Bilal-Erdogan
Bilal Erdogan

In der Türkei wächst der Widerstand gegen die Gewaltpolitik von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan und der AKP-Regierung. In Bursa haben sich Mütter von Soldaten versammelt und Erdoğan aufgerufen, seine eigenen Söhne in den Militärdienst zu schicken. Die Mütter skandierten: „Erdoğan, schick deinen Sohn zum Militär“.

Vergangene Woche hatten in ostanatolischen Stadt Van Angehörige eines bei einem Terroranschlag gefallenen Soldaten bei der Beerdigung Staatspräsident Erdoğan der Kriegstreiberei beschuldigt. Sie meinten: „Erdoğan tut dies, weil er das Präsidialsystem nicht durchsetzen konnte. Er soll seinen Sohn Bilal in den Militärdienst schicken, ihm keine Schiffchen kaufen.“ Bilal ist der jüngere der beiden Erdoğan-Söhne. Mit Schiffchen ist die Containerflotte des Erdoğan-Sohns gemeint. In einem Fernsehinterview mit dem Nachrichtensender NTV antwortete Erdoğan auf eine Frage nach einem Schiff, das sein Sohn kaufte, dass es sich um kein Schiff, sondern um ein Schiffchen handele.

Der Widerstand gegen die Politik der Waffen in der Türkei scheint sich aus zwei Quellen zu speisen. Zum einen verbinden viele die jüngste Politik der Gewalt seitens der Regierung mit dem Kalkül Erdoğans, die bei den letzten Wahlen am 7. Juni erfolgreiche prokurdische Partei der HPD für seine Politik zu bestrafen. HDP hatte bei den Wahlen mit den erreichten 13,1 Prozent die 10-Prozent-Hürde überschritten und somit einen Strich durch die Rechnung Erdoğans gemacht. Mit der Bombardierungen der PKK-Lager will die AKP-Regierung eine patriotische Stimmung zu erzeugen um somit bei vorgezogenen Wahlen die verlorene Regierungsmehrheit wieder zu erlangen.

AKP-Politik: Für das Volk Märtyrertum predigen, für eigene Söhne Freikauf praktizieren

Zum anderen spielt die Scheinheiligkeit der AKP bei den jüngsten Protesten eine Rolle. Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu zeigte sich bezüglich der Angriffe auf die AKP fest entschlossen und sagte: „Wir sind bereit, für unsere Heimat uns und unsere Kinder zu opfern.“ Danach gab es aber Berichte in der türkischen Presse, wonach viele der AKP-Politiker ihre Söhne und Verwandten erst gar nicht in den Militärdienst schickten, sondern den Dienst entweder soweit wie möglich hinauszögerten oder sie freikauften.

Nach einem Gesetz von 2014 können sich junge Türken im wehrpflichtigen Alter, die genug Geld besitzen, sich vom Militärdienst freikaufen. Erdoğan selbst stellte sich zunächst gegen dieses Gesetz. Noch im Jahr 2011 sagte er: „Ich schicke meinen Sohn in den Militärdienst, weil ich arm bin und kein Geld habe, derjenige, der Geld hat, schickt seinen Sohn nicht. Ist das Gerechtigkeit?“ Drei Jahre später aber trat er für das Gesetz ein.

Es ist heute so, dass der erste Sohn Erdoğans, Ahmet Burak Erdoğan, keinen Militärdienst geleistet hat, sein jüngerer Sohn Bilal und Schwiegersohn Berat Albayrak dagegen kauften sich frei und dienten nur 21 Tage. Der 32 jährige Sohn von Altpräsident und AKP-Mitgründer Abdullah Gül, hat noch nicht gedient. Dabei sind die Staatspräsidenten der Türkei zugleich Oberbefehlshaber der Streitkräfte.

Besonders brisant: Veysel Eroğlu, Minister für Forst- und Wasserangelegenheiten, trat mit einer martialisch klingenden Äußerung hervor. Er sagte, dass sie Kandil zerstören würden (Stützpunkt der PKK, Anm. d. Red.) und bereit wären, als Märtyrer zu sterben. Dabei gehört sein Sohn Mehmet Eroğlu zu denjenigen, die sich vom Militärdienst freigekauft haben.

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