MHP-Chef Devlet Bahçeli
MHP Chef Devlet Bahçeli

Die pro-kurdische HDP hat wegen Beleidigung sowie „Anstiftung zum Hass und zu Feindseligkeiten“ gegen führende MHP-Mitglieder Strafanzeige erstattet. Darunter sind der Parteivorsitzende Devlet Bahçeli, Generalsekretär İsmet Büyükataman und Bahçelis Berater Metin Özkan. Bei der Staatswanwaltschaft Ankara hat die HDP darüber hinaus die Aufhebung der parlamentarischen Immunität Bahçelis und Büyükatamans beantragt, damit gegen sie ermittelt werden kann.

Grund für die Strafanzeige waren Äußerungen Bahçelis, die zu einem Schlagabtausch zwischen beiden Parteien und einer öffentlichen Debatte geführt haben. Auf einer Parteiversammlung hatte Bahçeli mit kontroversen Äußerungen gegen Wähler der HDP und die Istanbuler Oberschicht für Aufsehen gesorgt, in dem er sie als diejenigen bezeichnete, „die ihre Stimmen, um der AKP nicht zu helfen, nicht der MHP geben, diese Ehrlosen [„şerefsizler“], die von der Türkei profitieren, die Whisky schlürfend in ihren Sommerresidenzen am Bosporus sitzen und für die HDP stimmen.“ Dabei hat der Begriff „Ehrlose“ („şerefsizler“) im Türkischen noch viel mehr als im Deutschen eine beleidigende, fast vulgäre Konnotation. Das Statement sorgte für Empörung nicht nur bei Anhängern der HDP.

MHP-Berater behauptet, Liste von 3000 „Ehrlosen“ zu haben

Am Tag nach der besagten Rede hatte Bahçelis politischer Berater Metin Özkan die Aussagen seines Chefs im Fernsehsender HaberTürk bekräftigt und behauptet, er habe eine Liste mit den Namen von 3000 dieser „ehrlosen“ Leute. „Wer sind sie? Wenn sie wollen habe ich eine Liste in meiner Tasche, aber ich sollte sie nicht öffnen und die Namen von 3000 Leuten vorlesen, denn dazu reicht unsere Zeit hier nicht aus.“ sagte Özkan in der Fernsehsendung und befeuerte damit auch ältere Spekulationen erneut, dass die MHP Profile von Wählern der politischen Konkurrenz erstellt.

Nachdem das Thema Alkohol durch Bahçelis Äußerungen indes wieder in die Debatte kam (Alkohol ist in der türkischen Politik ein heikleres Thema als in der deutschen) hat der Direktor des renommierten Meinungsforschungsinstituts KONDA Bekir Ağırdır einen amüsanten Beitrag zu der Debatte geleistet. In einem Interview mit der Zeitung Cumhuriyet erwähnte er Ergebnisse einer Umfrage vom Februar 2015. Laut dieser ist der Konsum von Alkohol – speziell auch Whisky – unter der Wählerschaft der MHP verbreiteter, als unter der Wählerschaft der HDP. Während 4,8% der Wähler der MHP Whisky trinken, seien es bei der HDP nur 3,8%. Was den generellen Alkoholkonsum betrifft, seien die Zahlen ähnlich, stellte Ağırdır heraus: „In der gesamten Türkei liegt der Anteil der Alkoholkonsumenten unter MHP-Wählern bei 28% und unter HDP-Wählern bei 23%. Nun, ich sage nicht, dass diese Zahlen einen sinnvollen Beitrag zu der Debatte leisten sollen, sondern dass wir darüber lachen und diese unsinnige Debatte hinter uns lassen sollten.“