Der niedersächsische SPD-Abgeordnete und designierte Vorsitzende des Neonazi-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy, gibt am 27.01.2012 in Berlin vor der konstituierenden Sitzung des Ausschusses ein Interview.

Am Samstag hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete und langjährige Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag überraschend seinen Mandatsverzicht erklärt. Er gab dafür „gesundheitliche Gründe“ an. Bis auf die Pressemitteilung sperrte der Politiker den Zugang zu allen Einträgen auf seiner facebook-Pinnwand.

Erste Medienreaktionen gingen davon aus, dass der unter Fraktionsmitarbeitern im Umgang als schwierig, von politischen Beobachtern hingegen vor allem in seiner Funktion als NSU-Ausschussvorsitzender als gewissenhaft, engagiert und unbequem geltende Edathy unter Burn-Out leide. Ein kryptischer Beitrag in der „taz“ vom 28.12.2013, den der 44-Jährige unter dem Titel „Ich muss mich ändern!“ verfasst hatte, wurde im Nachhinein zur Ankündigung eines Rückzugs aus der Politik umgedeutet. Auch wurde über eine mögliche Enttäuschung darüber spekuliert, dass der als Jungstar mit großem Potenzial geltende Politiker innerhalb der Großen Koalition keine bedeutendere Aufgabe übertragen bekommen hätte.

Am Dienstagmorgen jedoch ließ das Nienburger Lokalblog „Die Harke“ die Bombe platzen: Dem Blog zufolge laufen gegen den direkt gewählten Abgeordneten von Nienburg II-Schaumburg staatsanwaltliche Ermittlungen wegen Besitzes kinderpornografischen Materials. Dabei beruft sich die Publikation auf Kreise der Landes-SPD hervor, die Montagabend in Loccum tagte. Für heute habe die SPD eine Erklärung angekündigt.

Beamte der Staatsanwaltschaft Hannover, des Landeskriminalamtes und des Fachkommissariats I der Polizei-Inspektion (PI) Nienburg-Schaumburg hätten „Die Harke“ zufolge am Montagnachmittag die Wohnung Edathys in Rehburg und Edathys Büro in der Nienburger Georgstraße und die dortigen Akten und den Computer durchsucht. Die Staatsanwaltschaft Hannover war bis dato ebenso wenig zu einer Stellungnahme bereit wie Oberstaatsanwalt Thomas Klinge, der auch die Zentralstelle zur Bekämpfung gewaltdarstellender, pornographischer oder sonst jugendgefährdender Schriften leitet.

Sollte die Arbeit Edathys gestoppt werden?

Auch Edathy selbst war noch zu keiner Stellungnahme bereit. Es gilt die Unschuldsvermutung. Bereits jetzt hat die Nachricht jedoch für großes Aufsehen in Medien und auch in der Bevölkerung nach sich gezogen. Während die einen über den Vorwurf gegen den beliebten Politiker bestürzt sind, ergehen sich andere in zum Teil wilden Spekulationen darüber, dass Edathy mittels einer „zersetzenden Operation“ zum Schweigen gebracht oder weitere Enthüllungen im Zusammenhang mit dem NSU-Skandal torpediert werden sollten.

Obwohl der NSU-Untersuchungsausschuss unter Leitung Sebastian Edathys im August 2013 einen Abschlussbericht verfasst hatte, waren angesichts immer noch offener Fragen und weiterer Enthüllungen über zweifelhafte Verbindungen der NSU-Terroristen auch nach der Bundestagswahl Stimmen laut geworden, die nach einer Weiterführung der Arbeit verlangt hatten. Dass ausgerechnet der umtriebige Sebastian Edathy jetzt mit so schwerwiegenden Vorwürfen konfrontiert wird, sehen manche umso mehr als Indiz für die Existenz eines „tiefen Staates“, der mehr über die Verbrechensserie wissen könnte, als derzeit Gegenstand des Verfahrens gegen die Hauptverdächtige Beate Zschäpe ist.

Unterdessen hat Sebastian Edathy sich nun selbst in einer Pressemitteilung zu Wort gemeldet, in der es heißt: „Die öffentliche Behauptung, ich befände mich im Besitz kinderpornografischer Schriften bzw. hätte mir diese verschafft, ist unwahr. – Die Tatsache, dass bei einer nur auf Mutmaßungen beruhenden gestrigen Hausdurchsuchung in meiner Privatwohnung die Lokalpresse zugegen war, nehme ich zum Anlass, Strafanzeige zu erstatten.“

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