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Politik

Irak: Ankara zeigt Entgegenkommen, Bagdad bleibt hart, Steinmeier beschwichtigt

Erst Moskau, nun Bagdad: Die Türkei hat einen weiteren Konflikt am Hals. Der Irak fordert einen sofortigen Abzug von Soldaten und Panzern, die die Türkei in die Region Mossul entsandt hat. Ankara reagiert mit Unverständnis, zeigt aber dennoch Entgegenkommen.

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Nach der Krise mit Moskau wegen des abgeschossenen russischen Kampfjets eskaliert nun auch ein Konflikt der Türkei mit der Regierung des Nachbarlandes Irak. Auslöser sind rund 150 Soldaten, die die Türkei mit mindestens 20 Panzern in die nordirakische Region Mossul schickte. „Wir haben es mit einer neuen Qualität der Präsenz der türkischen Armee zu tun“, sagte Iraks Ministerpräsident Haider al-Abadi. „Diese Truppen müssen sofort abgezogen werden.“ Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier rief die Türkei und den Irak am Montag nach einem Treffen mit Al-Abadi in Bagdad zu einer schnellen Lösung des Konflikts auf.

Ein türkischer Regierungsvertreter äußerte Unverständnis über die Haltung Al-Abadis. „Wir erwarten, dass sie (die Soldaten) bleiben werden“, sagte der hochrangige Beamte, der anonym bleiben wollte, in Istanbul. Es habe sich um die Ablösung von bereits dort eingesetzten Truppen gehandelt. Die Soldaten seien Ausbilder, die Peschmerga und sunnitisch-arabische Milizen im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) trainierten, und Schutzkräfte.

Der Regierungsvertreter sagte, das Training laufe bereits seit rund 20 Monaten und sei von Anfang an mit dem Verteidigungsministerium in Bagdad abgestimmt gewesen. Auch über die jüngste Truppenbewegung habe man die zuständigen irakischen Stellen informiert. Al-Abadi dementierte, dass seine Regierung jemals über einen solchen Vorgang informiert gewesen sei oder ihm zugestimmt habe.

„Diese Region kann keinen weiteren Konflikt vertragen“

Steinmeier mahnte eine schnelle Deeskalation an. „Diese Region kann keinen weiteren Konflikt vertragen, auch keinen zwischen der Türkei und dem Irak“, sagte er. Bereits am Sonntagabend hatte Bagdad der Türkei ein Ultimatum von 48 Stunden für einen Truppenabzug gestellt.

Al-Abadi wies die irakische Luftwaffe laut einheimischen Medien an, für die Verteidigung des Iraks vorbereitet zu sein. Er stimmte zugleich in Vorwürfe der Regierung aus Moskau ein, wobei das meiste vom IS geschmuggelte Öl über die Türkei gehe. Die Türkei weist das vehement zurück.

In der Krise mit Moskau wegen des abgeschossenen Kampfjets bestellte das Außenministerium in Ankara am Montag den russischen Botschafter Andrej Karlow ein. Grund seien Bilder eines russischen Soldaten, der bei der Durchfahrt eines Kriegsschiffes durch den Bosporus an Deck eine schultergestützte Rakete im Anschlag getragen haben soll, meldete Anadolu. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu hatte den Vorfall eine „Provokation“ genannt.

Die scharfe Reaktion der irakischen Regierung hat vermutlich innenpolitische Gründe. Al-Abadi steht seit Wochen unter massivem Druck schiitischer Parteien und Milizen, die eng mit dem Iran verbunden sind. Sie sind mit Al-Abadis Reformprogramm unzufrieden und wollen ihn laut Medien zu Fall bringen. Ihr Widerstand richtet sich auch gegen ein stärkeres Engagement des US-Militärs, das Iraks Armee im Kampf gegen den IS unterstützt. Scharfe Kritik übten die schiitischen Gruppen bereits Anfang des Monats an der Ankündigung des Pentagons, dafür weitere US-Spezialkräfte in den Irak zu schicken.

Nach Angaben aus türkischen Regierungskreisen sind derzeit im Nordirak insgesamt „definitiv weniger als 1000“ türkische Soldaten für die Ausbildung im Kampf gegen den IS und zum Schutz der Ausbilder eingesetzt. Seit Beginn des Trainings sei lediglich die Zahl der Schutzkräfte der Bedrohungslage angepasst worden, hieß es.

Als Zeichen des Einlenkens gab Ankara am Donnerstag bekannt, auf eine weitere Verstärkung der Einheiten zu verzichten. 350 türkische Soldaten, die in das Militärcamp Baschiqa im Nordirkan verlegt werden sollten, wurden an der türkisch-irakischen Grenze angehalten und verharren dort. Bagdad hingegen bleibt bei seiner Haltung und verlangt weiterhin einen totalen Truppennabzug, den Ankara verweigert.  (dpa/dtj)