Gül: „Keine Militärintervention um jeden Preis“

Im Vorfeld des 68. Treffens der UN-Generalversammlung in New York, das vom 24. September bis 6. Oktober in New York stattfinden wird, unterstrich Staatspräsident Abdullah Gül (re.) vor türkischen Journalisten, dass die Türkei keine Militärintervention in Syrien um jeden Preis anstrebt. Ohne eine klare politische Strategie zur Lösung der Syrienkrise, so Gül, werde eine Intervention keine Lösung bringen. Deshalb sei es auch wichtig, die beiden wichtigsten Verbündeten Syriens, Russland und den Iran, in eine solche Strategie mit einzubeziehen.

Die gemeinsame Grenze mit Syrien und die Tatsache, dass türkische Grenzgemeinden immer wieder mit einem Übergreifen von Kampfhandlungen und Fluchtbewegungen konfrontiert sind, macht ein breites Engagement der internationalen Gemeinschaft zur Lösungsfindung im Syrienkonflikt für die Türkei besonders wichtig und mache den Syrienkonflikt zum wichtigsten Punkt auf der Agenda der bevorstehenden Generalversammlung.

„Es gibt eine Menge diplomatischer Geschäftigkeit rund um Syrien, auch hinter verschlossenen Türen“, unterstreicht Gül und ergänzt: „Was in Syrien passiert, schmerzt uns als Nachbarn besonders. Der Einsatz chemischer Waffen, das Töten tausender Menschen: Wir fühlen all das als Nachbarn mit.“ Vor allem sei die Türkei direkt von Radikalismus und den Fluchtbewegungen betroffen.

In diesem Zusammenhang kritisierte Gül vehement das Phänomen das Kollektivdenken in der Region. Der Mittlere Osten solle aufpassen, nicht in eine konfessionelle, sektiererische Auseinandersetzung gezogen zu werden. Sektierertum und Kollektivismus seien eine Falle für Muslime und ein Zeichen von Rückständigkeit.

Sektierertum endlich beenden!

Die Konsequenzen erinnern an das mittelalterliche Europa: „Ein sunnitischer Führer wird Diktator, aber keinen scheint es zu stören. Gleichzeitig kann es passieren, dass ein Gerechter nur deshalb bekämpft wird, weil er Schiit ist. Das ist alles Zeichen für mangelnde Zivilisation und das ist eine Falle. Den Führern kommt eine große Verantwortung zu, wenn es darum geht, einen Eindruck der Gespaltenheit und Doppelzüngigkeit zu vermeiden. Entsteht eine solche Atmosphäre, treten bald Polarisierung und Spaltung auf“, so Gül.

Der Präsident machte deutlich, dass die Türkei die Präsent von Extremisten, die auch die Türkei bedrohen, an ihrer Grenze nicht tolerieren werde. Angesichts der Eroberung einer grenznahen Stadt durch Al Qaida gibt Gül an, alle erforderlichen Maßnahmen gegen den Terrorismus veranlasst zu haben. Mit Fortdauer der Auflösung staatlicher Strukturen in vielen Teilen Syriens seit Beginn des Bürgerkrieges konnten die Terroristen immer öfter das entstandene Vakuum füllen.

Mit einem Erstarken der Kurden in Syrien habe Gül überhaupt kein Problem. Die Türkei habe sie immer als Verwandte angesehen. Derzeit spreche Ankara mit Saleh Muslim, dem Vorsitzenden der Demokratischen Vereinigungspartei (PYD), eines syrischen PKK-Ablegers.

Gül kritisierte, dass die islamische Welt nicht die nötige Reife erlangt habe, um die Krise selbst lösen zu können. Die Institutionen in ihr seien ineffektiv und man sei untereinander gespalten. Man sehe dies an Beispielen wie Syrien und Ägypten. „Die Probleme in der islamischen Welt hängen mit ihren Führern zusammen“, so Gül.

Ekrem Dumanlı, Chefredakteur der „Zaman“, weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass im Laufe der Jahre die Geschäftsgrundlage der türkischen Syrienpolitik weggefallen sei. Die Prophezeiungen von vor drei Jahren hatten sich als substanzlos erwiesen. Die Erwartung, Assad könne dem Aufstand nichtlange standhalten, erwiesen sich als ebenso unberechtigt wie allzu positive Vorstellungen zum Arabischen Frühling.

Nun werde die Karte des Mittleren Ostens neu gezeichnet. Das Schlimme daran sei, dass die Türkei immer weniger davon mitgestalte. Stattdessen nähre sie selbst Verschwörungstheorien, wonach Ankara überhaupt erst hinter vielen Entwicklungen stecke. Die einen verbinden die Türkei mit „islamistischen“ und „radikalen“ Kräften im Mittleren Osten. Die türkischen Politiker würden nichts tun, um dieser Verdächtigung gegenzusteuern. Auf der anderen Seite agieren Gruppen wie die DHKP-C oder die PKK, die mindestens ebenso gefährlich sind wie al-Nusra oder A Qaida. Je weiter die Kampfhandlungen voranschreiten, umso stärker verändern diese Gruppen auch ihre Strategien. Und manche von ihnen agieren sogar als Subunternehmer für Akteure in der Weltpolitik, die eine neue Position für sich in der internationalen Arena suchen – allen voran Russland, das jede Operation gegen Syrien als potenziellen Angriff auf die eigene Interessenssphäre betrachten würde und der Iran, dessen nichthumanitäre Unterstützung Assads zeigte, wie wenig tatsächlich hinter der Selbststilisierung als „islamischer Staat“ steckt.

Unterstützung der Rebellen mit Waffen als tickende Zeitbombe

Gleichzeitig spielen alle Betroffenen ihre wichtigsten Karten aus: Nusayrismus, Alevitentum, Kurdentum, Schiitentum und „Islamismus“ sollen die jeweiligen Akteure zu Spielgestaltern machen. Es ist die Rede von einer Aufteilung Syriens und der Schaffung von Pufferzonen. Jeder hat seine Pläne und macht bei deren Umsetzung auch Fortschritte. Aber was ist mit der Türkei?

Die grundlegenden Forderungen Ankaras an Assad von vor drei Jahren – Generalamnestie, demokratische Wahlen, Assads Rücktritt – sind obsolet, längst geht es in erster Linie um eine Vermeidung oder Eindämmung weiteren Blutvergießens.

Und man werde über die Kurzfristigkeit hinaus nachdenken müssen, unterstreicht Dumanlı in seinem Kommentar. Ein blutdürstiges Regime an der Grenze bleibe bestehen, die Grundlagen der türkischen Gesellschaft werden unterminiert, und trotzdem habe die Unterstützung der Rebellen mit Waffen, so sehr sie für den Augenblick noch Sinn mache, das langfristige Potenzial, immense Probleme zu bereiten.

Die Haltung, Assad müsse gestürzt werden, koste es, was es wolle, und vollziehe dies, wer wolle, führe nicht weiter. Auch wenn das Ziel, einen brutalen Diktator zu entmachten, legitim sei, bleibe es undenkbar, sich dazu eines Mittels zu bedienen, das Gott verboten habe, nämlich den Terrorismus. Der Krieg habe Regeln, so Dumanlı, der Terrorismus nicht. Und auf Grund seiner bösartigen Natur könne es, wenn es um Terrorismus gehe, auch kein „Ja, aber…“ geben. Terrorismus bleibe ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und sei selbst Tyrannei, unabhängig von seinen Zielen. Darüber hinaus werde die Position der Türkei international unterminiert, wenn man auch nur den geringsten Anschein erwecke, terroristische Bestrebungen in Syrien zu unterstützen.