KMU und Parteien: Gemeinplätze statt Konkretes zur Europawahl

Die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament drohen nicht nur innerhalb der Bevölkerung insgesamt von EU-Verdrossenheit und Proteststimmung überschattet zu werden. Auch innerhalb der Wirtschaft und dabei vor allem unter Gründern und KMUs ist die Stimmung nicht überragend. Während die Perspektive einer noch stärkeren politischen Union Angst vor noch mehr Bürokratie und Regulierung macht, werden Förderprogramme wie das Gründercoaching oder Maßnahmen zurückgeschraubt oder generell in Frage gestellt.

Umso befremdlicher erscheint es, dass die Parteien im Vorfeld der Europawahlen so gut wie keine klaren Positionen in dieser Frage beziehen. Es dominieren allenthalben Gemeinplätze, konkrete, tatsächlich umsetzbare Forderungen in Bezug auf die Förderung der deutschen Wirtschaft sucht man weithin vergebens. Dabei ist die Rolle des Europäischen Parlaments und der europäischen Parteien bedeutender geworden: Erstmals treten europäische Spitzenkandidaten an, der künftige Präsident der Europäischen Kommission wird im Lichte der Ergebnisse der Europawahl bestimmt.

Einig sind sich die größeren Parteien darüber, dass kleine und mittelständische Unternehmen „das Rückgrat der europäischen Wirtschaft“ sind und in Zukunft besser unterstützt werden müssen. Diese Aussage bekommt der deutsche Mittelständler auch oft in den politischen Sonntagsreden zu hören.

Viel Gerede, kaum klare Ansagen

CDU, SPD und GRÜNE fordern einen verstärkten Ausbau von europäischen Fördermitteln, etwa durch das Bürgschaftsprogramm der Europäischen Investitionsbank zur Absicherung von Krediten für kleine und mittlere Unternehmen. Auch will die CDU verstärkt Werkzeuge wie Crowdfunding einsetzen, um die Finanzierung einfacher zu machen: Eine Möglichkeit, die sich für einzelne Produzenten von Hochtechnologie eignen mag, aber sicher nicht die breite Masse erreicht.

DIE LINKE fokussiert hier eher regionale Wirtschaftskreisläufe, die über regionale Produktion und Verbrauch KMU unterstützen; wie genau dies funktionieren soll, bleibt jedoch unklar. SPD, LINKE und Grüne nennen keine neuen Vorschläge dahingehend, wie die Gründerszene gefördert werden kann.

Die FDP legt Wert auf eine bessere Ausgestaltung von europäischem Recht und Verwaltung. So sollen in diesen Bereichen die Übersichtlichkeit und die Rechtssicherheit gesteigert und die aus diesen Bereichen entstehenden Belastungen für KMU minimiert werden. Zentral ist die Forderung nach dem „KMU-Test“: alle neuen Gesetze und Verwaltungsvorschriften sollen hinsichtlich ihrer „KMU-Freundlichkeit“ überprüft werden. Diese sehr sinnvolle Maßnahme ist allerdings schon seit 2008 durch die EU-Kommission angenommen und ihre Umsetzung im Rahmen der „Europa 2020“ Strategie konkret eingeplant.

Die FDP will weiter, dass in Zukunft Gründungen „nicht länger als 3 Tage dauern, nicht mehr als 100 Euro kosten“ sollen. Wie genau dies umgesetzt werden soll, steht allerdings nicht im Europawahlprogramm 2014.

Die AfD betrachtet Wirtschaftspolitik wiederum grundsätzlich als Sache der Mitgliedsstaaten. In ihrem EU-Wahlprogramm finden sich dementsprechend sowohl Forderungen, die auf eine Abschaffung von Marktzutrittsbarrieren abzielen (z. B. die Abschaffung der Mitgliedschaftspflicht in Kammern oder Verbänden), auf der anderen Seite sollen solche jedoch in anderen Bereichen aufrecht bleiben (beispielsweise durch Beibehaltung von Qualifikationsprüfungen). Spezielle Forderungen zum Thema „KMU-Förderung auf europäischer Ebene “ finden sich im Wahlprogramm nicht.

Unausgegorenes tritt an die Stelle von Bewährtem

Einig ist man sich natürlich bei den Spitzenkandidaten, dass Deutschland Gründerland ist. Wie konkret dieser Leitsatz allerdings umgesetzt und dem Rückgang der Gründungen in Deutschland begegnet werden soll, scheint aber niemanden klar zu sein. Und solange konkrete und erfolgreiche Fördermöglichkeiten wie z.B. das bis 2013 durch den Europäischen Sozialfonds (ESF) geförderte „Gründercoaching Deutschland“ zwar zur Verfügung stünden, aber nur noch eingeschränkt gefördert oder komplett beendet werden, erscheint vieles als heiße Luft.

Sich für bisher erfolgreiche Projekte stärker einzusetzen anstatt durch realitätsferne, aber öffentlichkeitswirksamere Forderungen aufzufallen wäre von allen Parteien vor der Europawahl wünschenswert gewesen.

Der Unternehmerverband BAREX hat dieses Thema in einem Round Table Gespräch mit Europaabgeordnete Alexandra Thein diskutiert. Der Vorstandsvorsitzende von BAREX, Vedat Güney, lud dazu zehn Unternehmer in seine Räumlichkeiten zum Austauschgespräch mit Frau Thein ein. Themen waren dabei unter anderem der Beitrag der New Europeans für die regionale Wirtschaft, die Auswirkungen der Europawahl auf die KMU, die absehbaren Entwicklungen in Europa, die diese betreffen, und wie diese sich auf die transnationalen Beziehungen auswirken sowie mögliche Perspektiven für die Personal- und Fachkräftethematik.

Die Abgeordnete betonte in diesem Zusammenhang, es gehe darum, die zentralen Errungenschaften des europäischen Binnenmarktes wie die Warenverkehrsfreiheit, die Dienstleistungsfreiheit, die Niederlassungsfreiheit und die Arbeitnehmerfreizügigkeit weiter auszubauen und zu stärken. Dabei sollten Überregulierung und Überbürokratisierung abgebaut und europaweite wirtschaftspolitische Regelungen, wie bspw. Verbraucherschutz, Wettbewerbsrecht oder Kartellrecht effizienter ausgestaltet werden. Denn genau diese Maßnahmen schafften Transparenz und Rechtssicherheit für den Unternehmer innerhalb des EU-weiten Binnenmarktes.

Ein klares Bekenntnis zur Weiterführung des „Gründercoaching Deutschland“ konnte allerdings auch Thein nicht abgeben.