Der Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan, Leiter der Koordinierungsgruppe Türkei des SPD-Parteivorstands, zeigt sich verständnislos über den Umgang des Premierministers mit den jüngsten Korruptionsvorwürfen.

„In jedem Land gibt es Korruption, in Deutschland, in den USA und eben auch in der Türkei“, betont Nietan und ergänzt: „Man sollte nicht eine Verschwörung dahinter sehen, sondern jeden Beitrag begrüßen, der hilft, Korruption aufzudecken.“

Nietan äußert sich auch kritisch über die jüngste Justizreform und das Internetgesetz. In beiden Fällen sei die gesetzliche Regelung ein Rückschritt, in einem Fall mit Blick auf die Gewaltentrennung, im anderen Fall mit Blick auf freie, demokratische Grundprinzipien.

Auch Prof. Dr. Udo Steinbach, Leiter des Governance Centers Middle East an der Humboldt-Viadrine School of Governance, sieht die Türkei auf einem prekären Kurs. Erdoğan habe, so Steinbach, die Türkei in seinen ersten Regierungsjahren positiv verändert und näher an Europa gebracht. Nun aber zerstöre er systematisch seine eigenen Errungenschaften. Die Behauptung, es gäbe eine Verschwörung gegen ihn und seine Regierung, sei „Unfug“.

Der Leiter der ZEIT-Redaktion für den Nahen Osten, Michael Thumann, betont wiederum, man schaue aus Europa mit großer Sorge auf den politischen Kampf in der Türkei. „Erdoğan hat den Zenit seiner Macht überschritten“, meint Thumann. Nun zerstöre er Dinge, die er selbst aufgebaut habe. Er mache die Türkei nicht demokratischer, sondern weniger demokratisch und belebe die unheilvolle Tradition eines autoritären türkischen Zentralismus wieder.

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