Missbrauch von Meinungsfreiheit für rassistische Folklore

Die Serien der Schanden und Skandale in Deutschland reißen nicht mehr ab. Thilo Sarrazin (r.) wurde für seine kruden Thesen und rassistischen Äußerungen mehrfach wegen Volksverhetzung und Beleidigung angezeigt. Die Ermittlungsverfahren wurden abgelehnt und somit eine strafrechtliche Verfolgung und Klage erst gar nicht möglich. Die TBB legte den Fall dem Rassismus-Ausschuss der UN vor, der nun entschieden hat, dass es bei Sarrazins Aussagen, wie z.B. im „Lettre International 2009“, eindeutig um rassistische Äußerungen und die Verbreitung dessen geht. Nun fordert der Ausschuss Deutschland auf, sich innerhalb einer Frist von 90 Tagen zur Handhabung mit ähnlichen Fällen zu äußern, welche rassistische und diskriminierende Äußerungen beinhalten. Eine Prüfung der Rechtspraxis in Deutschland sei nun zwingend erforderlich.

Für Justiz, Gesellschaft und Politik sowie Medien ein weiterer Skandal, der vielen Mitbürgern mit arabischer oder türkischer Herkunft sowie Muslimen einiges an Vertrauen in Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit abforderte. Wo bleiben nun die Empörungswellen und die Entschuldigungen für so viele öffentliche Demütigungen?

Hetzpropaganda unter dem Weihnachtsbaum

Alle haben in die Hände geklatscht und gespuckt. Nicht zum Bruttosozialprodukt von „Geiersturzflug“, wie einst in den 80ern besungen, sondern über „Deutschland schafft sich ab“. Applaus und Zustimmung für den Finanzguru Sarrazin, den Mann, der unser Land vor der Überfremdung und Islamisierung retten sollte. Das Buch wurde ein Renner – andere zum Mitläufer. Viele waren so begeistert, dass sie gleich ganze Fan-Gemeinden bildeten und im Kaufrausch dieses Buch als Weihnachtsgeschenk einkauften, um es an Kunden und Lieferanten zu senden. So konnte man diese Form des Rassismus sogar steuerlich absetzen.

Als Tabubrecher wurde er gefeiert und schaffte es mit seinem Buch in die Bestseller-Liste. Die halbe Nation schrie auf: „Endlich… nun darf man wieder frei Schnauze über Ausländer propagieren“ und es ist „wissenschaftlich“ belegt. Was für eine Erleichterung während der Finanzkrise, die somit aus dem Fokus fiel und eine Hetzkampagne gestartet werden konnte, die alle Migrationsforscher und Wissenschaftler sowie Soziologen zur Verzweiflung trieb. Einige, die dies als lukratives Geschäft ansahen, sprangen sofort auf die Dampfwalze auf, wie die Busenfreundin Necla Kelek (l.) und hielten dies für die einzige und wahre Chance nun endlich mal Aufmerksamkeit zu ergattern und das Girokonto aufzupäppeln. Auch entwickelte sich dies zum Trend der Medien, eine Hitparade der Meinungsbefreiung und dem Loslösen von jeglicher Moral und Ethik wurde erschaffen. Ähnlich der Hippie-Bewegung, die Tabus brach und Nacktheit feierte, so wurde nun der „öffentliche Rassismus“ als Befreiungsideologie der Meinung verstanden und als Grundrecht verteidigt. Ein Art „Exhibitionismus“ der Vorurteilspropaganda feierte ihr Comeback. Verbale Attacken gegen den dummen, unangepassten Türken wurden zur Norm formiert und diktiert.

Dauergast auf Flicken-Teppich

Nicht, dass es mir nicht vorher schon bewusst war, immer als „Gast“ oder „Ausnahme” zu gelten – trotz deutscher Staatsangehörigkeit, doch dieser Moment wird für mich als Mensch, ein Leben lang, unvergesslich bleiben. Der Punkt, an dem ich mich im eigenen Land als „Fremde“ fühlte, mir die Welle des Rassismus unüberschaubar und die Gesinnung von Feindlichkeit und Hass als reale Bedrohung erschien.

Alltagsdiskriminierungen, damit hatte ein jeder sich stets irgendwie arrangiert, nach dem Motto „Denn Sie wissen nicht, was Sie tun“. Diese Art der Diskriminierung durch „angebliche“ vereidigte Vertreter des Grundgesetzes und gegen den Artikels 3 (3) wonach niemand aufgrund seiner Herkunft, Abstammung, Religion, des Geschlechts oder der ‚Rasse’… (wobei das Wort „Rasse“ grundsätzlich ein kolonialistisches Erbe im Sprachgebrauch ist und in „Aussehen“ geändert werden sollte) weder bevorzugt noch benachteiligt werden darf, wurde salonfähig gemacht.

Rassismuspolitik und harte Strafverfolgung durch neue Gesetze

Mehr als jemals zuvor ist es in Deutschland notwendig, sich dem Thema Rassismus zu stellen. Die strukturell/institutionell vorhandenen Formen führten bisher eindeutig zu einer Reihe von Skandalen, wozu auch die Mordserie des NSU gehört. Es muss nun endlich zur Sprache kommen, dass man die Minderheitenpolitik bisher definitiv verantwortungslos geführt hat und ein enormer Bedarf an einer Reform durch scharfe Gesetze gegen solch Grausamkeiten eingeführt werden muss. Hasskriminalität muss zwingend als Straftatbestand gelten, um dieser Situation gerecht zu werden. Andererseits zweifle ich an der Sicherheit und Wahrung der Grundrechte von Ein- oder Zuwanderern sowie religiöser Minderheiten. Nicht nur Deutschdeutsche haben den Anspruch auf Schutz und ein freies, selbstbestimmtes und sicheres Leben – ohne alltäglich Angst vor Gewalt oder Hass sowie Feindseeligkeiten zu haben. Verantwortung für Demokratie endlich übernehmen und klare Verhältnisse schaffen, um ein friedliches, gesellschaftliches Zusammenleben zu ermöglichen: Das ist nun eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, der sich kein Einzelner mehr entziehen kann und darf.