Sicherheitspersonal vor dem ATV-Gebäude.

Im Jahre 2008 wurde das zuvor dem Staat gehörige Medienimperium Sabah, zu dem mehrere Tageszeitungen, Zeitschriften und Fernsehsender wie Sabah, ATV oder AHaber gehören, von der Çalık-Holding als einzigem Bieter im Rahmen der Ausschreibung für 1,1 Milliarden US-Dollar gekauft.

Die staatlichen Banken Halkbank und Vakıfbank sollen dabei einen Kredit von 770 Millionen Dollar zum Zwecke des Kaufs zu vergünstigten Konditionen beigesteuert haben. Premierminister Recep Tayyip Erdoğan soll sich damals persönlich für das Zustandekommen des Deals eingesetzt haben. Präsident Abdullah Gül soll zudem einen Kontakt Çalıks mit dem Herrscher von Katar, Hamad bin Chalifa Al Thani, vermittelt haben, der über eines seiner Unternehmen mit 25% an dem Medienkonzern beteiligt ist. CEO des Çalık-Konzerns ist Berat Albayrak, der Schwiegersohn Erdoğans.

Bereits zum damaligen Zeitpunkt hatte es scharfe Kritik seitens der Opposition gegeben, die Erdoğan beschuldigte, sich auf diese Weise eine Übermacht im Mediensektor sichern zu wollen.

Nun haben die Vorsitzenden der Oppositionsparteien CHP und MHP, Kemal Kılıçdaroğlu und Devlet Bahçeli, im Zusammenhang mit der Übernahme der Sabah durch die „Turkuvaz Medya Grubu“ behauptet, dass aufgrund von Anweisungen des Premierministers Recep Tayyip Erdoğan von acht Geschäftsleuten im Gegenzug zur Gewährung von Aufträgen 630 Millionen Dollar gesammelt wurden und in weiterer Folge die Mediengruppe erworben. Dieser Behauptung hat bis heute noch niemand widersprochen.

Nacht-und-Nebel-Aktion nach Bekanntwerden der Korruptionsermittlungen?

Wer ist nun tatsächlich der Eigentümer der Medienorganisationen der Zeitungen Sabah, Takvim Gazetesi und des Senders AHaber? Der Opposition zufolge soll die Aufgabe des Einsammelns des Geldbetrages dem ehemaligen AKP-Minister und Kandidaten zum Oberbürgermeisteramt von Izmir, Binali Yıldırım, zugefallen sein.

Kemal Kılıçdaroğlu, der Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei (CHP), sagte dazu: „630 Millionen Dollar gingen an Deine Regierung. Während Deiner Ministerpräsidentschaft wurde unter der Koordination von Binali Yıldırım für Sabah und ATV Geld gesammelt. Diese Geschäftsleute haben zwar 630 Millionen Dollar gegeben – schön und gut, doch, wer weiß, was für Aufträge in welchem Wert diese als Gegenzug erhalten haben? Und das ist der springende Punkt hierbei. Niemand würde umsonst 100 Millionen Dollar bezahlen. Diesen Unternehmen wurden Aufträge im Umfang von mindestens 87 Millionen Dollar zugesagt.“ Devlet Bahçeli, der Vorsitzende der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), ergänzte: „Das verlangte Geld im Wert von mehreren hundert Millionen Dollar bezahlten sie wohl dem Premierminister. Sie wurden gleichsam auf frischer Tat ertappt – bei der Korruption des Jahrhunderts.“

Eine Hand wäscht die andere?

Bis zum 26. Dezember stand im Impressum der Zeitung Sabah noch der Name des ehemaligen Besitzers. Mittlerweile befindet sich dort ein anderer Firmenname. Die Änderung wurde zwei Tage nach Bekanntwerden der zweiten Korruptionsaffäre veranlasst.

Mittlerweile wird über den Skandal, wonach von acht Geschäftsleuten unter Ausübung von Druck Geld gesammelt und in weiterer Folge eine Mediengruppe gekauft worden sein soll, in der ganzen Türkei gesprochen. Auch der Journalist Ahmet Hakan Coşkun hat diesbezüglich einige Fragen aufgeworfen:

– Wurde ein Pool gegründet, um Sabah und ATV zu kaufen?

– In welchem Umfang wurden den Auftragnehmern, welche für Sabah und ATV 100 Millionen Dollar bezahlt haben, von der Regierung Zusagen gemacht?

– Welche Aufträge wurden diesen Geschäftsleuten angeboten?

– Hat man im Zuge dieser Bemühungen zur Schaffung einer parteiischen Medienhegemonie Gesetze gebrochen?

Über die Darstellungen der Oppositionsführer wurde in den genannten Medien nicht berichtet.