Die Türken haben heute ein neues Parlament gewählt. Über 54 Millionen (54.049.851) Wahlberechtigte waren aufgerufen, an die Urnen zu gehen und von ihrem demokratischen Recht Gebrauch zu machen. Landesweit wurden 175.006 Urnen aufgestellt.

Die Wahl begann in 32 östlichen Provinzen um 7.00 Uhr und endete 16.00 Uhr Ortszeit. In den restlichen Teilen des Landes wird zwischen 8.00 und 17.00 Uhr gewählt. Da die türkische Regierung beschlossen hatte, wegen der Wahl die Umstellung auf die Winterzeit zu verschieben, beträgt der Zeitunterschied zu Deutschland zwei Stunden. Seit 14 beziehungsweise 15 Uhr deutscher Zeit sind die Wahllokale also geschlossen. Erste Hochrechnungen dürften in Kürze veröffentlicht werden.

Ebenfalls waren in 54 Ländern an die drei Millionen (2.895.885) wahlberechtigte Türken aufgerufen, in den Konsulaten oder an Flughäfen und Grenzübergängen zu wählen. Davon haben über eine Million (1.000.076) ihre Stimme abgegeben, was einer Wahlbeteiligung von 45 Prozent entspricht. Bei den letzten Wahlen zur Großen Nationalversammlung der Türkei, wie das Parlament offiziell heißt (Türkiye Büyük Millet Meclisi, TBMM), lag sie noch bei 32,5 Prozent.

Entscheidende Frage ist, ob die AKP die absolute Mehrheit erzielt

Die heutige Neuwahl war ausgerufen worden, nachdem die seit 13 Jahren regierende AKP am 07. Juni ihre Regierungsmehrheit verlor und nach der Wahl keine Koalition gebildet werden konnte. Die Regierungspartei blieb zwar mit 40,9 Prozent der Stimmen die stärkste Kraft, mit den errungenen 258 Sitzen fehlten ihr jedoch 18 Abgeordnete zur absoluten Mehrheit.

Besondere Bedeutung wird bei der letzten Wahl im Juni auch dieses Mal der pro-kurdischen HDP beigemessen. Sie hatte bei den Wahlen am 07. Juni für viele überraschend als erste pro-kurdische Partei überhaupt die 10%-Hürde übersprungen und war mit 13% der Stimmen und 80 Abgeordneten ins Parlament eingezogen. Die meisten Beobachter gehen davon aus, dass die Partei auch dieses Mal die Sperrminorität überschreiten und eine Fraktion im Parlament stellen wird. Schafft sie es nicht, dürfte die AKP die absolute Mehrheit und damit die alleinige Regierungsverantwortung sicher haben.

Demokratische Wahl, undemokratischer Wahlkampf

Mit diesem erklärten Ziel ist die Regierungspartei in die Wahl gegangen. Unterstützung erhielt sie dabei auch von den meisten Medienanstalten und der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı (AA). Beim staatlichen Fernsehnetzwerk TRT bekam die AKP mit weitem Abstand die meiste Sendezeit; auch bei den eingeladenen Gästen zum Thema Wahl war die Opposition mit keinem Kandidaten vertreten. Nach Angaben eines RTÜK-Mitglieds, der staatlichen Aufsichtsbehörde über die Fernsehanstalten, luden die TRT-Sender 37 AKP-Kandidaten als Gäste ein und gewährten ihnen 25 Stunden Sendezeit. Von den Oppositionsparteien war kein einziger Vertreter eingeladen.

In den 25 Tagen vor der Wahl haben die 12 Kanäle der TRT bei Live-Übertragungen Erdoğan 138 Stunden und der AKP 238 Stunden gewährt. Die größte Oppositionspartei CHP kam auf 36 Stunden, die MHP auf 21 und die HDP auf sechs Stunden Sendezeit.