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SCHLAGWORTE: Verfassungsschutz

NSU-Mörder kommen auf große Leinwand

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İsmet Pan, ein türkischer Darsteller und Regisseur, plant die NSU-Morde in Deutschland zu verfilmen. Motiviert wurde er durch die fahrlässigen Ermittlungen seitens der Behörden. Der Name des Films soll vorerst „SOKO Bosporus” lauten. (Foto: rtr)

Trotz Forderungen nach Beendingung bleibt IGMG Beobachtungsobjekt

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Der Hamburger Verfassungsschutz und der Deutsche Islamforum, sprechen sich für die Beendigung der Beobachtung von IGMG aus. Der VS-Bericht stellt zudem Fest, dass IGMG unter dem neuen Vorsitzenden bestrebt sei, ihre Position neu zu definieren.

Innenministerkonferenz: „Nazis lachen sich ins Fäustchen“

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Die Innenminister lehnen eine vom Bund geforderte Stärkung des Bundesamtes für Verfassungsschutz ab. Die Regelung zu den V-Leuten und eine erneute Panne des BKAs im Kampf gegen Rechts verdeutlichen den Reformbedarf der Sicherheitsbehörden. (Foto:rtr)

Verfassungsschützer stuften NSU schon 2000 als Terrorgruppe ein

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Mit einer pikanten Nachricht wartet das kürzlich mit dem Alternativen Medienpreis ausgezeichnete Nachrichtenportal „publikative.org“ auf: Bereits 2000 wäre eine Terrorprognose hinsichtlich der späteren NSU-Zelle erstellt worden. (Foto: dpa)

NSU-Prozess fortgesetzt

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Nach einwöchiger Unterbrechung wegen mehrerer Befangenheitsanträge ist der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München am Dienstag fortgesetzt worden. Die Anwälte der Angehörigen eines Opfers wollen, das endlich die Anklage verlesen wird. (Foto:ap)

In Deutschland muss man den Islam nicht mögen

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Der Bundesverfassungsschutz sieht derzeit keine Anhaltspunkte für eine Beobachtung der Hassseite PI-News. Präsident Maaßen sagt, man dürfe in Deutschland sagen, man möge den Islam nicht. Einverstanden. Aber seit wann darf man hetzen? (Foto: dpa)

NSU-Ausschuss: Viele Ungereimtheiten in Baden-Württemberg

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Der mysteriöse Mord an der Polizistin Kiesewetter, Beamte beim rassistischen Ku-Klux-Klan, Lecks beim Verfassungsschutz: Im Fall NSU gab es in Baden-Württemberg viele Ungereimtheiten. Aufgeklärt ist all das längst nicht. (Foto: dpa)

Die Grauzone: Das V-Mann-System

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„Report Mainz“ berichtete kürzlich über die real existierende Praxis der Extremismusüberwachung durch V-Leute. Schockierend: Nicht selten entstanden regelrecht symbiotische Beziehungen zwischen Nazis und staatlichen Behörden. (Foto: screenshot/ARD)

Thüringische Linke: Verfassungsschutz „schützte“ Neonazis

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Das Netzwerk der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle war nach einem Bericht der „Bild am Sonntag“ größer als bislang angenommen. Ein regelrechtes Netzwerk an Helfern soll die NSU-Terroristen unterstützt haben. (Foto: aa)

Tiefe Strukturen im deutschen Geheimdienst?

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Die Staatsanwaltschaft Heidelberg ermittelte gegen einen ehemals hochrangigen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes wegen des Verdachts der Bildung einer bewaffneten Gruppe. Die Ermittlungen wurden heute eingestellt.