Türkei: Regierung plant Einschränkung von Grundrechten

Die türkische Regierung hat ihre Kontrolle über die Justiz weiter verstärkt. Am Wochenende setzten sich bei den Wahlen zum Hohen Richterrat (HSYK) die regierungsnahen Kandidaten durch. 14.000 Richter und Staatsanwälte waren aufgerufen, per Wahlen zehn der 22 Ratssitze neu zu vergeben.

Zudem will die Regierung neue Gesetze erlassen, die die Grundrechte in der Türkei einschränken sollen. Falls die Gesetzesvorlagen der AKP den Parlamentsweg durchlaufen sollten, könnten in Zukunft Personen bei einfachem Verdacht verhaftet und ihr Eigentum beschlagnahmt werden. Richter der sog. Friedensgerichte (Sulh Ceza Mahkemeleri) würden weitere Befugnisse erhalten, wie etwa die Befugnis, landesweite Durchsuchungen anordnen zu können.

Erst im September wurden 35 Mitglieder des Beşiktaş-Fanclubs „Çarsı“ wegen „versuchten Umsturzes der Regierung“ angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, die Gezi-Proteste als Vorwand genutzt zu haben, um Chaos zu stiften und die Regierung zu stürzen. Für das Vorgehen der Justiz gegen den Fanclub wurde die türkische Regierung international kritisiert. Sollten die neuen Gesetzesvorlagen der AKP vom Parlament angenommen werden, könnte die Zahl solcher Prozesse zunehmen.

Die Richter der Friedensgerichte können zudem entscheiden, ob der Anwalt des Angeklagten Akteneinsicht bekommt. Grundsätzlich hätte nur der Ankläger das Recht, in die Akten zu schauen. Während dem Angeklagten im schlimmsten Fall nicht einmal gesagt werden muss, was ihm vorgeworfen wird, kann das Gericht der Anklage persönliche Daten des Beschuldigten weitergeben.

Verfassungsrechtler sehen in den geplanten Änderungen einen Eingriff in die Grundrechte. „Es gibt Verschlechterungen zu den Reformen, die 2004 und vergangenen Februar in Bezug auf Grundrechte gemacht wurden. Jeder Paragraph sollte einzeln überprüft und analysiert werden. Es gibt Punkte, die gleich sieben Grundrechte verletzen. Eines davon ist ganz offensichtlich: das Recht des Verteidigers auf Akteneinsicht wird eingeschränkt. Das ist eine Einschränkung des Grundrechtes auf Verteidigung“, sagte der türkische Verfassungsrechtler Prof. Dr. Ergun Özbudun der türkischen Nachrichtenagentur Cihan.

Falls das Gesetzespaket verabschiedet werden sollte, könnte es Auswirkungen auf die EU-Beitrittsverhandlungen haben. Erst in ihrem jüngsten Fortschrittsbericht hat Brüssel die Eingriffe der Regierung in die Justiz und Einschränkungen der Grundrechte moniert.