Syrien: UN listet Kriegsverbrechen auf

Mehr als sieben Millionen Syrer werden 2014 nach Schätzungen der UN als Flüchtlinge von Nothilfe abhängig sein – in Syrien selbst oder im Ausland. Fast drei Millionen von ihnen müssten in Nachländern versorgt werden, teilten die Vereinten Nationen am Montag in Genf mit. Hinzu kämen Millionen von Menschen, die wegen des anhaltenden Bürgerkrieges in Syrien in ihren Heimatorten mit Lebensmittelspenden unterstützt werden müssten. Insgesamt riefen die Hilfsorganisationen der UN die internationale Gemeinschaft in einem Appell zur Bereitstellung von rund 6,5 Milliarden Dollar (4,7 Milliarden Euro) für hilfebedürftige Syrer im kommenden Jahr auf.

Im syrischen Bürgerkrieg hat besonders das Regime um Präsident Baschar al-Assad UN-Angaben zufolge Kriegsverbrechen begangen. Auch der Opposition werden solche Verbrechen angelastet.

MASSAKER: Bei einem Blutbad in der Ortschaft Al-Hula kamen im Mai 2012 nach UN-Angaben mehr als 100 Zivilisten ums Leben, darunter 49 Kinder. Regierungstreue Soldaten wurden dafür verantwortlich gemacht. Zahlreiche Massaker folgten. Im Juni 2012 gab es mindestens 80 Opfer bei einem Blutbad in der Siedlung Al-Kobeir. Mehr als 200 Menschen, darunter viele Frauen und Kinder, sollen im Juli 2012 bei einem Massaker in dem Dorf Tremseh nordwestlich von Hama umgekommen sein.

GIFTGAS: Nach UN-Angaben wurde in fünf Fällen Giftgas eingesetzt. Wohngebiete wurden mit dem Nervengift Sarin beschossen. Allein beim Angriff in Al-Ghuta nahe Damaskus seien am 21. August 2013 etwa 1400 Menschen getötet worden. Ein UN-Bericht bestätigt den Gastod von Zivilisten – darunter auch Frauen und Kinder. Zu den Verantwortlichen für den Einsatz der weltweit geächteten Waffen schweigen die Autoren. US-Experten schlossen aus den Begleitumständen des Giftgasangriffs, dass Truppen des Assad-Regimes dahinter steckten.

STREUBOMBEN: Die syrische Armee setzte nach Angaben von Hilfsorganisationen die international geächteten Streubomben selbst in dicht bevölkerten Gebieten ein. Mindestens viermal seit Mitte 2012 habe das Assad-Regime diese Waffenart verwendet, erklärte die Koalition gegen Streumunition – als einziges Land der Welt. Dabei wurden mindestens 165 Menschen getötet. Beim bislang letzten registrierten Angriff wurden solche Bomben im März 2013 über einem Wohngebiet abgeworfen, als Kinder auf der Straße spielten. Mindestens 19 Menschen wurden getötet und 60 verletzt.

BOMBENANSCHLÄGE: Bei Anschlägen in Damaskus verloren im Dezember 2011 44 Menschen ihr Leben. Syrische Medien behaupteten, das Terrornetzwerk Al-Kaida stecke dahinter. In den folgenden Monaten wurden Rebellen zahlreiche Anschläge mit jeweils Dutzenden Toten angelastet. Im Mai 2012 starben bei einem Bombenanschlag vor einem Foltergefängnis in Damaskus bis zu 70 Menschen. Bei einem Anschlag auf den nationalen Krisenstab kamen im Juli 2012 mehrere Mitglieder der syrischen Führung ums Leben. Im Februar 2013 wurden in Damaskus bei einem Anschlag nahe der Zentrale von Assads Baath-Partei mindestens 53 Menschen getötet. Bei einem Anschlag auf die Imam-Moschee in Damaskus im März 2013 kamen 49 Zivilisten und der Attentäter ums Leben. Unter den Opfern ist der regimetreue sunnitische Kleriker Scheich Mohammed al-Buti.

Neuerlich zehn Tote bei Angriff auf Stadtviertel in Aleppo

Bei einem Angriff der Luftwaffe auf eine Schule in der syrischen Stadt Aleppo sind nach Angaben von Regimegegnern am Wochenende zehn Menschen getötet worden. Das Medienbüro der Revolutionäre von Aleppo teilte mit, über der Tajbe-Schule im Stadtviertel Al-Endharat sei am Vormittag ein mit Sprengstoff beladenes Fass abgeworfen worden. Es habe eine Gruppe von Schülern und Lehrern getroffen, die während des Unterrichts das Gebäude verlassen hatten, um sich vor Luftangriffen in Sicherheit zu bringen. Die Armee hatte in der nördlichen Metropole am Wochenende bereits mehrere von Rebellen kontrollierte Viertel bombardiert.

Russland will Regierung und „patriotische Opposition“ gegen Terroristen vereinen

Der Kampf gegen die Terrorgruppen in Syrien wird laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow zu einem der Hauptthemen der geplanten internationalen Friedenskonferenz.

Jedes Mal, wenn Russland mit seinen westlichen Partnern auf die Einberufung der Konferenz sowie auf deren Tagesordnung zu sprechen komme, „rücken wir das Problem der Terrorbekämpfung stets in den Vordergrund“, sagte Lawrow am Samstag in einem Interview für den TV-Sender Rossija-24.

„Wir sprechen darüber, was gemacht werden muss, um eine kampffähige Allianz der Regierung und der patriotisch gestimmten Opposition gegen die angereisten Terroristen zu bilden, welche aus aller Welt nach Syrien herbeigeschwirrt sind wie auf einen Leckerbissen, um ihre bösen Pläne umzusetzen“, so Lawrow.

Nun „reifen die Bedingungen heran, wo sich alle syrischen Patrioten darüber klar werden müssen, was für sie wichtiger ist: entweder auf der Seite derjenigen zu kämpfen, die in Syrien ein islamistisches Kalifat errichten wollen, oder sich doch zusammenzuschließen, damit ihre Heimat die Gestalt eines multikonfessionellen und multiethnischen weltlichen Staates wiedergewinnt, wofür sich Syrien seit Jahrhunderten rühmt“.

Ende November hatte der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon bekannt gegeben, dass die internationale Friedenskonferenz zu Syrien am 22. Januar 2014 zusammentrifft. Am Freitag teilte der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin mit, die Konferenz werde im Schweizer Montreux und nicht wie anfangs geplant in Genf stattfinden. (dpa/RIA Novosti)