Türkei: Erdoğan wirft Davutoğlu Korruption vor

Die türkische Politik ist ein spannendes Feld. Womöglich in keinem anderen Staat Europas gibt es so viele Parteineugründungen, die auch sofort ganz oben mitmischen, wie in der Türkei. Dabei betreffen die jüngsten Veränderungen den türkischen Präsidenten Erdoğan direkt.

Jüngste Umfragewerte in der Türkei zeigen weiterhin einen Abwärtstrend der türkischen Regierungspartei AKP. Laut KONDA, einem Institut für Meinungsforschung, schafft es die Partei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan derzeit nicht aus eigener Kraft, die Hälfte der Wählerschaft in der Türkei für sich zu überzeugen. Der erfolgsverwöhnte Präsident gerät immer weiter in fremde Abhängigkeiten.

Erdoğan ohne die MHP aufgeschmissen

Die AKP galt lange Jahre als die unschlagbare politische Kraft in der Türkei. Wenn die Partei unter der Führung einer anderen Person als Erdoğan ins Straucheln geriet, trat der Charismatiker wieder in den Vordergrund und rückte die Umfragewerte wieder zurecht. Doch mit dem spektakulären Verlust der Oberbürgermeisterschaft in Istanbul an die kemalistische Oppositionspartei CHP scheint die AKP entzaubert. Dabei wirkt Erdoğan verletzlich. Das fehlende Durchsetzungsvermögen des ehemaligen Ministerpräsidenten Binali Yıldırım konnte er nicht mehr kompensieren. Das charismatische Auftreten des überraschenden Kontrahenten Ekrem Imamoğlu sorgte für eine klare AKP-Pleite in Istanbul. Verlust der Megametropole nach einem Vierteljahrhundert. 

Welchen Schaden erzeugen Davutoğlu und Babacan?

Dieses Bild wird noch mit weiteren Elementen ergänzt, die die AKP in absehbarer Zeit wesentliche Treuepunkte kosten könnte. Denn in den vergangenen Jahren hat der türkische Präsident so viele Herzen gebrochen wie nie zuvor. Dutzende Weggefährten, Gründungsmitglieder seiner AKP und Mitglieder seiner Regierungen haben die Partei entweder aus freien Stücken oder unfreiwillig und fast allesamt verbittert verlassen. Mindestens zwei dieser Personen meinen es jetzt ernst und wollen zurück auf die große Bühne. Die Rede ist von Ali Babacan und Ahmet Davutoğlu. Beide Ex-AKPler sind nach mehrjähriger Ruhepause nun wieder politisch aktiv und streben die Gründung einer neuen Partei an.

Babacan steht für Wirtschaftswunder, Erdoğan für Wirtschaftskrise

Mit Ali Babacan steht nun ein auf internationaler Bühne beliebter Wirtschaftsexperte und ehemaliger Wirtschaftsminister in den Startlöchern. Dieser gilt bis heute als die wichtigste Figur des großen Wirtschaftswachstums in den 2000er Jahren der Türkei. Babacan kann auf seinem Weg auf die volle Unterstützung des in weiten Teilen der Türkei immer noch beliebten Ex-Präsidenten Abdullah Gül bauen.

In einem TV-Interview sprach Babacan über die Kooperation mit ihm: „Gül und ich denken in vielen Punkten identisch“. Die Türkei entwickle sich nicht mehr weiter, da die Regierung nur noch mit Angst und Druck ihre Legitimität durchsetze. Experten und Analysten gehen davon aus, dass die zukünftige Partei Babacans große Teile der AKP-Wählerschaft für sich gewinnen könnte. Besonders mit Hinblick auf die schlechte Lage der türkischen Wirtschaft ist die Lage des Mannes hinter dem „Wirtschaftswunder vom Bosporus“ vielversprechend.

Davutoğlu mit Korruptionsdebatte in Gefahr?

Der aktuelle Präsident hat die Lage abgewartet. Doch mit den Umfragewerten von KONDA hat er sich nun aus der Reserve locken lassen. Und Erdoğan zeigt sich gleich angriffslustig. Mit einer Breitseite gegen Ahmet Davutoğlu und Ali Babacan zugleich wollte der Präsident beide Konkurrenten mit einem Schlag diskreditieren.

In der Amtszeit von Davutoğlu als Ministerpräsident der Türkei sei es zu einem Korruptionsfall gekommen. Mit einer Unterschrift des damaligen Wirtschaftsministers Babacan habe Davutoğlu für ein Universitätsprojekt einen günstigen Kredit von der Halkbank erhalten, um bei einer Vergabe für ein lukratives Grundstück die beste Ausgangslage zu haben. Doch der Angriff des Präsidenten könnte in die Hose gehen. Spätestens seit den Korruptionsermittlungen Ende 2013 gegen hochrangige Kabinettsmitglieder und Söhne von Ministern steht der schwere Vorwurf der Korruption im Raum und belastet Recep Tayyip Erdoğan schwer, auch wenn dieser dafür die Gülen-Bewegung verantwortlich macht.

Korruption lastet wie ein Schatten auf Erdoğan

Noch immer werden in den sozialen Medien die Mitschnitte des türkischen Präsidenten mit seinem Sohn Bilal Erdoğan geteilt. Das weiß auch Ahmet Davutoğlu, der prompt zurückschlug; mit einer kessen Forderung. Der alte Weggefährte und neue Kontrahent fordert, dass eine Kommission gegründet werden soll, um die Vermögen aller Minister- und Staatspräsidenten der Türkischen Republik offenzulegen. Damit heizt Davutoğlu die Korruptionsdebatte weiter an und gießt Öl ins Feuer.