Politik
Türkei: Chefredakteur wegen Retweet mit Ausreiseverbot belegt
Bülent Keneş, Chefredakteur der englischsprachigen Zeitung Todayszaman, wurde wegen Beleidigung Erdoğans mit einem Ausreiseverbot belegt. Zur Last gelegt wird ihm unter anderem ein Retweet.
Bülent Keneş, Chefredakteur der englischsprachigen Zeitung Todayszaman, wurde mit einem Ausreiseverbot belegt.
Als Keneş am Donnerstag zur Staatsanwaltschaft ging, um wegen der gegen ihn laufenden Ermittlungen wegen Beleidigung des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan auszusagen, ließ ihn der zuständige Staatsanwalt in Gewahrsam nehmen und leitete ihn mit der Forderung, ihn festzunehmen, an das Gericht weiter. Dieses belegte Keneş mit einem Ausreiseverbot und ließ ihn anschließend frei.
Bülent Keneş wird vorgeworfen, in 14 Tweets sowie einem Retweet des Tweets von Kemal Kılıçdaroğlu Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan beleidigt zu haben. Vor dem Gericht verteidigte sich Keneş, dass er den Staatspräsidenten nicht beleidigt habe, sondern von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht habe. Gegen Kılıçdaroğlu hingegen wurden keine Ermittlungen eingeleitet.
Keneş protestierte später via Twitter gegen die Entscheidung und den zunehmenden Druck auf die Medien: „Ich habe in einem demokratischen Rechtsstaat gelebt und werde dies weiterhin tun. Auch wenn ihr mich in den Kerker werft, werdet ihr ein freies Gewissen nicht zum Schweigen bringen können.“
Keneş ist nicht der erste Chefredakteur in der Türkei, gegen den ermittelt wird. Zuletzt geriet auch Can Dündar, Chefredakteur von Cumhuriyet, ins Visier der Justiz – ebenfalls unter anderem wegen Beleidigung des Staatspräsidenten.
