher davon aus, dass sich in den kommenden Jahren auch bei den Wahlen immer mehr türkeistämmige Wähler für die CDU entscheiden werden. Wir haben mittlerweile mit Aygül Özkan, Emine Demirbüken und Serap Güler drei herausragende türkischstämmige Vertreterinnen im Führungsgremium der CDU. Auch die Aktivitäten der Deutsch-Türkischen Foren wie z.B. in NRW und anderen Bundesländern tragen zu dieser positiven Entwicklung in meiner Partei bei.

Sie sind eine Stiftung mit klarem politischem Auftrag. Was ist Ihre politische Mission?

Die Stiftungen sind zuerst einmal ein wichtiger Teil der politischen Kultur in Deutschland, die seit vielen Jahrzehnten einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung einer stabilen Demokratie in Deutschland leisten. Wir setzen uns bis heute in Deutschland und im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in der Welt für Frieden, Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Gerechtigkeit ein. Die Konrad-Adenauer-Stiftung legt hierbei noch einen besonderen Schwerpunkt auf die Förderung der europäischen Einigung und der sozialen Marktwirtschaft.

Sie sind in mehr als 100 Ländern, unter anderem in der Türkei, für diese „deutsche“ politische Mission aktiv. Ist es nicht normal, dass Regierungen in Ihrer Arbeit eine „Einmischung in Innere Angelegenheiten“ sehen?

Wir sind seit über 50 Jahren weltweit tätig, heute mit unseren 80 Auslandsbüros, die für über hundert Länder zuständig sind. In diesen Ländern werden wir als politische Dialogpartner und Kooperationspartner in der Entwicklungszusammenarbeit sehr geschätzt. Da wir unsere internationale Zusammenarbeit partnerschaftlich und auf Augenhöhe gestalten, festigen wir die politischen und zivilgesellschaftlichen Bande zwischen Deutschland und den Ländern in denen wir arbeiten und wirken damit oftmals schon präventiv Missverständnissen entgegen, die zu Konflikten führen könnten. Das bewährte Prinzip der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen in unseren Einsatzländern verhindert auch, dass unsere Arbeit als „Einmischung in innere Angelegenheiten“ gesehen wird.

In der Türkei herrscht Misstrauen gegenüber politischen Stiftungen aus Deutschland. Der KAS wurde von höchster Regierungsebene vorgeworfen, ein Teil der antidemokratischen Strukturen zu sein. Wie beurteilen Sie diese Vorwürfe?

Durch die sehr transparente Form unseres Engagements und eine sehr seriöse politische und gesellschaftliche Kooperation mit etablierten türkischen Kooperationspartnern liefern wir keine objektiven Gründe für Misstrauen. In Westeuropa gehört die Stiftung zu den angesehenen Think Tanks und in der Türkei arbeiten wir seit 30 Jahren erfolgreich und nachhaltig mit renommierten Institutionen zusammen. 2012 hat die KAS übrigens aufgrund der Förderung des türkischen Lokaljournalismus eine Auszeichnung als beste Stiftung von dem Europäischen Journalistenverband Türkei erhalten.

Sie sind seit den 80er Jahren in der Türkei aktiv. Genau in dieser Zeit hat die Türkei einen Demokratisierungsprozess erfahren. Welche Beiträge hat die KAS geleistet?

Vor fast drei Jahrzehnten wurden wir vom ehemaligen Ministerpräsidenten und Staatspräsidenten Turgut Özal eingeladen, in der Türkei ein Büro zu eröffnen. Damals entfaltete die Türkei nach dem Militärputsch von 1980 im Kontext der Re-Demokratisierung erste Öffnungstendenzen. In dieser Phase der Liberalisierung haben wir mit unseren türkischen Partnern die Türkische Demokratiestiftung (TDV) und die Mittelstandsstiftung (TOSÖV) mitbegründet, die heute noch aktiv sind. Wir haben insbesondere in den 80er und 90er Jahren einen Beitrag dazu geleistet, die türkische Zivilgesellschaft zu stärken, die eine wichtige Rolle für die Entwicklung der Demokratie in der Türkei gespielt hat und bis heute spielt. Mittlerweile sind wir auch in vielen anderen Bereichen tätig, wie etwa bei der Imamfortbildung in Zusammenarbeit mit dem Amt für religiöse Angelegenheiten (Diyanet), dem deutsch-türkischen sicherheitspolitischem Dialog mit der Bahçesehir-Universität oder der Medienförderung mit dem türkischen Journalistenverband (TGC) , um nur einige Beispiele zu nennen. Mit unseren EU-Informationsprogrammen bringen wir Ministerialbeamten, der interessierten Öffentlichkeit und dem akademischen Nachwuchs die EU und ihre Funktionsweise näher. Dies ist besonders wichtig, um das Interesse der türkischen Bevölkerung an Europa und den europäischen Institutionen zu fördern.

In bestimmten Zeitabständen veröffentlichen Sie Türkeiberichte. Seit einigen Jahren läuft der Ergenekonprozess in der Türkei. Wie beurteilen Sie diesen Gerichtsprozess?

Hinsichtlich des Ergenekon-Prozesses beobachten wir mit großem Interesse, was in den türkischen Medien publiziert wird. Wichtig ist aus unserer Perspektive, dass die juristische Aufarbeitung von Fehlentwicklungen in der Vergangenheit nach rechtsstaatlichen Kriterien verläuft und zur Festigung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie insgesamt einen wichtigen Beitrag leistet. Dies betrifft insbesondere das neu austarierte Verhältnis von Politik und Armee, das heute viel mehr eine zivile Verfasstheit des türkischen Staates widerspiegelt.

Sie waren im vergangenen Oktober in der Türkei und haben mit dem türkischen Ministerpräsidenten ausführlich gesprochen. Welche Punkte finden Sie in der Deutschlandpolitik von Erdoğan richtig und welche falsch?

Ich habe Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan in meinen früheren Aufgaben, als Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion und Präsident des Europäischen Parlaments, kennengelernt. Ich schätze Herrn Erdoğan sehr. In unserem Gespräch habe ich das System der deutschen politischen Stiftungen im Allgemeinen sowie die Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung in der Türkei ausführlich dargestellt. Es ging aber auch um die wichtige Solidarität Deutschlands mit der Türkei angesichts der sich immer dramatischer zuspitzenden Lage in Syrien und um die Lage der christlichen Minderheit in der Türkei. Diesbezüglich sind in letzter Zeit Fortschritte gemacht worden, wie Patriarch Bartolomäus mir berichtet hatte. Ich habe den türkischen Ministerpräsidenten ermutigt, auf diesem Wege beherzt weiterzugehen und auch der Wiedereröffnung des Priesterseminars Halki zuzustimmen. Die traditionell engen und freundschaftlichen Bande zwischen Deutschland und der Türkei werden von Ministerpräsident Erdoğan – wie von seinen Vorgängern – unterstützt und sind meiner Ansicht nach für beide Seiten von großer Bedeutung.

Sind Sie für die Aufnahme der AKP in die Familie der Konservativen Parteien?

Die Europäische Volkspartei (EVP) ist die politische Parteienfamilie der christlich-demokratischen und bürgerlichen Parteien der Mitte in Europa. Um Mitglied der EVP zu werden, muss das Herkunftsland einer Partei EU-Mitglied sein. Da die AKP aber dennoch ein wichtiger Partner ist, hat sie bereits 2005 einen Beobachterstatus in der EVP erhalten, derzeit wird sogar über eine assoziierte Mitgliedschaft verhandelt. Angesichts der Bedeutung der AKP, die in den vergangenen Jahren den politischen Kurs der Türkei prägte, begrüße ich die enge Zusammenarbeit zwischen EVP und AKP ausdrücklich.