Politik
Kılıçdaroğlu krempelt CHP-Parteivorstand um
In der CHP wurden seit den Kommunalwahlen am 30. März bislang insgesamt sieben Vorstandspositionen umbesetzt. Auf diese Weise will man die Partei rechtzeitig vor den bevorstehenden Wahlen im August und im nächsten Jahr umstrukturieren. (Foto: iha)
Die Republikanische Volkspartei (Cumhuriyet Halk Partisi; CHP) hat einen Umbau an ihrer Parteispitze vorgenommen, um sich auf diese Weise auf die bevorstehenden Wahlen vorzubereiten. Dies hat der Vorsitzende der Partei, Kemal Kılıçdaroğlu, in einer Aussendung unterstrichen, in der unter anderem bekannt gegeben wurde, dass der Abgeordnete Tekin Bingöl (Ankara) künftig als stellvertretender Parteivorsitzender fungieren wird. Er soll in dieser Funktion die lokalen Parteiorganisationen betreuen.
Kılıçdaroğlus langjähriger Weggefährte, der vor allem aus der Istanbuler Stadtpolitik profilierte Gürsel Tekin, wird künftig Generalsekretär der CHP. Haluk Koç, der frühere Parteisprecher, dessen angebotener Rücktritt von Kılıçdaroğlu abgelehnt wurde, wird ab sofort als stellvertretender Vorsitzender mit den Schwerpunktgebieten Administratives und Finanzen betraut.
Sechste Vorstandsumbildung seit 2010
Neu im Vorstand der Partei sind auch Seyhan Erdoğdu, Emel Yıldırım, Veli Ağbaba, Aytun Çıray, Burhan Şenatalar. Im Amt blieben Bülent Tezcan, Sezgin Tanrıkulu, Yakup Akkaya, Erdoğan Toprak, Faruk Loğoğlu, Faik Öztrak, Şafek Pavey, Sencer Ayata und Emrehan Halıcı.
Es ist die bereits sechste Vorstandsumbildung, seit Kılıçdaroğlu 2010 die Parteiführung übernommen hat. Auf dem nächsten Vorstandstreffen soll nun der neue Parteisprecher bestimmt werden. Der Parteispitze zufolge sei die Umbildung keine Reaktion auf das schlechte Ergebnis der CHP bei den Kommunalwahlen am 30. März, sondern eine Vorbereitung auf die bevorstehenden Urnengänge.
Der Vorstand der CHP besteht neben dem Vorsitzenden aus dem Generalsekretär und 16 Stellvertretern. Zu den Kommunalwahlen im März hatte die Partei etwa 26% erreicht. Nachrichtenportalen zufolge soll das Abschneiden der jeweiligen Vorstandsmitglieder bei den Kommunalwahlen Konsequenzen für ihre künftige Vorstandstätigkeit entfalten.
Kılıçdaroğlu betrachtet die CHP als Wahlgewinnerin
Kılıçdaroğlu zufolge haben sich die Provinzvorsitzenden und die Frauengruppe der Partei für eine Erneuerung des Vorstands ausgesprochen. Er selbst hatte bereits unmittelbar nach den Wahlen einen Rücktritt von seinem Amt ausgeschlossen, da seine Partei ja zu den Wahlgewinnern gehört habe. 2009 hatte die CHP 23% der Stimmen auf sich vereinigen können.
Der stellvertretende Vorsitzende Erdoğan Toprak kündigte eine „Transformation“ der CHP mit Blick auf die kommenden Wahlen an, insbesondere die Präsidentenwahl im August und die Parlamentswahlen im nächsten Jahr. Dabei handle es sich um eine strategische Entscheidung, nicht um eine Reaktion auf das Abschneiden vom 30. März.
Amtskollege Isa Gök forderte, die Partei möge ihre Prinzipien, politischen Positionen und ihre Ideologie deutlich machen, statt ihre Lieblingsmitglieder zu honorieren. „Die Partei sollte deutlich ihre politische Position bestimmen und Leute auswählen, die damit konform gehen“, so Gök gegenüber der Presse.
