Sinkendes Wachstum: Freihandelszone zwischen USA und Europa geplant

Washington/Luxemburg – Die Wirtschaft des Euroraums ist zum Jahresende so stark eingebrochen wie seit fast vier Jahren nicht mehr. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) schrumpfte im vierten Quartal 2012 um 0,6 Prozent gegenüber dem Vorquartal. Dies teilte die europäische Statistikbehörde Eurostat am Donnerstag in Luxemburg nach einer ersten Schätzung mit. Zuletzt war die Wirtschaftsleistung in den Euro-Ländern zu Jahresbeginn 2009 im Zuge der großen Finanz- und Wirtschaftskrise stärker zurückgegangen, damals um 2,8 Prozent. Im Gesamtjahr 2012 fiel das BIP im Euroraum um 0,5 Prozent.

Die 17 Länder mit Gemeinschaftswährung rutschten damit noch tiefer in die Rezession, die im Frühjahr vergangenen Jahres eingesetzt hatte. Zu Jahresbeginn 2012 hatte die Wirtschaft noch stagniert. Im zweiten Vierteljahr war die Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent und im dritten Quartal um 0,1 Prozent gesunken. Ökonomen sprechen von einer Rezession, wenn das Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zum Vorquartal zweimal in Folge sinkt. Befeuert von hoher Staatsverschuldung kämpft die Währungsgemeinschaft seit Monaten gegen die Krise.

Deutsche Wirtschaftsleistung sank im letzten Vierteljahr 2012 um 0,6 Prozent

Die Lage in der gesamten EU mit ihren 27 Mitgliedsstaaten ist kaum besser. Dort ist die Wirtschaftsleistung um 0,5 Prozent im vierten Quartal 2012 gesunken, verglichen mit dem dritten Quartal. Auch hier hatte sich die Konjunktur zuletzt zu Jahresbeginn 2009 noch stärker verlangsamt.

Den heftigsten Einbruch gegenüber dem Vorquartal verzeichnete Portugal (minus 1,8 Prozent). Für die große Volkswirtschaft Frankreich waren es 0,3 Prozent weniger, das Krisenland Spanien verzeichnete einen Rückgang von 0,7 Prozent. In Zypern sank die Wirtschaftsleistung um 1 Prozent. Der Inselstaat verhandelt derzeit über ein Hilfspaket aus dem Euro-Rettungsfonds ESM. Italien meldet ein Minus von 0,9 Prozent.

Selbst Deutschland als europäische Konjunkturlokomotive glänzt den jüngsten Zahlen zufolge nicht mehr: Hier sank die Wirtschaftsleistung im letzten Vierteljahr 2012 um 0,6 Prozent. Damit liegt die Bundesrepublik genau im Durchschnitt der 17 Euro-Länder.

Für das krisengeschüttelte Griechenland lagen keine Zahlen zur Veränderung gegenüber dem Vorquartal vor. Im Vergleich zur Situation vor einem Jahr stand Griechenland im vierten Quartal 2012 jedoch mit einem um 6 Prozent schrumpfenden BIP am schlechtesten da innerhalb Europas.

„Die wirtschaftliche Misere in den Peripheriestaaten hält an”, schreibt Analyst Thomas Gitzel von der VP Bank in einem Kommentar. Das Zahlenmaterial zeige einmal mehr, wie tief der Währungsraum noch im Sumpf der Schuldenkrise feststecke.

Europa und USA wollen größte Freihandelszone der Welt schaffen

Die EU und die USA wollen nach den erfolglosen Bemühungen um ein globales Handelsabkommen jetzt gemeinsam die größte Freihandelszone der Welt schaffen. Die Verhandlungen sollen noch in der ersten Jahreshälfte beginnen und bis Mitte 2015 abgeschlossen sein. Auf diese Weise entstünde ein gemeinsamer Wirtschaftsraum mit mehr als 800 Millionen Einwohnern, aus dem fast die Hälfte der jährlichen weltweiten Wirtschaftsleistung kommt.

Nach zahlreichen Appellen aus Europa zeigte sich nun auch US-Präsident Barack Obama zu Gesprächen über eine solche transatlantische Freihandelszone bereit. Ziel sei eine „umfassende Handels- und Investitionspartnerschaft” mit der EU, sagte Obama in der Nacht zum Mittwoch in seiner Rede an die Nation. Ein „freier und fairer Handel über den Atlantik” werde auch in den USA Millionen gut bezahlter Arbeitsplätze sichern.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso (Foto) zufolge käme ein Abkommen zwischen den beiden wichtigsten Wirtschaftsmächten der Welt einem völligen Umbruch gleich. Auch die Bundesregierung begrüßte die Vereinbarung für direkte Gespräche, die erst nach monatelangen Vorbereitungen zustande kam. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gehört schon seit längerer Zeit zu den entschiedenen Befürwortern einer Freihandelszone von Warschau bis Los Angeles.

Über eine solche Partnerschaft wird bereits seit Jahren diskutiert. Die USA und die EU entschlossen sich nun für direkte Gespräche, nachdem es in den Verhandlungen über ein weltweit gültiges Freihandelsabkommen im Rahmen der sogenannten Doha-Runde seit Jahren null Fortschritte gibt. Experten erwarten komplizierte Gespräche. Die Verhandlungen sollen bis Ende Juni beginnen. „Wir wissen, dass wir schnell handeln müssen”, sagte Barroso.

Zwei Milliarden Euro in Gütern und Dienstleistungen werden jeden Tag zwischen beiden Seiten ausgetauscht

Die EU und die USA stehen gemeinsam für 47 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. 30 Prozent des Welthandels entfallen auf sie. Jeden Tag werden etwa zwei Milliarden Euro in Gütern und Dienstleistungen zwischen beiden Seiten ausgetauscht. Die wechselseitigen Direktinvestitionen beider Seiten liegen bei 2,8 Billionen Euro.

Die Beseitigung der Handelsbarrieren könne für die EU einen Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes um 0,5 Prozent bedeuten, sagte Barroso. Die Vorteile für beide Seiten betrügen „Dutzende von Milliarden Euro”. „Das ist das größte bilaterale Handelsabkommen, das je geschlossen wurde. Das ist ein Auftrieb für unsere Volkswirtschaften, der keinen Cent Steuergeld kostet.“

Schwierige Verhandlungen werden nicht bei Zöllen erwartet, sondern vor allem beim Versuch, die auf unterschiedlichen Vorschriften und Gesetzen beruhenden Handelshemmnisse zu beseitigen. Deren Wirkung sei in vielen Fällen so groß wie Zölle zwischen 10 und 20 Prozent, sagte EU-Handelskommissar Karel de Gucht.

Strittig zwischen den USA und der EU ist insbesondere der Agrarbereich, wo auch die Regeln für die Einfuhr von gentechnisch veränderten Futter- oder Lebensmitteln vereinheitlicht werden müssten. „Bei diesen Verhandlungen geht es nicht darum, die Gesundheit unserer Verbraucher für kommerzielle Profite zu gefährden”, versprach Barroso.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) appellierte an beide Seiten, zügig zu verhandeln. „Ich hoffe, dass hier zügig Nägel mit Köpfen gemacht werden können.” Regierungssprecher Steffen Seibert sprach von einem „wertvollen Beitrag für mehr Wachstum und Beschäftigung auf beiden Seiten des Atlantiks“. Zuspruch kam auch von den großen Wirtschaftsverbänden wie DIHK und BDI. BDI-Präsident Ulrich Grillo sagte: „Sowohl die deutsche als auch die amerikanische Industrie fordern ein ambitioniertes Abkommen seit langem. Es wird zusätzliches Wachstum bringen und eine starke Dynamik für den Welthandel entfalten.” (dpa/dtj)