Kılıçdaroğlu: „FETÖ hat den Staat nicht unterwandert, sie wurde systematisch eingesetzt“

Obwohl viele wichtige Fragen zu dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli 2016 selbst noch offen sind, scheint es eine gesicherte Tatsache für alle wichtigen politischen Kräfte in der Türkei zu sein, wer hinter dem Putschversuch steht und zu bekämpfen ist: Die sogenannte FETÖ (Fethullah-Terrororganisation, Anm. d. Red.) und der seit über 16 Jahren im US-Exil lebende Prediger Fethullah Gülen. Seine Bewegung hätte in den vergangenen 40 Jahren den türkischen Staat systematisch unterwandert, lautet einer der weit verbreiteten Vorwürfe.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan lässt keine Gelegenheit aus, von der US-Regierung die Auslieferung des 75-Jährigen Predigers zu fordern, der die Vorwürfe aus Ankara mit aller Entschiedenheit abstreitet. Im Gegensatz zur AKP aber behauptet etwa der Vorsitzende der kemalistischen CHP, Kemal Kılıçdaroğlu, dass Anhänger der Bewegung den Staat nicht unterwandert hätten, sondern in den vergangenen Jahren in den Staatsapparat „systematisch eingesetzt“ worden seien.

Wer dafür verantwortlich ist, sagt der Oppositionsführer zwar namentlich nicht, jeder weiß aber, dass er damit Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan und seine mittlerweile seit 14 Jahren regierende AKP meint. Wie das Nachrichtenportal T24 berichtet, hat die AKP in einem Schreiben an die Ortsverbände seine Funktionäre aufgefordert, alle Mitglieder, die eine Verbindung zu der Gülen-Bewegung haben, aus der Partei auszuschließen: „Macht eine zügige Reinigungsarbeit, bei der ihr alle, die eine Verbindung zu FETÖ/PDY haben und den ungeheuerlichen Putschversuch unterstützen, säubert. Achtet dabei darauf, dass in unserer Partei keine Gerüchte und Unruhen entstehen.“

Opposition: Wir haben schon lange vor der AKP gewarnt

Auch der Staatspräsident hat sich öffentlich dafür entschuldigt, lange Jahre die Arbeit der Bewegung geduldet und gar unterstützt zu haben: „Falls jemand uns das, was wir gerade erleben, vor 20, 15 oder gar drei, vier Jahren gesagt hätte, hätte auch ich nicht daran geglaubt. Leider haben wir uns jedoch ernsthaft geirrt. Gott und das Volk möge uns verzeihen.“

Vorwürfe in Richtung der AKP seitens kemalistischer und ultranationalistischer Kreise, sie hätte die Gülen-Bewegung zu dem gemacht, was sie heute ist, sind nicht neu. Seit dem gescheiterten Putsch werden auch zunehmend AKP-Politiker und Spitzenbeamte mit dem Vorwurf, sie hätten die Bewegung unterstützt, angeklagt oder verhaftet. Die Opposition versucht sich zu profilieren, indem sie darauf hinweist, schon lange Zeit vor der Regierung vor der Gülen-Bewegung gewarnt zu haben.

Gegen vier ehemalige Minister der Regierungspartei wurden erst vergangene Woche Ermittlungen eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, führende Position in der Gülen-Bewegung inne gehabt zu haben. Der ehemalige Gouverneur von Istanbul Hüseyin Avni Mutlu sitzt bereits in Haft. Ihm wirft die Staatsanwaltschaft vor, in seiner Amtszeit im östlichen Diyarbakır öffentliche Gelder an Einrichtungen der Bewegung weitergeleitet zu haben, obwohl sie keinen Anspruch darauf gehabt hätten. Mutlu war, bevor er im Jahre 2010 nach Istanbul befördert wurde, jahrelang Gouverneur in der südosttürkischen Metropole.