Meinungsbildung zu Syrien-Vorstoss nicht abgeschlossen

Auch zwei Tage nach dem überraschenden Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu einer Sicherheitszone in Nordsyrien hat die Bundesregierung dazu noch keine abgestimmte Position. «Die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung zum Vorschlag der Verteidigungsministerin ist noch nicht abgeschlossen», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

Zugleich betonte er: «Die Bundeskanzlerin findet es richtig, dass Deutschland und Europa sich in einem Konflikt, der sich direkt vor unserer europäischen Haustür abspielt, und der intensive Auswirkungen auf unsere Interessen, unsere Sicherheit hat, stärker, aktiver engagiert.» Gleichzeitig gelte: «Regierungshandeln beruht immer auf Abstimmung in der Regierung und auf dem Herstellen von Einverständnis der Regierungspartner.»

Syrien-Vorstoß von Kramp-Karrenbauer

Kramp-Karrenbauers Vorstoß für eine von internationalen Truppen kontrollierte Sicherheitszone im Norden Syriens, in den türkische Truppen eingerückt sind, hatte beim Koalitionspartner SPD für erheblichen Ärger gesorgt. Außenminister Heiko Maas (SPD) war davon nur kurz zuvor per SMS informiert worden. Details nannte ihm Kramp-Karrenbauer nicht. «Die Diskussion hat nicht gut begonnen, so wie der Vorschlag gemacht wurde. Das ist ja offensichtlich», sagte Maas am Mittwoch der RTL/n-tv-Redaktion.

Auch die Abstimmung mit den Verbündeten steht noch aus. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums wies am Mittwoch darauf hin, «dass die Ministerin sehr bemüht ist, mit zahlreichen Partnern zu sprechen». Ihr sei bereits die Bereitschaft dazu signalisiert worden. Gelegenheit dazu hat Kramp-Karrenbauer an diesem Donnerstag und Freitag beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel.