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Politik

HDP-Abgeordnete: „Die eigentliche Bombe lassen wir am 7. Juni explodieren“

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Nach den Bombenanschlägen am Montag ruft die HDP zur Besonnenheit auf, zeigt aber demonstrativ Kampfgeist. Parteichef Demirtaş beschuldigt indessen die AKP, hinter den Anschlägen zu stecken.

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Der HDP-Co-Vorsitzende Selahattin Demirtaş beschuldigt die Regierungspartei AKP, hinter den Anschlägen am Montag zu stecken und ruft seine Anhänger dazu auf, besonnen darauf zu reagieren und Provokationen zu vermeiden.

Direkt nach den Anschlägen waren Spekulationen aufgekommen, bei den Urhebern würde es sich am wahrscheinlichsten um Graue Wölfe handeln, also ultra-nationalistische Anhänger der rechts-konservativen MHP (Milliyetçi Hareket Partisi, Partei der Nationalen Bewegung), die die ideologischen Hauptgegner der linken, pro-kurdischen HDP sind. Das dementierte Demirtaş nun mit Verweis auf Aussagen aus dem Umkreis der MHP: „Die MHP hat keine Verbindungen zu den Attacken auf uns. Ihr stellvertretender Vorsitzender hat eine Erklärung dazu abgegeben. Einige Ülkücü [= Graue Wölfe; Anm.d.Red.] haben mich persönlich angerufen und mir gesagt, dass sie [die MHP] nichts damit zu tun hat. Das glaube ich ihnen.“

Demirtaş sieht Verbindungen zur AKP und kritisiert Erdoğan

Stattdessen sieht Demirtaş die Schuldigen im Umkreis der Regierungspartei AKP: „Es gibt paramilitärische Kräfte, die für Geld anheuern und Verbindungen zur AKP haben. Wir versuchen, die Politik zu normalisieren, aber der Regierung missfällt das. Ist das denn normal?“

Bereits gestern kritisierte Demirtaş, dass man an den Anschlägen auch Präsident Erdoğans zweifelhafte Rolle im Wahlkampf sehen könne: „Unsere Parteibüros in Mersin und Adana wurden gestern bombardiert. Der ‚unparteiische‘ Präsident hat die Vorfälle immer noch nicht verurteilt. Er hat noch nicht mal den Verletzten Genesungswünsche zukommen lassen. Das heißt, er sieht sich nicht als Präsident der HDP. Wenn die HDP abgeschlachtet wird, wird ihn das nicht mal interessieren. Einen solchen Präsidenten wollen wir nicht, auf keine Art und Weise und wir werden ihm nicht erlauben, ein solcher Präsident zu sein.“ Mit dem letzten Satz spielt er auf die hoch umstrittenen Pläne Erdoğans an, nach den Wahlen eine neue Verfassung zu verabschieden und ein Präsidialsystem einzuführen.

Proteste in der Südosttürkei und eine kampfeslustige HDP

Die HDP lässt sich von den Bombenanschlägen nicht einschüchtern und zeigt demonstrativ Kampfgeist. Tausende HDP-Anhänger versammelten sich am Dienstag vor der HDP-Niederlassung in Diyarbakır und marschierten von dort zur Zentrale des DTK. Der DTK (Demokratik Toplum Kongresi, Kongress der Demokratischen Gesellschaft) ist der Dachverband pro-kurdischer Nichtregierungsorganisationen in der Türkei, dem oft Verbindungen zur Terrororganisation PKK nachgesagt werden. Die HDP-Abgeordnete Nursel Aydoğan betonte ihre Zuversicht angesichts der Attacken: „Egal welche Bombe sie explodieren lassen, letztendlich werden Frieden und Brüderlichkeit siegen, denn wir sind diejenigen, die für Brüderlichkeit und Freiheit kämpfen.“ Mit Blick auf die Parlamentswahlen am 07. Juni rief sie der Menge siegessicher zu: „Die eigentliche Bombe werden wir mit der Hilfe des türkischen Volkes am 07. Juni explodieren lassen.“ Die Polizei traf strenge Sicherheitsmaßnahmen, die Proteste endeten jedoch ohne Ausschreitungen oder größere Zwischenfälle.

Auch in Adana kam es zu Demonstrationen vor dem ausgebombten HDP-Büro. Dabei beschuldigte auch die stellvertretende HDP-Vorsitzende Meral Danış Bektaş die AKP, hinter den Anschlägen zu stecken und kritisierte die regierungsnahen Medien wegen ihrer voreingenommenen Berichterstattung zu den Anschlägen.

Bei zwei zeitgleichen Anschlägen in den HDP-Büros in Adana und Mersin wurden am Montagmorgen sechs Menschen verletzt. Anscheinend handelte es sich um Briefbomben, eine davon in einem Blumenkorb, der bereits Sonntagabend geliefert worden war. Die Täter und die genauen Hintergründe sind nach wie vor unklar.