Wahlen in der Türkei - reuters

Das Politikzentrum Istanbul (IPM – Istanbul Politikalar Merzeki) hat jene drei Vorschläge, welche der türkische Premierminister Erdoğan hinsichtlich einer Änderung des Wahlsystems angekündigt hatte, analysiert und dazu neue Vorschläge ausgearbeitet. In Ankara organisierte IPM eine Sitzung, an der Direktor von IPM, Fuat Keyman, und der Generaldirektor von KONDA (Institut für Forschung und Beratung), Bekir Ağırdır, als Sprecher teilnahmen. Schockierend war die Aussage, das Hacker womöglich in den Besitz von Informationen über 52 Millionen Wähler gelangt sein könnten.

Das Parteiengesetz muss reformiert werden

Keyman erklärte, dass die drei Empfehlungen Erdoğans analysiert und eine intensive Forschung dazu durchgeführt wurde. Fazit: „Das Parteiengesetz muss reformiert werden. Es bestehen Empfehlungen hinsichtlich der Änderung und Stärkung des Mitgliedschaftssystems. Doch wir haben unsererseits zwei Vorschläge: Das Wahlsystem muss sich unbedingt in Richtung eines Verhältniswahlrechts mit einer Hürde von 3 bis 5 % bewegen oder die Anzahl der Abgeordneten muss erhöht werden, wobei die Stimmkreise verkleinert werden müssten.“

Die Unkenntnis der Parteien über die Wahltechniken

Ağırdır, der Generaldirektor von KONDA, betonte wiederum, dass ein Problem hinsichtlich der Wahltechnik vorhanden sei: „Wenn man beispielsweise die Wahlen selbst betrachtet, die Wählerverzeichnisse, die Definition der Wähler oder das Zuschneiden der Wahlkreise selbst: Bei technischen Themen wie diesen herrscht eine schreckliche Unkenntnis – sogar in den Parteien selbst. Herausforderungen rund um die Wahlbezirke, die Verwaltungsstruktur der Türkei und die Verwaltung von Problemen beispielsweise können ohne einen Dialog nicht bewältigt werden.“

Transparenz ist keine gesunde Lösung

Bekir Ağırdır deutete darauf hin, dass sich in Bezug auf die technischen Fragen hinsichtlich der Transparenz ein weiteres Problem ergebe. Dies betreffe die Situation, wonach die Parteien in der Lage seien, von der Obersten Wahlbehörde eine Wählerliste zu erhalten: „Die sogenannte Transparenz ist keine gesunde Lösung. Mit der derzeitigen Praxis werden Informationen über 54 Millionen Wähler in einer CD an die zuständige Partei gegeben. Also hätten theoretisch auch Computer-Hacker in Russland Zugriff auf die Identifikationsnummer, Adresse, den Namen, Vornamen, Namen des Vaters usw. von 54 Millionen türkischen Bürgern. Somit könnten die Hacker in Russland in unserem Namen eine Kreditkarte erstellen lassen – was sie in der Tat auch tun.“

Die Bewältigung technischer Probleme muss auf politischem Wege erfolgen

Ağırdır unterstrich, dass die Lösung der technischen Probleme auf politischem Wege erreicht werden muss: „Die Unwägbarkeiten müssen wir allen politischen Schwierigkeiten zum Trotz ausgleichen. Die Verantwortung dafür an die Parteien zu übergeben, kann nur von Stadtteil zu Stadtteil verwirklicht werden. Wenn sich eine Partei anstrengt, kann sie alles miteinander verbinden, aber nur von Stadtteil zu Stadtteil. Im Jahre 2011 wurde erstmals das Wahlgesetz korrigiert. Die Oberste Wahlbehörde hatte damals eine Wählerlisten-CD mit Informationen über 52 Millionen Bürgern den zuständigen Parteien übergeben. Einige Hacker gaben sich als Vertreter von Parteien aus und behaupteten nun, dieser Vorgang sei „betrügerisch“, der Wähler solle wissen, wer zur Wahl kandidiere, deshalb solle er auch die Möglichkeit haben, sich auf einer Webseite über die unterschiedlichen Parteien zu informieren.

Genau diese Parteien hatten jedoch auf ihren Computern keine Antiviren-Software installiert, wodurch die Hacker innerhalb von 2 Stunden die ganze Liste mit 54 Millionen Informationen herunterladen konnten. Schritte, die gut gemeint im Sinne des Gedankens der Transparenz waren, jedoch ohne jegliche Kenntnis über Technik und Sicherheitsfragen getätigt wurden, brachten damals das glatte Gegenteil.“

Das Defizit an Wissen in diesem Bereich sei sehr prekär, meint Ağırdır: „In der Obersten Wahlbehörde, ja sogar in den Parteien selbst befinden sich die Zuständigen hinsichtlich dieser technischen Themen und der daraus resultierenden Probleme und Möglichkeiten in ernsthaft großer Unkenntnis. Eigentlich könnte ein politischer Einwand vielleicht mit einer technischen Lösung erledigt werden. Doch da wir über die technischen Probleme zusammen mit den politischen Problemen diskutieren, sind wir noch nicht einmal in der Lage, zunächst einmal nur die technischen zu lösen.“