Politik
Türkei: Erdoğan hält wichtiges Wahlversprechen nicht ein
Am Montag gab die parlamentarische Verfassungskommission in einem Schreiben an alle Parteichefs das Scheitern ihrer Arbeit an einer neuen Verfassung bekannt. Somit wird es erst nach den Parlamentswahlen 2015 wieder einen Anlauf dazu geben. (Foto: iha)
Die Hoffnungen der türkischen Bevölkerung auf eine neue, zivile Verfassung, die demokratische Freiheiten und Rechtsstaatlichkeit stärken und gleichzeitig endgültig die Ära der Militärputsche beenden sollte, haben sich am Montag bis auf weiteres zerstreut, als die aus allen Parteien zusammengesetzte parlamentarische Verfassungsreformkommission ihren Rücktritt erklärte.
Eine neue Verfassung in die Wege zu leiten, war auch eines der wichtigsten Schlüsselversprechen, mit denen Premierminister Recep Tayyip Erdoğan in den Wahlkampf um seine zweite Wiederwahl im Jahre 2011 gezogen war. Diese sollte die derzeit geltende Verfassung ersetzen, die seit dem Militärputsch von 1980 in Kraft ist und trotz einiger Änderungen immer noch eine Reihe autoritärer Elemente beinhaltet.
Das Scheitern der Verfassungskommission macht die Parlamentswahlen 2015 noch bedeutsamer. Die regierende „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (AKP) kann nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Parlamentssitze ohne die Stimmen aus anderen Parteien die anvisierten Änderungen durchsetzen – einschließlich des von Erdoğan angestrebten starken Präsidialsystems.
Die aus Vertretern mehrerer Parteien zusammengesetzte Verfassungsreformkommission hatte zwei Jahre lang daran gearbeitet, die kontroversesten Streitfragen der modernen Türkei zu klären, von der Definition der türkischen Staatsangehörigkeit bis hin zum Schutz der religiösen Freiheiten.
Arınç beschuldigt die Opposition der Blockade
Lediglich mit Blick auf 60 Artikel war man zu einer Einigung gekommen – weniger als die Hälfte dessen, was erforderlich gewesen wäre. Im Laufe der letzten Woche war die Arbeit der Kommission vollständig zum Stillstand gekommen.
„Es war offensichtlich nötig geworden, eine Kommission, die nur noch künstlich am Leben gehalten wurde, einschlafen zu lassen“, äußerte sich der stellvertretende Premierminister Bülent Arınç Reportern gegenüber im Anschluss an eine Kabinettssitzung, wobei er eine Blockadehaltung der Oppositionsvertreter dafür verantwortlich machte. „Ich denke, die Türkei hat dadurch verloren. Wir hatten sehr gute Absichten, aber diejenigen, die es nicht geschafft haben, über ihr politisches Tagesgeplänkel hinauszudenken, haben uns nicht erlaubt, eine neue Verfassung auf die Beine zu bringen.“
Die Vorsitzenden aller vier Parteien wurden in einem Schreiben über das Scheitern der Kommission in Kenntnis gesetzt, gab Mehmet Ali Şahin, einer der sechs stellvertretenden AKP-Vorsitzenden, der Presse gegenüber an.
Seit die AKP 2002 an die Macht gewählt wurde, hat Premierminister Recep Tayyip Erdoğan die türkische Innenpolitik dominiert und die Türkei zu zuvor ungekanntem wirtschaftlichem Wohlstand und einer bedeutenden politischen Stellung im Mittleren Osten geführt.
Er hat es geschafft, ein Militär zu bändigen, das seit 1960 bereits vier Regierungen weggeputscht hatte und die Macht der alten säkularen Eliten zu beschneiden. Mit dem Versprechen, eine neue, zivile Verfassung zu schaffen, zog Erdoğan 2011 erfolgreich in den Wahlkampf. Zuletzt wurden allerdings auch autoritäre Tendenzen in seinem Regierungsstil sichtbar.
Erdoğan würde als Präsident erst mal nur eine repräsentative Funktion haben
Die parlamentarische Opposition, bestehend aus der linkssäkularen Republikanischen Volkspartei (CHP), der „Partei der Nationalistischen Bewegung“ (MHP) und der pro-kurdischen BDP hatte mehrfach Fristen für eine Einigung verstreichen lassen – auch, nachdem die AKP ihre Bereitschaft erklärt hatte, das Kernstück ihrer Reform, nämlich ein geplantes Präsidialsystem, zum Wohle eines breiten Konsenses aufzugeben.
Auf diese Weise wollte Erdoğan, der wahrscheinlich mächtigste türkische Politiker seit Atatürk, der auf Grund seiner Parteistatuten kein weiteres Mal für das Amt des Premierministers kandidieren darf, das Präsidentenamt aufwerten. 2014 wird der Staatspräsident erstmals vom Volk gewählt und Erdoğans Kandidatur gilt als sehr wahrscheinlich.
Derzeit verfügt die AKP in der Großen Nationalversammlung über 326 von 550 Sitzen, 367 bräuchte sie, um ohne Unterstützung seitens der Opposition die neue Verfassung in Kraft zu setzen. Erdoğans Gegner, aber auch einzelne Exponenten der Regierungspartei befürchten eine zu große Machtfülle in der Hand des künftigen Präsidenten.
