Politik
Zusammenstöße zwischen PKK und Hüda Par: Polizeichef festgenommen
Drei Tote und fünf Verletzte forderten in der Vorwoche Gefechte zwischen der PKK und der kurdisch-konservativen Partei Hüda Par. Die Regierung spricht einmal mehr davon, dass die „Parallelstruktur“ hinter den Umtrieben stehen würde.
Türkische Behörden nahmen am Dienstag den Polizeichef des südosttürkischen Bezirkes Cizre, Ozan Başurgan, fest, nachdem es zu Gefechten zwischen konservativen Kurden und Anhängern der terroristischen PKK gekommen war. Dabei waren in der Siedlung Nur drei Menschen ums Leben gekommen. Fünf Menschen wurden verletzt.
Drei Tage zuvor hatte es Feuergefechte zwischen Angehörigen der Hür Dava Partisi (Partei der Freien Sache; Hüda Par) und PKK-nahen Jugendgruppen gegeben. Nur war eine jener Siedlungen gewesen, über die jugendliche PKK-Anhänger im Oktober eine „Autonomie“ ausgerufen hatten.
Hüda Par und die PKK sind Erzfeinde innerhalb der kurdischen Gemeinde. Die militante türkische Hisbollah – die keine Verbindung zur gleichnamigen Miliz im Libanon aufweist -, die während der 90er Jahre mit Waffengewalt gegen die PKK gekämpft hatte, ist die Basis der Hüda-Par-Sympathisanten.
Bereits im Oktober waren 35 Menschen gestorben, nachdem es in den Kurdengebieten zu Ausschreitungen gekommen war. Anlass für die Gewalt war die von kurdischen Militanten als solche empfundene Weigerung der Regierung in Ankara, den Verteidigern der vorwiegend von Kurden bewohnten Grenzstadt Kobani im Norden Syriens in Anbetracht der Belagerung durch die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) zu Hilfe zu kommen.
PKK übernimmt zunehmend Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung
Die Gewaltausbrüche und die nunmehrigen Zusammenstöße zwischen PKK-Terroristen und Hüda Par-Anhängern stellen die massivsten Unruhen seit dem Beginn des Friedensprozesses dar, mittels dessen die Regierung in Ankara versucht, den seit mehr als 30 Jahren andauernden Bürgerkrieg im Südosten des Landes dauerhaft zu beenden. Der inhaftierte Führer der PKK, Abdullah Öcalan, hatte im März des Vorjahres eine dauerhafte Waffenruhe verkündet,
Die Regierung überlässt zunehmend der PKK die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in den Kurdengebieten und zieht sich mit ihren staatlichen Ordnungskräften immer mehr zurück. Die PKK wiederum fordert von Ankara die Einrichtung einer Kommission zur Adjustierung des Friedensprozesses.
