Repressionspolitik der AKP erreicht Hilfsorganisation, Leidtragende sind Bedürftige weltweit

HINTERGRUND Mit Beschluss vom 22.09.2014 hat das türkische Kabinett der hizmetnahen humanitären Hilfsorganisation „Kimse Yok Mu“ die Befugnis, Spenden einzusammeln, entzogen. Der Verein ist in der Türkei Vorreiter im Finanzieren von humanitären Projekten weltweit. Der Schwerpunkt seiner Arbeit liegt in der Türkei, Afrika, Nah- und Fernost. Er arbeitet ohne öffentliche Mittel und staatliche Unterstützung und kämpft gegen Armut, Wassernot und Folgen von Naturkatastrophen.

Die Hilfsorganisation, die weltweit Unterhalts- und Ausbildungskosten von 53.000 Waisenkindern trägt, darf in der Türkei keine Spenden mehr einsammeln und keine Spendenaufrufe mehr durchführen. Wenn sie es trotzdem tun will, muss sie für jede Aktion einen Antrag bei dem zuständigen Gouverneur stellen und sich eine Genehmigung einholen.

„Kimse Yok Mu“ ist kein Einzelfall. Die AKP-Regierung bekämpft seit langem soziale Gruppen, Medienhäuser und zivilgesellschaftliche Einrichtungen, die sich ihr nicht unterwerfen. Folge ist, dass viele von ihnen mittlerweile ihre Tätigkeit nicht mehr fortsetzen können und in ihrer Existenz bedroht sind. Das gesetzeswidrige Vorgehen gegen eine zivile Hilfsorganisation ist nur ein aktuelles Beispiel dieser Repressionspolitik.

Ihren Anfang nahm diese Politik in den Gezi-Ereignissen von vor über einem Jahr. Seitdem nimmt der Druck der Regierung auf Teile der Gesellschaft stätig zu, so dass viele zivilgesellschaftliche Akteure handlungsunfähig geworden sind. Die Regierung stellt sich gegen die aktive Teilnahme verschiedener sozialer Gruppen an dem gesellschaftlichen Leben und verhindert ihr ehrenamtliches Engagement.

AKP und ihr Gesellschaftsprojekt

Parallel dazu arbeitet sie an einer eigenen „Gesellschaft“. Sie baut in den Bereichen Medien, Zivilgesellschaft und dem privaten Bildungssektor eine ihr treu ergebene Struktur von Institutionen auf. Jegliche Mittel der öffentlichen Hand kommen diesen Einrichtungen zugute. Diejenigen, die sich nicht der Regierung unterwerfen, müssen mit Unterdrückung und Einschüchterung rechnen.

Die Methoden der staatlichen Kontrolle und Unterdrückung sind vielfältig. Mal sind es Steuerprüfungen oder schwere Steuerstrafen. Ein anderes Mal kaum überwindbare bürokratische Hürden. Strafversetzungen von Beamten und Inhaftierungen gehören auch zu der Praxis der AKP-Regierung. Zudem werden Vereine, Verbände und Unternehmen zur politischen Zielscheibe erklärt, über die dann regierungstreue Medien, wie auf den Knopf gedrückt, Schmutzkampagnen starten.

Die unverhältnismäßige Steuerstrafe ist ein beliebtes Instrument gegen unabhängige und kritische Medienhäuser, die sich weigern, sich dem Duktus der Regierung zu unterwerfen. Auf Druck der Regierung sind vielen Journalisten und Redakteuren gekündigt worden. Die linksliberale Tageszeitung Taraf musste eine strenge Steuerprüfung über sich ergehen lassen. Der Koç-Gruppe ist eine Steuerstrafe in Höhe von über 500 Millionen Dollar in Rechnung gestellt worden, weil sie während der Gezi-Proteste verletzten Aktivisten ihr Hotel geöffnet hatte.

Zehntausende von Beamten wurden strafversetzt, hunderte rechtswidrig entlassen, viele von ihnen sitzen im Gefängnis ohne zu wissen, was ihnen genau vorgeworfen wird.

Staatspräsident Erdoğan leitet Kampagnen höchstpersönlich

Privaten Bildungseinrichtungen sollen mit unbegründeten Anschuldigungen die Lizenzen entzogen. Sie könnten ihre Tätigkeit entweder nicht fortsetzen und müssten schließen oder ihre Arbeit unter schwierigsten Bedingungen fortsetzen.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat höchstpersönlich eine private Bank zur Zielscheibe erklärt und ihr vor der Öffentlichkeit gedroht. Dies führte bei der börsendotierten Bank zur Einlageschwankungen. Sein erklärtes Ziel war und ist es, diese Bank in die Insolvenz zu treiben.

Die Wertpapiere der an der Börse notierten Unternehmen, die die Regierung der Opposition zurechnet, werden willkürlich vom Handel ausgeschlossen. Man spielt somit bewusst mit ihrem Ruf und schadet den Investoren.

Die Liste der unzähligen Unrechtmäßigkeiten und Unterdrückungen der letzten Monate erreichen nun mit dem Druck auf eine Hilfsorganisation einen neuen Höhepunkt, an der man auch das ganze System erkennen kann. Es begann mit einer rufschädigenden Schmutzkampagne regierungstreuer Medien gegen die Hilfsorganisation. Sie ist juristisch gegen die Berichterstattung vorgegangen und hat vor Gerichten eine Richtigstellung durchgesetzt. Diese wurden jedoch nicht veröffentlicht, weil die Regierung den Rechtsweg und die Umsetzung von Gerichtsurteilen blockiert. Die Medienkampagne gegen den Verein zeigte jedoch nicht die erhoffte Wirkung, so dass die Spender den Verein weiterhin unterstützten und er seine humanitäre Arbeit fortsetzen konnte. Auch Revisoren des Innenministeriums, die monatelang Prüfungen durchgeführt haben, konnten dem Verein nichts nachweisen. Nun wird dem Verein mit Kabinettsbeschluss die Lizenz für Spendensammlungen entzogen.

Die eigentlichen Verlierer sind die Waisenkinder

Damit wird systematisch und mit ganz konkreten Maßnahmen die Existenz einer Hilfsorganisation bedroht, dessen Arbeit in der Vergangenheit von Staatspräsidenten, Ministerpräsidenten, unzähligen Politikern der Regierung und der Opposition Anerkennung erfuhr. Sie wurde mehrmals national und international mit unzähligen Preisen ausgezeichnet.

Um dem Verein, der gemeinsam mit den Vereinten Nationen viele Projekte in Krisengebieten verwirklicht, nachhaltig zu schädigen, nimmt die Regierung es in Kauf, dass über 50.000 Waisenkindern, mehreren Zehntausend armen und bedürftigen Menschen keine Hilfe mehr zukommt. Sie, nicht die Hilfsorganisation, sind die eigentlichen Opfer der Repressalien.