Mubarak auf einer Trage am Tag der Urteilsverkündung.
Ägyptens Ex-Staatschef Mubarak kann sich rehabilitiert fühlen. Ein Strafgericht will ihn wegen des Todes von mehr als 800 Demonstranten nicht verurteilen. Die Entscheidung zeigt, dass das „System Mubarak“ nie wirklich verschwunden ist.

Als der Richter seine Entscheidung verkündet, bricht Jubel im Gerichtssaal aus. Zuschauer erheben sich von den Bänken, reißen die Arme nach oben und klatschen begeistert. Über das Gesicht des Angeklagten huscht eine kurze Regung, die wie Erleichterung aussieht. Ansonsten nimmt Mohammed Husni Mubarak, Ex-Präsident Ägyptens, die Worte des Richters regungslos hin. Dabei muss ihm dessen Spruch größte Genugtuung geben.

Seit rund drei Jahren hatte sich der heute 86-Jährige vor einem Strafgericht in der Hauptstadt Kairo wegen des Todes von mehr als 800 Demonstranten zu verantworten. Sie waren ums Leben gekommen, als die Ägypter im Januar und Februar 2011 in Massenprotesten gegen Mubaraks rigide Herrschaft auf die Straße gingen. Die Ankläger warfen dem früheren Herrscher zudem vor, Staatsgelder veruntreut zu haben.

Nun kann sich Mubarak rehabilitiert fühlen. Von Korruptionsvorwürfen sprach ihn das Gericht am Samstag frei – ebenso seine Söhne Gamal und Alaa. Die Anklage wegen des Todes der Demonstranten lässt das Gericht fallen. Ein Urteil will Richter Mahmud al-Raschidi „der Geschichte und Gott“ überlassen, wie er pathetisch verkündet.

„System Mubarak“ nie wirklich aus Ägypten verschwunden

In seiner Urteilsbegründung gibt er sich Mühe, den Eindruck zu vermitteln, äußerst akribisch gearbeitet zu haben. Mehr als 1400 Seiten dick sei die Begründung, sagt der Richter. Um den Worten Nachdruck zu verleihen, kommt ein Helfer und hebt einen dicken Stapel Papier hoch, der mit einem Band feinsäuberlich zusammengebunden ist.

Die Entscheidung des Gerichts ist ein Schock für die Hunderttausenden Ägypter, die im Frühjahr 2011 gegen Mubarak auf die Straße gingen. „Das Volk will den Sturz des Systems“, riefen sie damals immer wieder mit Inbrunst – ein Satz, der zur Parole des Aufstands gegen Mubarak wurde, bis ihn das Militär am 11. Februar 2011 zum Rückzug zwang. Sein Sturz war das Symbol für den Erfolg der „Revolution“.

Doch der Richterspruch von Samstag ist ein weiteres Zeichen dafür, dass das „System Mubarak“ nie wirklich verschwunden ist. Vielmehr scheint es sich nach und nach wieder zu etablieren – auch weil das übermächtige Militär weiterhin politisch die Fäden zieht. So verlässt nicht nur Mubarak den Gerichtssaal ohne Schuldspruch – seinen früheren Innenminister Habib al-Adli und sechs weitere Mitangeklagte spricht das Gericht sogar von den Vorwürfen frei, für den Tod der Demonstranten verantwortlich gewesen zu sein.

Herrschaft al-Sisis: Gewalt und Gefängnis für die Opposition

Für viele frühere Revolutionäre verkörpert vor allem Al-Adli die diktatorische Hand der Mubarak-Ära. Menschenrechtler werfen ihm vor, während seiner Amtszeit habe es schwere Menschenrechtsverletzungen gegeben, etwa systematische Folter. Auch heute sitzen wieder Tausende in Haft. Der neue Präsident Abdel Fattah al-Sisi verfolgt vor allem die Muslimbrüder und andere Islamisten ohne Gnade – vielen kommt die Herrschaft des ehemaligen Militärs noch härter vor als die Mubaraks.

Am 14. August 2013 stürmten ägyptische Sicherheitskräfte auf dem Rabia-al-Adawija-Platz in Kairo und dem Nahda-Platz in Gizeh zwei Protestlager und verübten unter den Anhängern des zuvor vom ägyptischen Militär gestürzten Präsidenten Muhammad Mursi ein Massaker. Durch die Gewalt der Sicherheitskräfte kamen Medienberichten zufolge weit über 1000 Menschen ums Leben. Human Rights Watch veröffentlichte im August 2014 einen Bericht und sagte, es handele bei dem Vorgehen der Sicherheitskräfte sich „möglicherweise um ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.

Anhänger Mubaraks feiern „den edlen Kämpfer“

Von den Anhängern des Ex-Staatschef war zuletzt wenig in der Öffentlichkeit zu sehen. Regelmäßig versammelten sie sich aber vor den Toren eines Militärkrankenhauses im Süden Kairos, wo Mubarak seit knapp zwei Jahren wegen seiner angeschlagenen Gesundheit lebte. Die Anhänger hielten Plakate hoch, auf denen „Mubarak – der edle Kämpfer“ stand. Auch nach der Urteilsverkündung waren Anhänger Mubaraks auf die Straße gegangen und hatten ihrer Freude über die Entscheidung lautstark zum Ausdruck gebracht.

Eine Frau hält jubelnd ein Mubarak-Poster und feiert die Urteilsverkündung.
Nach der Urteilsverkündung waren Anhänger Mubaraks auf die Straße gegangen und hatten ihrer Freude über die Entscheidung lautstark zum Ausdruck gebracht.

Der Ex-Staatschef selbst hatte sich in dem Prozess als kranker Mann gezeigt. Als er im August selbst das Wort ergriff und jede Schuld von sich wies, sprach er sehr langsam. Aus dem einst mächtigen Staatschef ist ein alter Herr geworden, der die Verhandlungen teilweise von einem Krankenbett aus oder im Rollstuhl verfolgte.

Auch am Samstag muss Mubarak auf einer Trage zurück in die Militärklinik gebracht werden. Auch dort feiern ihn Anhänger, die an der Einfahrt auf ihn warten. Seinen Gegnern bleibt nur ein schwacher Trost: Weil Mubarak in einem anderen Prozess wegen Veruntreuung verurteilt wurde, kommt er zumindest nicht auf freien Fuß. (dpa/dtj)