Politik
Syrien: 500-Kilo-Bombe auf Schule geworfen?
„Human Rights Watch“ hat der syrischen Regierung vorgeworfen, außer Chemiewaffen auch noch andere verbotene Kampfmittel gegen Zivilisten eingesetzt zu haben. Unterdessen wird eine Teilnahme der Opposition an Genf-2 wahrscheinlicher. (Foto: rtr)
Die syrischen Regierungstruppen haben im letzten Jahr mehr als 50-mal durch das Völkerrecht verbotene Brandmunition aus sowjetischer Produktion eingesetzt, meldet Reuters unter Hinweis auf Vertreter der internationalen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW).
„Syrien hat Brandmittel eingesetzt, um friedlichen Einwohnern, darunter vielen Kindern, ungeheuerlichen Schaden zuzufügen. Die anderen Länder müssen den Einsatz von Brandmitteln durch Syrien genauso verurteilen, wie sie den Einsatz von chemischen Waffen und Kassettenbomben durch dieses Land verurteilt haben“, sagte die HRW-Expertin Bonnie Docherty in Genf.
Ihren Worten nach hatten Flugzeuge und Hubschrauber der syrischen Luftwaffen seit November 2012 mindestens 56 Brandgeschosse, darunter eine 500 Kilogramm schwere Bombe, eingesetzt, die am 26. August auf eine Schule in der Provinz Aleppo abgeworfen worden war und wodurch 37 Menschen ums Leben gekommen waren.
Die syrischen Behörden nahmen bisher keine Stellung dazu.
Menschenrechtler haben schon mehr als einmal der Regierung von Baschar al-Assad den Einsatz von verbotenen Waffenarten wie Kassetten- und Vakuumbomben sowie chemische Waffen gegen die Oppositionellen vorgeworfen.
Unterdessen hat die Nationale Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte durch ihren Pressesekretär, Halid al-Salih, erklären lassen, zur Teilnahme an der Genf-2-Konferenz bereit zu sein.
Wie er vor dem Beginn einer Sitzung der Koalition in Istanbul erklärte, sind „wir angesichts des Abkommens, das die USA, Frankreich, die Türkei und weitere elf Länder in London unterzeichnet haben, bereit, an der 2. Genfer Konferenz teilzunehmen“.
Schriftliche Darlegung der Position Russlands gefordert
Die Koalition wäre bereit, jede Initiative mit Genugtuung aufzunehmen, die „Baschar al-Assad daran hindern wird, Menschen zu töten“. „Jetzt haben wir ein von diesen Ländern unterzeichnete Dokument in der Hand, das exakt Auskunft darüber gibt, was die Genfer Konferenz darstellen wird. Wir gehen dorthin ausschließlich ausgehend von den Vorschlägen, die diese Staaten gebilligt haben: Assads Regierung kann nicht Teil der Übergangsperiode wie auch der darauf folgenden Etappe sein.
Anschließend wird ein gerechter Gerichtsprozess gegen ihn kommen“, erklärte er.
Die Koalition erwarte außerdem eine schriftliche Erklärung Russlands über seine Position zum Syrien-Problem. „Zur Regelung des Syrien-Konflikts gibt es zwei Positionen – die der USA und die von Russland. Nun erwarten wir von Russland, dass es seine Position genauso darlegt. Widrigenfalls wird die Konferenz nur eine Zeitvergeudung sein, was weder die Opposition, noch das syrische Volk wünschen. Wie bezahlen den Zeitverlust mit verlorenen Menschenleben.“
Regierungstruppen erobern Militärstützpunkt bei Aleppo
Einheiten der syrischen Regierungstruppen haben unterdessen bewaffneten Oppositionellen einen Militärstützpunkt in der nördlichen Provinz Aleppo, den sie eine lange Zeit gehalten hatten, abgerungen, meldet AFP unter Hinweis auf Militärs.
In den letzten Tagen wurden erbitterte Kämpfe um ein Militärobjekt geführt, das nahe dem internationalen Flughafen Aleppo liegt.
„Unsere tapferen Truppen kontrollieren den Stützpunkt 80 vollständig“, zitiert die Agentur eine Meldung des syrischen staatlichen Fernsehens. Dem Militär zufolge ist handelt es sich bei dem Stützpunkt um einen strategischen Schlüsselpunkt in der Region. (RIA Novosti)
