Politik
Ausnahmezustand in Ägypten um zwei Monate verlängert
Von einer Rückkehr zu demokratischen und rechtsstaatlichen Verhältnissen in Ägypten nach dem Putsch vom 3. Juli kann weiterhin keine Rede sein. Die Militärs ermächtigen sich selbst für weitere zwei Monate zu weitgehender Willkür. (Foto: iha)
Der nach den blutigen Unruhen im August verhängte Ausnahmezustand in Ägypten wird um zwei Monate verlängert. Das entschied Übergangspräsident Adli Mansur am Donnerstag. Der Ausnahmezustand gibt den Behörden und der Polizei weitreichende Befugnisse bei der Festnahme von Verdächtigen. Außerdem können sie öffentliche Versammlungen auflösen. In 14 Provinzen gilt wegen der angespannten Sicherheitslage derzeit zudem eine Ausgangssperre von 23.00 Uhr bis 6.00 Uhr, sowie freitags ab 19.00 Uhr.
Übergangspräsident Mansur hatte den Ausnahmezustand am 14. August zunächst für einen Monat verhängt, nachdem es während der gewaltsamen Auflösung von Protestlagern der Muslimbrüder Hunderte von Toten gegeben hatte. Vor einer Woche hatte ein Selbstmordattentäter in Kairo versucht, Innenminister Mohammed Ibrahim zu töten. Bei dem Sprengstoffanschlag wurden mehr als 70 Menschen verletzt. Im Norden der Sinai-Halbinsel haben Armee und Polizei eine Offensive gegen militante Djihadisten begonnen.
Die Verlängerung des Ausnahmezustandes bedeutet auch, dass der für Ex-Präsident Husni Mubarak angeordnete Arrest in einem Krankenhaus verlängert werden kann. Mubarak ist wegen der Tötung von mehr als 800 Demonstranten Anfang 2011 angeklagt. Da er schon mehr als zwei Jahre im Gefängnis saß, musste der 85-Jährige im August aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Seitdem lebt er unter Arrest in einem Militärkrankenhaus in Kairo.
Die Armee hatte den gewählten Präsidenten Mohammed Mursi von den Muslimbrüdern Anfang Juli entmachtet. Seither kommt es immer wieder zu Protesten der Bruderschaft und ihrer Verbündeten. Dutzende von Führungskadern der Muslimbruderschaft wurden in den vergangenen Wochen inhaftiert. Den meisten von ihnen wirft die Staatsanwaltschaft vor, sie hätten Anhänger der Bewegung zur Gewalt aufgerufen.
Mehrere westliche Staaten haben die Übergangsregierung und die Armee zuletzt davor gewarnt, zum autoritären Führungsstil von Mubarak zurückzukehren, der nach Massenprotesten im Februar 2011 von der Armee zum Rücktritt gezwungen worden war. Das brutale Vorgehen gegen Oppositionelle seit dem Putsch vom 3. Oktober und die anhaltende ungesetzliche Inhaftierung des gewählten Staatsoberhauptes deuten darauf hin, dass diese Warnungen wenig Eindruck hinterlassen.
Auch für diesen Freitag haben Anhänger der Muslimbruderschaft wieder Proteste angekündigt. (dpa/dtj)
