Außenminister Gabriel: «Wirtschaftlicher Druck auf Türkei wirkt»

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) ist der Ansicht, dass der schärfere Kurs der Bundesregierung gegenüber der Türkei erste Erfolge zeigt. «Wirtschaftlicher Druck wirkt», sagte Gabriel dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Dienstag). Als Reaktion auf die Verhaftung des Menschenrechtlers Peter Steudtner und anderer Deutscher hatte das Auswärtige Amt Mitte Juli seine Reisehinweise für die Türkei verschärft. Zugleich warnte Gabriel deutsche Unternehmen vor Investitionen in dem Land.

Präsident Recep Tayyip Erdogan habe daraufhin eine vermeintliche Terrorliste mit 680 deutschen Unternehmen wie Daimler und BASF zurückgezogen. «Es gab eine breite Debatte in der türkischen Gesellschaft. Und Erdogan hat die Unternehmensliste zu einem einzigen Missverständnis erklärt», sagte Gabriel.

Deutsche Unternehmen auf terrorverdächtiger Liste oder nur ein «Kommunikationsproblem»?

Die Liste terrorverdächtigter Unternehmen hatte im Juli für erhebliche Unruhe in der deutschen Wirtschaft gesorgt. Gabriel riet in der Folge von Investitionen in der Türkei ab, auch Export- und Investitionsabsicherungen wurden auf den Prüfstand gestellt. Ende Juli zog die Türkei die Liste zurück und sprach von einem «Kommunikationsproblem».

Gabriel räumte gleichwohl ein, dass die verschärften Reisehinweise nicht unproblematisch seien. «Schon jetzt treffen unsere Reisehinweise natürlich eigentlich die Falschen: die kleinen Hotelbesitzer, die Restaurant-Betreiber und die Kellner in der Westtürkei, die nach Europa und nach Deutschland hin orientiert sind.» Trotzdem gelte: «Wir müssen unsere Bürger schützen. Wir können nicht zulassen, dass der türkische Präsident Erdogan deutsche Staatsbürger einfach so in Haft nehmen lässt.»

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dpa/dtj