Das „Spundekäs“-Blatt, ein lokales Medienprojekt für Mainz und Wiesbaden, hat in einem Videobeitrag die Hintergründe der Bundesratsinitiative erläutert, mittels derer die rot-grün bzw. grün-rot regierten Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein den Doppelpass für alle in Deutschland Geborenen zum Regelfall machen möchte.

Die Pflicht, sich bis zum 23. Geburtstag für eine der beiden Staatsbürgerschaften zu entscheiden, die hier geborenen ausländischen Staatsangehörigen bis dahin zustehen, soll mit dieser Neuregelung vollständig wegfallen.

Der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien im Bund hat zwar mit einer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts teilweise Erleichterung geschaffen und die Situation für viele Betroffene entschärft. Wie das Lokalmedium jedoch in seinem Video für Youtube nachweist, hat die Reform nur wieder eine neue, außerordentlich bürokratische, künstlich wirkende und wiederum an der Lebensrealität vieler Menschen vorbeigehende Regelung in Kraft gesetzt, die neue Rechtsunsicherheit schafft.

Innerhalb der Großen Koalition hat die Bundesratsinitiative für massive Unstimmigkeiten gesorgt. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl soll laut Medienberichten gar der SPD mit einer Blockade gedroht und ein Scheitern der schwarz-roten Koalition angedeutet haben, falls die SPD-Bundestagsfraktion einem angeblich „vertragswidrigen“ Länderentwurf zustimmen sollte.

Die rot-grün regierten Länder pochen jedoch auf ihre föderalen Eigenständigkeitsrechte, die ihnen die Verfassung garantiert. Auf diese Weise tritt eine Situation ein, in welcher Bundesländer die Rolle der Opposition einnehmen, was angesichts der Tatsache, dass die parlamentarische Opposition im Bundestag nicht einmal die nötige Stimmenanzahl hat, um Untersuchungsausschüsse zu beantragen, demokratiepolitisch eine ungewohnte Situation schafft.

Es ist dennoch davon auszugehen, dass die Bundestagsabgeordneten der SPD nicht durch eine Unterstützung der Bundesratsinitiative die Große Koalition in ihrem Bestand gefährden werden.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.