Als in der Nacht zum Dienstag um kurz nach zehn ein Feuer in der Berliner Mevlana Moschee ausbrach und das Gebäude zerstörte, bleibt auch noch Tage danach eine breite Solidaritätswelle aus. (dpa)

Nach der Terror-Attacke auf zwei Moscheen in Neuseeland sieht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) „religiöse Einrichtungen“ auch in Deutschland als mögliche Ziele von Terroristen. Auf die Frage, ob Moscheen in der Bundesrepublik künftig ähnlich geschützt werden müssten wie Synagogen, sagte Seehofer der „Bild“-Zeitung: „Auch religiöse Einrichtungen können Ziele von Terroristen sein. Wenn es Anhaltspunkte für Gefahren gibt, wird der Schutz verstärkt.“

Sind Moscheen in Deutschland ausreichend geschützt? Nach den Anschlägen in Neuseeland ist darüber eine Debatte aufgeflammt.

Bei akutem Bedarf würden auch Moscheen mit erhöhtem Personalaufwand geschützt, sagte der CSU-Politiker: „Die Polizeibehörden der Länder beraten gefährdete Einrichtungen, wo nötig und gewünscht, und führen mit großem personellem Aufwand den Objektschutz und bei einer Erfordernis auch Personenschutzmaßnahmen durch.“

Seehofer: Bekämpfung des Extremismus Kernanliegen der Regierung

Seehofer bezeichnete die Bekämpfung des Extremismus als eines der „Kernanliegen“ der Regierung, gleichzeitig verneinte er aber ein „islamfeindliches Klima“ in Deutschland. „Der Großteil der Menschen in Deutschland lebt friedlich miteinander. Davon bringen uns auch gewaltbereite Extremisten nicht ab.“ Der Regierung sei die freie Religionsausübung ein Kernanliegen. Islamfeindlichen Straftaten und Angriffen auf Moscheen müsse der Rechtsstaat mit aller Härte entgegentreten. 

Aiman Mazyek: Besser spät, als nie

Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, begrüßte in der „Heilbronner Stimme“, dass mit Seehofer „erstmals ein deutscher Innenminister den Umstand eines erhöhten Sicherheitsrisikos im Zusammenhang von Moscheen erkennt, und zudem sicherheitspolitische Konsequenzen ankündigt.“ Jedoch habe es bereits vor der Tat in Neuseeland akuten Bedarf gegeben. „Aber besser spät, als nie.“

Auf die Frage, ob der Schutz der Moscheen genüge, sagte Mazyek: „Nein, weil es kaum Schutz gibt, außer temporär über einen Zeitraum von ein bis zwei Wochen, wenn die Einrichtung zuvor attackiert worden ist.“ In den muslimischen Gemeinden leide inzwischen das Vertrauen in die Arbeit der Sicherheitsbehörden. Viele hätten das Gefühl, dass ihre Sorgen und ihr nachvollziehbares Sicherheitsbedürfnis nicht ernstgenommen werden.

Islamrat kritisiert Seehofers Äußerungen

Der Vorsitzende des Islamrates für die Bundesrepublik Deutschland, Burhan Kesici, kritisierte Seehofers Äußerungen. „Es klingt höhnisch, wenn der Bundesinnenminister angesichts von über 80 Anschlägen auf Moscheen im Jahr 2018 und der steigenden Islamfeindlichkeit in Deutschland davon redet, dass in Deutschland kein islamfeindliches Klima herrscht“, sagte er in Köln. Der Islamrat mache schon seit langem darauf aufmerksam, dass der Alltagsrassismus gegenüber den Muslimen gestiegen sei und dass das Wohlempfinden der Muslime dadurch getrübt werde.

Quelle: Facebook.com/fairint (FAIR international)

KNA/rno/cas