Der Blackout der türkischen Medien

MEINUNG Können Sie sich vorstellen, wie Kanzlerin Angela Merkel bei RTL anruft und dem Programmchef befiehlt, die Übertragung einer Pressekonferenz mit Bernd Riexinger zu stoppen, noch während dieser auf Sendung ist? Können Sie sich vorstellen, dass sie von einer Auslandsreise nach Norwegen oder Schweden aus den gleichen Sender anruft und verlangt, eine Laufschrift vom Band zu nehmen, in dem Bernd Lucke mit einer kritischen Äußerung über die Regierung zitiert wird? Und dass RTL sich diesen ungeheuerlichen Forderungen auch noch mit den Worten „Jawohl, Frau Kanzlerin, selbstverständlich“ beugt?

Nun, genau das ist in der Türkei geschehen. Wir haben den türkischen Premierminister Recep Tayyip Erdoğan, der offenbar auf Band aufgenommen wurde, genau dabei hören können, als er diese Anweisungen im zeitlichen Umfeld der Gezi-Proteste gab. Und das sind nur zwei Beispiele, die den direkten Eingriff der Regierung gegenüber den Medien illustrieren, der das Ziel verfolgt, die Meinungsäußerung durch die Opposition zu blockieren. Es gab vermutlich viele solcher ungebührlicher Befehle und Beeinträchtigungen, mittels derer der Staat den Medien eine Linie vorgab, insbesondere seit den Gezi-Protesten im letzten Sommer.

Nachdem wir nun über das Internet erfahren mussten, dass der Premierminister einen solchen unrechtmäßigen, undemokratischen und unethischen Befehl gab, versucht die Regierung nun auch dieses verstummen zu lassen. Mit einem Gesetz, das vorletzte Woche vom Parlament verabschiedet wurde, soll die Regierung bald dazu berechtigt werden, Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss zu blockieren. Sollte das Gesetz durch Genehmigung des Präsidenten, der unter enormem Druck steht, sein Vetorecht zu nutzen, in Kraft treten, wird die Regierung frei sein, den Fluss jeglicher für sie ungünstiger Nachrichten im Internet zu stoppen.

Die Zensur kehrt zurück

Die einzig verbliebene freie Nachrichtenquelle in der Türkei wird so in die vollständige Kontrolle der Regierung gelangen, die darüber entscheiden wird, was die Menschen erfahren sollen und was vor der Öffentlichkeit versteckt bleiben soll. Es ist schwer zu glauben, aber: Die Zensur kommt zurück in ein Land, das Verhandlungen mit der EU über die Vollmitgliedschaft führt!

Die Türkei, die einst von der Welt als sich selbst erfolgreich demokratisierendes Land gepriesen wurde, wird nun als Land mit zunehmend autoritärer Regierung beschrieben. Betrachten wir beispielsweise die US-basierte NGO Freedom House, die kürzlich einen Bericht mit dem Titel „Demokratien in der Krise: Korruption, Medien und die Macht der Türkei“ veröffentlichte, sieht die Bewertung der „neuen Türkei“ durch das Freedom House äußerst unvorteilhaft aus:

·      „Seit November nehmen die Ereignisse in der Türkei eine ernstzunehmende Wende hin zum Schlechteren. Die Razzien der Polizei, die am 17. Dezember einen Korruptionsskandal aufdeckten, und die Anschuldigungen der massiven Manipulation und Geldwäsche gegen Menschen, die in den oberen Etagen der Regierung sitzen, zogen heftige Unterbindungsversuche durch die regierende Partei AKP nach sich. Mehrere Journalisten wurden gefeuert, weil sie kritisch berichtet hatten. Hunderte Polizeibeamte und Staatsanwälte wurden entlassen oder quer durch das Land versetzt. Änderungen in der Internetgesetzgebung, die durch die Regierung veranlasst wurden, werden es Beamten ermöglichen, Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss zu blockieren. Die Regierung bedroht außerdem die Gewaltenteilung, indem sie die Judikative, einschließlich der strafrechtlichen Ermittlungsbehörden, unter die direkte Kontrolle des Justizministeriums setzt. Die Krise der Demokratie ist nicht ein zukünftiges Problem – sie spielt sich genau hier, genau jetzt ab.

Über die letzten sieben Jahre hinweg habe die Regierung, so der Bericht weiter, in zunehmendem Maße durch unterschiedliche, autoritäre Taktiken die eigentliche Rolle der Medien als die Kontrolle der Gewalten unterdrückt und beschädigt. Als Vorgehensweisen bei diesen Störmanövern zählt das Freedom House folgende auf:

·      „Einschüchterung: Premierminister Recep Tayyip Erdoğan greift wiederholt Journalisten namentlich an, nachdem sie einen kritischen Kommentar verfasst haben. In einigen bekannten Fällen, wie jenen von Hasan Cemal und Nuray Mert, haben Journalisten nach ihrer öffentlichen Anprangerung ihren Job verloren…“

·      „Massenentlassungen: Mindestens 59 Journalisten wurden entlassen oder gezwungen, zu gehen, nachdem sie über die Gezi Proteste letzten Sommer berichtet hatten. Der Korruptionsskandal im Dezember verursachte eine weitere Reihe von Entlassungen bekannter Kolumnisten.“

·      „Bestechung oder Bedrängen von Medienriesen: Unternehmen, die mit der Regierung sympathisieren, erhalten Milliarden von Dollar durch Regierungsaufträge, oftmals durch öffentliche Körperschaften mit Naheverhältnis zum Premierminister; Unternehmen mit einer medialen Zweigstelle, die sich kritisch gegenüber der Regierung äußerten, wurden zum Ziel von Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung, die sie dazu zwangen, hohe Geldstrafen zu zahlen und offenbar auch bei öffentlichen Ausschreibungen benachteiligt.“

·      „Telefonüberwachungen: Die Nationale Geheimdienstorganisation hat Journalisten, die über Geschichten zur Nationalen Sicherheit recherchierten, abgehört und dabei falsche Namen genutzt, um einer gerichtlichen Überprüfung zu entgehen.“

·      „Inhaftierung: Dutzende von Journalisten bleiben unter den weit gefassten Antiterrorismus-Gesetzen weiterhin in Haft. Eine Mehrheit der Inhaftierten sind Kurden, und einige Analytiker glauben, dass die Regierung diese als Verhandlungsmasse gegenüber der kurdischen PKK nutzt.“

Diese Tricks sind in einer Demokratie unakzeptabel, schlussfolgern die Experten von Freedom House. Durch sie verweigere man der türkischen Bevölkerung den vollen Zugriff auf Informationen und beschränke eine gesunde, politische Debatte. Journalisten und Regierungsbeauftragte bestätigen ebenso, dass Reporter und Nachrichtenorganisationen Selbstzensur ausüben, um sich Ärger mit der Regierung, insbesondere mit Premierminister Recep Tayyip Erdoğan zu ersparen.

Im verzweifelten Versuch, die Untersuchung Korruptionsanschuldigungen zu unterbinden und im Bestreben, um jeden Preis die anstehenden beiden Wahlen zu gewinnen, ist die Regierung dazu entschlossen, einen Medienkollaps zu verursachen.