Arınç über Kimse Yok Mu: „Ich habe nur die Überschrift gelesen und unterschrieben“

Die noch vor dem Opferfest-Wochenende, zu dem der Spendeneingang regelmäßig besonders hoch ausfällt, ergangene Verfügung der Regierung, mittels derer der größten weltweit tätigen türkischen Hilfsorganisation Kimse Yok Mu die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde, hat breite Empörung ausgelöst. Auf Grund dieser Entscheidung ist es dem Verein, der in den letzten Jahren stets Spendengelder in dreistelliger Millionenhöhe einsammeln konnte, verboten, weiter um solche zu werben.

Kimse Yok Mu hat als einzige türkische gemeinnützige Organisation einen Spezialberaterstatus beim UN-Rat für Wirtschaft und Soziales (ECOSOC) inne, und hat 2013 international anerkannte Hilfsprogramme in Partnerschaft mit dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHCR) durchgeführt. Im gleichen Jahr hat Kimse Yok Mu während der Regierungszeit der Adalet ve Kalkınma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung; AKP) den Preis der Großen Nationalversammlung für herausragende Dienste verliehen bekommen.

Kritiker wittern hinter dem Vorgehen gegen die Organisation Willkür und einen Teilaspekt des Rachefeldzuges der Regierung gegen die Hizmet-Bewegung, der Kimse Yok Mu nahe steht und die Ankara einer Verschwörung innerhalb des Staatsapparates beschuldigt, die sich in den Korruptionsermittlungen gegen das Umfeld von Regierungsmitgliedern, die im Dezember 2013 bekannt geworden waren, sowie in illegalen Abhöraufnahmen von Politikern manifestiert haben soll, die vor den Kommunalwahlen im März 2013 an die Medien gelangt waren. Seit dieser Zeit war auch Kimse Yok Mu Zielscheibe von Verleumdungskampagnen in regierungsnahen Medien geworden.

Arınç wusste am 30.9. noch nicht, was er am 22. unterschrieben hat

Die Zeitung Taraf hatte in der Vorwoche berichtet, die Regierung plane diesen Schritt zum Ende der Opferfest-Ferien, am Ende wurde die Entscheidung des Innenministeriums bereits am Donnerstag via Twitter verkündet. Am Samstag erfolgte die offizielle Verkündung im türkischen Amtsblatt.

Kimse Yok Mu hat nun dem Anwalt der Organisation, Muhammet Enes Hazır, zufolge zum einen Rechtsmittel gegen die Entscheidung vor dem Staatsrat eingelegt und gleichzeitig gegen Innenminister Efkan Ala und mehrere weitere Kabinettsmitglieder Schadendersatzklagen über 1,1 Mio. TL eingereicht für entgangene Einnahmen infolge des Vorgehens.

Vor allem der stellvertretende Premierminister Bülent Arınç ist nun unter Beschuss geraten. Er hatte noch am 30. September gegenüber Medien angegeben, er habe noch kein Dokument gesehen, aus dem hervorgegangen wäre, dass das Kabinett gegen Kimse Yok Mu etwas unternommen hätte. Am 2. Oktober kam jedoch ans Licht, dass bereits am 22. September die Entscheidung gefallen wäre, der Organisation die Gemeinnützigkeit abzuerkennen – wobei auch Arınç mit unterschrieben hatte.

Auf diesen Widerspruch hingewiesen, räumte Arınç ein, er hätte ein Dokument unterschrieben, das er nicht gelesen hätte. Gegenüber der Presse äußerte er sich wie folgt: „Ich sage euch eins, während einer Kabinettssitzung, die 6-7 Stunden dauern kann, besprechen wir Themen und unterschreiben auch Gesetzesvorlagen. Manchmal unterschreiben wir Kabinettsbeschlüsse, manchmal Vorschriften. Das ist Routine. Das Innen- oder Finanzministerium stellt Unregelmäßigkeiten bei einer Hilfsorganisation oder einem Verein fest und empfiehlt, die Lizenz zu entziehen. Wir unterschreiben das dann natürlich. Wir lesen die Überschrift, aber besprechen das nicht noch mal ausführlich. Wir können darüber ja nicht noch zehn Stunden debattieren. Wir haben wichtigere Dinge zu tun. Soll ich mich bei so viel Arbeit auch noch mit Kimse Yok mu befassen?“

MHP: „Zustände wie zum 28. Februar“

Aus der Opposition kamen daraufhin Rücktrittsforderungen. Der Vorsitzende der Cumhuriyet Halk Partisi (Republikanische Volkspartei; CHP), sprach von einer „skandalösen Erklärung“ Arınçs, der immerhin Regierungssprecher sei. „Kabinettsmitglieder unterfertigen offenbar Blankodokumente, deren Inhalt später eingefügt wird. Weiß Gott, wie viele Dokumente Arınç auf diese Weise unterschrieben hat. Entweder hat er ein Dokument unterschrieben, dessen Inhalt er nicht kannte, oder er hat die Bevölkerung belogen.“

Auch die Milliyetçi Halk Partisi (Partei der Nationalen Bewegung; MHP) rief Arınç zum Rücktritt auf. Die Abgeordnete für Eskişehir und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ruhsar Demirel brachte ihre Sorge darüber zum Ausdruck, dass die Türkei auf Grund der zunehmend unterdrückerischen Politik der AKP ihre demokratischen Errungenschaften verliere. Das Vorgehen gegen Kimse Yok Mu erinnere an die antidemokratischen Praktiken des Putsches vom 28. Februar 1997.

Zudem stehe die Legitimität der Regierung in Frage, wenn Kabinettsmitglieder Blankoerklärungen abgeben würden, aus denen später Regierungsakte würden. Sie fragte: „Gibt es einen Mechanismus oder eine Person, die Entscheidungen über die Regierung hinweg trifft?“