Türkei: Alle KCK-Terrorverdächtigen mittlerweile auf freiem Fuß

Der 3. Hohe Strafgerichtshof von Istanbul hat alle 33 Verdächtigen im Verfahren rund um die terroristische Union der kurdischen Gemeinschaften (KCK) auf freien Fuß gesetzt. Grund dafür sind die Bestimmungen einer Justizreform, die Anfang des Jahres in Kraft getreten war und unter anderem die Dauer der höchstzulässigen Untersuchungshaft begrenzte. Diese höchstzulässige Haftdauer war in den Fällen der Terrorverdächtigen jeweils überschritten.

Ursprünglich hatte der 15. Hohe Strafgerichtshof von Istanbul das Verfahren in Sachen KCK überwacht. Nachdem jedoch die Gerichte mit besonderen Befugnissen, die unter anderem für Fälle des Terrorismus oder Putschversuche geschaffen wurden, aufgelöst worden waren, übernahm der 3. Gerichtshof das Verfahren.

Auch hochrangige KCK-Mitglieder freigelassen

Unter den Freigelassenen befinden sich auch die mutmaßlichen hochrangigen KCK-Kader Nihat Oğraş, Kudbettin Yazbaşı und Sefa Avcı. Das Verfahren richtet sich insgesamt gegen 205 Personen. Kein einziger Verdächtiger befindet sich nun noch in Haft.

Die KCK ist der Dachverband aller kurdischen Terrorgruppen, deren Exekutivrat auch die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) leitet, während der eigentliche Führer, Abdullah Öcalan, der 1999 zum Tode verurteilt und 2002 zu lebenslanger Haft begnadigt wurde, auf İmralı einsitzt. Die KCK koordiniert dabei vor allem die Aktivitäten in den Großstädten.

Im Zuge der Beschränkung der höchstzulässigen Haftdauer waren zuvor unter anderem auch hochrangige Verdächtige im Zusammenhang mit dem „Ergenekon“-Verfahren freigekommen, was zu breiter öffentlicher Empörung führte.