Recep Tayyip Erdogan bei einer Rede.

MEINUNG Sie beschweren sich, dass insbesondere der Westen neidisch auf ihn sei, weil er derjenige sei, der die muslimische Welt vereinen werde. Ihrer Meinung nach waren die Gezi-Vorfälle eine verschleierte Operation dunkler inländischer und internationaler Mächte, die versuchten, Erdoğans Erfolg in der muslimischen Welt zu sabotieren.

Yiğit Bulut, Chefberater des Premierministers, wiederholt immer wieder, dass es zweieinhalb Anführer auf der Welt gäbe – diese wären Vladimir Putin und Recep Tayyip Erdoğan, während Barack Obama die „Hälfte“ ausmache. Auch der stellvertretende Vorsitzende der AKP, Burhan Kuzu, sieht Obama eher als halbe Portion, schließlich müsse dieser selbst dann mit dem Kongress beraten und mit diesem kooperieren, wenn es bloß um die Ernennung der Botschafter ginge.

Es ist nicht verwunderlich, dass die geplante Präsidentschaftsreform der AKP, die dem Parlament vorgeschlagen wurde, Elemente beinhaltete, die darauf abzielten, dem Präsidenten mehr Macht zur Kontrolle über die Legislative und Judikative zu verleihen. Das war ein Plan, den die Oppositionsparteien durchkreuzten. Lieber erklärte man jedoch die Hizmet-Bewegung zum Sündenbock erklärte, die sich verschwörerisch mit dem Westen, Israel oder wem auch immer zusammengeschlossen hätte.

Tatsächlich hat Erdoğan den türkischen Staat in ein autokratisches System umgewandelt, in dem keine effektive Gewaltenteilung herrscht. Erschreckenderweise assistiert ihm dabei sein Parteifreund, der Präsident Abdullah Gül, der verfassungswidrige Gesetze unterschreibt und sie so in Kraft treten lässt. Erdoğans Traum einer Ein-Mann-Regierung geht gerade in Erfüllung. Seine Unterstützer deuten an, dass er gerade diese totale Macht brauche, um die muslimische Welt anführen zu können. Nichtsdestotrotz müssen wir uns fragen, ob und in welchem Ausmaß seine waghalsigen Ideen, zum Anführer der muslimischen Welt zu werden, überhaupt realistisch sind.

„Spielmacherin“ in der Defensive

Erdoğan becirct die Menge nicht nur, indem er seine Grüße in verschiedene türkische Städte wie Istanbul, Ankara, Izmir etc. verschickt, sondern er schickt sie auch nach Sarajevo, Gaza, Damaskus und Kairo – er würde auch gerne einige dieser Städte besuchen und dort Kundgebungen abhalten. Er bezog sich einmal auf den Bürgerkrieg in Syrien, indem er diesen als internes Problem der Türkei bezeichnete. Er fachte die internen Spannungen zwischen den Palästinensern an, indem er sich auf die Seite der Hamas stellte.

Er sagte einst ganz berührt, dass er eine Rolle in einem größeren US-Projekt im Mittleren Osten spiele. Sein Außenminister Ahmet Davutoğlu sprach einmal davon, zu den Grenzen des Osmanischen Reiches des Jahres 1912 zurückzukehren. Die Protagonisten der Außenpolitik des Landes beziehen sich auf die Türkei immer wieder als Spielmacherin im Mittleren Osten. Die Bezeichnung des „spielbestimmenden Landes“ („oyun kurucu ülke“) kommt aus dem berühmten Buch Davutoğlus, „Strategic Depth“. Man findet diese Bezeichnung auch in vielen seiner Reden oder es beziehen sich andere auf diese Bezeichnung, wie z.B. Geheimdienstchef Hakan Fidan.

Dennoch bestreitet Erdoğan stets solche Forderungen und dass die Türkei so etwas anstrebe. Er habe diese nie ausgesprochen und dies ihm werde stets von anderen in den Mund gelegt, etwa als er kürzlich nach Japan reiste und auf die regionale Führungsrolle angesprochen wurde. Wie kam es plötzlich zu dieser abrupten und dramatischen Veränderung? Zuallererst haben in Ägypten seine Brüder von der Muslimbruderschaft ihre Macht verloren und die Türkei hat mittlerweile nicht einmal mehr einen Botschafter in Kairo, nachdem dieser zur persona non grata erklärt wurde.

Mitschuld am ägyptischen Putsch?

Es stand auch die Behauptung im Raum, wonach Muhammad Mursi beabsichtigt hätte, vorzeitige Neuwahlen auszuschreiben, um einen Putsch zu verhindern (ähnlich wie in Tunesien, wo auf diese Weise eine Krise friedlich gelöst werden konnte). Erdoğan soll ihn davon jedoch abgehalten und dazu aufgefordert haben, standhaft zu bleiben. Auch Erdoğans überehrgeiziger Plan, einen weiteren Muslimbruderschaft-dominierten Staat in Syrien aufzubauen, scheiterte kläglich. Nun hat die Türkei auch keinen Botschafter mehr in Syrien und die Grenze zum Nachbarland wird von NATO-Soldaten geschützt – kein eindrucksvolles Aushängeschild für einen selbsternannten Führer der islamischen Welt.

Erdoğan peitscht mit flammender Rhetorik bei seinen Kundgebungen stets die Massen gegen die westlichen Mächte auf, aber anstatt die NATO loszuwerden oder die amerikanische Incirlik-Basis auch nur in ihrer Funktion einzuschränken, akzeptiert er sogar noch eine weitere amerikanische Basis in Malatya. Türkische LKWs nützen den israelischen Hafen Haifa, um ihre Ziele im Mittleren Osten zu erreichen. Und seit der Entschuldigung Israels für den Mavi-Marmara-Zwischenfall ist auch jede Klagedrohung der Türkei in diesem Zusammenhang vom Tisch.

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