Twitter in der Türkei vor Gericht

Der Mikroblogging-Dienst Twitter führt vor dem 10. Verwaltungsgericht in Ankara einen Prozess gegen den türkischen Staat. Grund ist der Einspruch gegen eine Geldstrafe, die gegen das Unternehmen verhängt wurde.

Gegen Twitter wurde von der Telekommunikationsbehörde der Türkei (TİB) eine Strafe von 150.000 TL verhängt, weil der Kurznachrichtendienst angeblich Inhalte aus dem Netz nicht entfernt hatte, die „Terrorpropaganda“ enthalten sollen. Für die Begleichung der Strafe wurden dem Unternehmen 30 Tage Zeit gegeben.

Der türkische Anwalt des  Gönenç Gürkaynak erklärte, dass das Unternehmen mit dieser Geldbuße nicht einverstanden sei und durch die Klage vor Gericht deren Rücknahme erhofft. Der Prozess ist weltweit einmalig.

Binali Yıldırım, Minister für Transport, Seewesen und Kommunikation, hatte auf Anfrage erklärt: „Unsere Absicht ist es, dass sie im Rahmen des Gesetzes arbeiten. Wir haben ein neues Gesetz verabschiedet, wonach diejenigen, die einem Gerichtsurteil nicht Folge leisten, mit einer Geldstrafe bestraft werden. Diesem Gesetz wurde nachgegangen und der Zentrale des Konzerns in den USA eine Geldstrafe von 150 000 TL zugesendet. Diese Geldstrafe musste innerhalb 30 Tage beglichen werden. Ab diesem Zeitpunkt werden wir im Rahmen des Gesetzes alles machen, was nötig ist. Wir werden nicht von dieser Strafe abkommen. Jeder, der in der Türkei eine Dienstleistung anbietet, muss sich auch im Rahmen der türkischen Gesetze bewegen.“