Ehemalige AKP-Minister sollen 63,5 Mio. Dollar an Bestechungsgeldern bekommen haben

Der CHP-Abgeordnete Fikri Sağlar hat bezüglich der vier Minister, die in die Korruptionsaffäre vom 17. und 25. Dezember 2013 verwickelt sind, einen Antrag auf die  Einrichtung eines Untersuchungsausschusses ausgearbeitet. Dabei handelt es sich um die ehemaligen Minister Egemen Bağış, Muammer Güler, Zafer Çağlayan und Erdoğan Bayraktar. In der Schrift, die der CHP-Fraktion vorliegt und dem Parlamentspräsidenten weitergereicht werden soll, werden die vier AKP-Politiker beschuldigt, Bestechungsgelder in Höhe von 63,5 Millionen Dollar kassiert zu haben. Im neu zu bildenden Yüce Divan, ein Sondergericht zur Aburteilung von Vergehen hochgestellter Personen, sollen diese Personen mit einer Haftstrafe von insgesamt bis zu 62 Jahren verurteilt werden.

Im Folgenden die einzelnen konkreten Anschuldigungen gegen die vier Minister:

Zafer Çağlayan: 52 Millionen kassiert

Der ehemalige Wirtschaftsminister soll auf illegale Weise für Erleichterungen bei den Geschäften von Reza Zarrab gesorgt haben. Zarrab soll mit falschen Exportpapieren von der Halkbank Geld bezogen und mit diesen Goldgeschäfte mit dem Iran abgewickelt haben. Weiterhin soll er die Durchsuchung eines Flugzeugs auf dem Atatürk-Flughafen in Istanbul verhindert haben, das 1,5 Tonnen Gold geladen hatte. Wegen Schädigung der Halkbank und der Annahme von Bestechungsgeldern in Höhe von 52 Millionen US-Dollar soll er zu 22 Jahren Haft verurteilt werden.

Muammer Güler: 10 Millionen eingenommen

Der ehemalige Innenminister soll das Auto von Reza Zarrab mit einem speziellen Ausweis ausgestattet haben, damit er von Polizisten im Straßenverkehr nicht angehalten wird und soll ihm Polizisten als Personenschutz abgestellt haben. Ferner soll Güler für die Einbürgerung von Verwandten Zarrabs gesorgt haben, die iranische Staatsbürger waren. Für die Scheinfirmen Zarrabs in China soll er illegal Bescheinigungen vom Innenministerium ausgestellt haben. Darüber hinaus sei er für die Versetzung von Beamten, die Zarrabs Geschäften auf der Spur waren, verantwortlich sowie für die Verhinderung von Presseberichten über seine Machenschaften. Dabei soll er insgesamt 10 Millionen Dollar kassiert haben. Für ihn werden 23 Jahre gefordert.

Egemen Bağış: 1,5 Millionen Dollar kassiert

Der ehemalige Minister für Europa-Angelegenheiten soll von Reza Zarrab in drei Fällen insgesamt 1,5 Millionen Dollar bekommen haben, um bürokratische Angelegenheiten für ihn zu erledigen, beispielsweise Visa-Anfragen für seinen Vater und Aufenthaltserlaubnisse bei italienischen Behörden. Darüber hinaus soll Bağış für die Verhinderung von Berichten über ihn in der nationalen Pressse gesorgt und bei einem Hotelprojekt Zarrabs seinen Einfluss geltend gemacht haben. Für Bağış werden insgesamt 12 Jahre gefordert.

Erdoğan Bayraktar: Unzulässige Rechtsausübung und Amtsmissbrauch

Der ehemalige Umweltminister soll seinen Einfluss in Angelegenheiten von Baugrundstücken zugunsten von Geschäftsleuten eingesetzt haben. Weiterhin soll er sich dafür eingesetzt haben, den Status von Kultur- und Naturschutzgütern zu ändern. Bei seinem Rücktritt sagte Bayraktar, dass er alles mit Wissen von Recep Tayyip Erdoğan gemacht habe und meinte, dass auch dieser zurücktreten müsse. Wegen unzulässiger Geltendmanchung von Einfluss und Amtsmissbrauch werden gegen ihn 5 Jahre Haft gefordert.

Vorerst wird der Antrag wohl folgenlos bleiben, da sich das Parlament vor den Neuwahlen am 1. November nicht mit ihm befassen wird. Was in der neu konstituierten Nationalversammlung aus ihm wird, hängt stark vom Ausgang der Wahlen ab. Sollte die AKP eine absolute Mehrheit erringen, ist stark davon auszugehen, dass er nicht bearbeitet wird.