Türkei: Zeit des bloßen Gehorsams ist vorbei

Der EU-Fortschrittsbericht 2013 ist mitnichten ein Dokument, das der Türkei schaden würde. Eigentlich ist es in der Tat möglich, all die Ereignisse des Frühsommers als Ausdruck eines Selbstfindungs- und Definitionsprozesses der Türkei anzusehen.

Das wohl heikelste Thema im Bericht wurde als „das Ergebnis des 10 Jahre anhaltenden, breiten Reformprozesses” beschrieben, womit die Situation tatsächlich auf treffende Weise dargelegt wird. Während des Gezi-Prozesses war niemand mehr wiederzuerkennen. Die Jugendlichen verhielten sich seltsam, die Regierung agierte konfus, die hochrangigen Politiker waren beängstigend, die Sicherheitskräfte waren ziemlich grob, einige nur an Aktionismus interessierte Randgruppen waren außer Rand und Band geraten und nicht wenige Politiker waren nur auf Stimmenfang und Profilierung aus…

Das Wichtigste war allerdings, dass sich die während der AKP-Regierungszeit herangewachsene Jugend mit ihrem durch Demokratie, Menschenrechte, Mitbestimmung und Internationalisierung entstandenen Selbstbewusstsein ganz woanders befand. Darüber hinaus haben sich die Werkzeuge vieler Sozialer Medien, welche zuvor kaum vorhanden waren, zu wirksameren Waffen entwickelt, als selbst die Demonstrationsteilnehmer sich je hätten träumen lassen.

In einer Zeit, in der man viele kontrastierende oder passende Eigenschaften zur gleichen Zeit erleben konnte, war es nicht so einfach, die Art und Entwicklung der Ereignisse zu definieren. Die Proteste hatten viele Aspekte, aber eine wesentliche gemeinsame Beschwerde war die „Beschwerde über die Art der Politik”. Wir stehen einer Generation gegenüber, die beraten statt belehrt und ernst genommen werden will. Bürokratische Bevormundung und jegliche Art von „Social Engineering” wird hingegen abgelehnt.

Regierung hat keine „Vaterrolle“ mehr

Diese Generation erwartet von der Regierung nicht, dass sie die „Vaterrolle” übernimmt, sondern sie erwartet Leistung von ihr. Diese Generation ist eine Generation, die sich mit jedem Tag weiter von der Homogenität und dem „Gehorsam“ früherer Generationen entfernt.

Es gab sowohl Gruppen, die den Gedanken „Lasst uns die Regierung mit Aktionen und Demonstrationen auf den Straßen lähmen und funktionslos bleiben” vertreten haben, als auch Gruppen, die mit der These „Diejenigen, denen wir seit fünf Jahren für die Führung unseres Staates Autorität und Verantwortung gegeben haben, sind nicht unsere Väter, sie haben nicht das Recht, die Gesellschaft und die Individuen zu verwalten – dies ist eine Überschreitung ihrer Autorität, wir wollen, dass man unsere Stimme erhört” vorangegangen sind. Es besteht kein Zweifel darüber, dass die zweite Gruppe in der Mehrheit war. Doch die Reaktion, welche jede Beschwerde als Feindseligkeit, Putschbestreben und mit einer fremden Macht in Verbindung stehend darstellt, hat Wellen geschlagen und viele „unterschiedliche” Gruppierungen zusammengebracht.

Nach Abschaffung der bürokratischen Bevormundung strebt die Türkei schon seit den 1940er-Jahren. Bezogen auf diesen Erfolg hat die AKP im gemeinsamen Kampf mit den Demokraten und Liberalen des Landes einen sehr wichtigen Schritt nach vorne gemacht. Dennoch wurden nach dem Mordanschlag im Staatsrat 2006 Anti-Regierungs-Aktionen unter dem Namen „Republik-Meetings” durchgeführt. Im Jahre 2007 stellte der Generalstab selbst das „E-Memorandum“ ins Netz, anschließend wurden bis 2008 gefälschte Zeitungsausschnitte seitens der Institutionen des Staates zum Zwecke der Diffamierung der AKP erstellt. Es war durchaus berechtigt, dass die AKP dahinter Vorbereitungshandlungen zu einem möglichen Putsch erkannte.

Doch die türkische Gesellschaft und die türkische Demokratie waren diesmal stark genug, um die Putschisten in die Schranken zu weisen. Vor allem die EU und global agierende demokratische Mächte haben diesen Vorgang unterstützt. Nun leben wir in einer anderen Zeit und in einer anderen Türkei. Das Demokratie-„Virus” hat sich verbreitet und ist überall lebendig.

Die junge Generation will kein Social Engineering mehr

Dadurch müssen wir aber auch einer anderen Realität ins Auge sehen. Als Menschen im mittleren Alter sind wir der Dominanz der Kinder und Jugendlichen in der Technik erlegen. Von jenen Kindern, die früher selbst alles von ihren Eltern gelernt haben, lernen nun wir. Ist es denn nicht natürlich, dass sich der daraus entstandene Verlust an Macht nicht nur in der Familie, zwischen den Generationen, sondern auch im Staat selbst zeigt?

Wir, die als unfähig angesehen werden, mit ihrem Handy klarzukommen, weswegen man uns sogar als Narren darstellt, müssen es nun akzeptieren, dass wir die Epoche der Entscheidungsfindung, ohne die Jugendlichen bzw. sogar die Kinder zu fragen, bereits hinter uns gelassen haben. Das Wesen der Demokratie ist sowohl der Respekt gegenüber der Verwaltung des nationalen Willens, als auch die Möglichkeit gewaltfreier Kritik an der Obrigkeit.

Außerdem werden wir uns daran gewöhnen müssen, dass die Menschen, solange es in der Türkei eine ernsthafte Lücke in der Opposition und eine Wahlhürde von 10% gibt, sich außerparlamentarisch zusammenfinden werden, um unterschiedlichen Themen und ihren Stimmen dazu Gehör zu verschaffen.

Klar wird das Parlament in einem Akt der Volkssouveränität gewählt und es gibt eine repräsentative Demokratie. Doch muss man auch erkennen, dass den Politikern die Macht nur für eine vorübergehende Zeit verliehen wurde – sie sind nur Volksvertreter.

Beratung und Partizipation vor Entscheidungsfindung nötig

Dass der Schutz der eigenen Privilegien zu den auffälligsten Merkmalen eines paternalistischen Systems und die Neigung zum „Social Engineering“ seitens der durch Wahlen an die Macht gekommenen Parteien nicht von alleine verschwindet, ist klar. Aus dem Grund ist es unerlässlich, dass, um das demokratische Rückgrat eines auf Individualrechte ausgerichteten Systems des Pluralismus zu stärken, die staatliche Macht und die Regierungsmacht begrenzt werden müssen.

In der heutigen Welt, in der Wahrnehmungen oft wichtiger erscheinen als Fakten, gehört der autoritäre Gestus des „Social Engineerings“ zu den am stärksten auf Widerstand stoßenden Eigenheiten der Regierungsgewalt. Nicht immer ist der Widerstand berechtigt. Auch nach dem Verfassungsreferendum am 12. September 2010 sind einige Bedenken entstanden, welche oft komplett fehl am Platz waren.

Aber gehört nicht auch die Verwaltung der Wahrnehmungen und die Schaffung von Vertrauen zu den wichtigsten Anforderungen an eine Regierung? Aus diesem Grund ist die Betonung in dem EU-Fortschrittsbericht, dass die türkische Bevölkerung nach mehr „Beratung“ im Vorfeld von Entscheidungen verlange, wirklich eine sehr wahre Erfassung.

Der EU-Fortschrittsbericht scheint in Bezug auf das Gezi-Thema den von mir diagnostizierten Zustand einer „Phobie” gut erkannt zu haben. Statt die Regierung dreist zu kritisieren, versucht der Bericht, auf eine vernünftige Art und Weise die Ereignisse von außen zu würdigen. Der Bericht sieht Gezi als das Ergebnis der Lebendigkeit der Zivilgesellschaft, der Entwicklung der Demokratie und – noch wichtiger – als die natürliche Reflexion der positiven Handlungen der AKP-Regierung an.

Dies alles sei das Ergebnis eines „seit 10 Jahre anhaltenden „Reformprozesses”. Somit hat die EU es wirklich geschafft, eine vernünftige Basis, welche die Türkei sehr benötigt, darzulegen. Die Tür, welche die EU mit ihrem Bericht geöffnet hat, stimmt zuversichtlich mit Blick auf eine weitere Entwicklung der Türkei nach EU-Standards – auch wenn der Bericht gemessen am gesamten Beitrittsprozess kein großer Wurf sein mag. Doch, ob wir uns weiterhin der „Geziphobie” ausliefern oder uns entwickeln werden, das werden wir selbst entscheiden.

Autoreninfo: Dr. Murat Erdoğan ist Dozent für Politik- und Sozialwissenschaften an der Hacettepe Universität in Ankara.