Deutschland und die NSA – Keine Sicherheit zum Nulltarif

„Deutschland ist nur noch von Freunden umgeben“, lautete ein Satz in den Tagen der Wiedervereinigung, der von vielen Journalisten und von großen Teilen der deutschen Öffentlichkeit mit Begeisterung aufgenommen wurde. Aber Freundschaft, so weiß man auch, gibt es im Zusammenleben der Staaten nicht. Sie konkurrieren miteinander. Insofern ist die Meldung, dass Deutschland ein Spionageziel der NSA ist, eine Binsenwahrheit. Auch sogenannte Freunde wollen wissen, was der Verbündete so treibt, in der Außen – wie in der Technologie- oder Wissenschaftspolitik. Nicht nur die Amerikaner sind auf Informationen erpicht, auch die großen EU-Partner der Bundesrepublik.

Anders als die Europäer haben sich die Amerikaner nach dem Anschlag auf das World Trade Center dafür entschieden, eine Politik mit dem Ziel einer 100-prozentigen Sicherheit gegen terroristische Anschläge zu organisieren – zu einem hohen Preis. Konnte man früher in Washington in Ministerien wie das State Department hineinspazieren und nach einer höflichen Frage an das Aufsichtspersonal den Eingangsbereich inspizieren, ja sogar mit etwas Glück eine Besucherkarte für einen Gang durch das Weiße Haus erhalten, ähneln öffentliche Einrichtungen in Amerika heutzutage Festungen. Besonders strapaziös ist die Einreise in die USA geworden.

Sammeln ist das eine, intelligent auswerten das andere

Aber wie unlängst der Vorgang in Boston zeigte, wo es zwei tschetschenischen Brüdern vorübergehend gelang, einen der wichtigen Großräume der USA lahmzulegen und der Überlebende nur durch einen Zufall von einem Hausbesitzer unter einem Boot entdeckt wurde, ist es eine Sache, riesige Datenmengen zu sammeln, eine andere jedoch, sie intelligent auszuwerten. Man muss diesbezüglich doch Zweifel anmelden, ob dies immer geschieht. Aber vielleicht sind wir nun angesichts der Enttäuschung in Deutschland über das Verhalten des großen Freundes Augenzeugen eines Moments, in dem auch Amerika damit beginnt, innezuhalten und sich zu fragen, ob der Nutzen aus dem Abgreifen riesiger Datenmengen nicht zu Lasten der Bürgerrechte geht. Präsident Obama und viele liberale US-Amerikaner deuten eine neue Nachdenklichkeit bei Diskussionen an, die seit einigen Tagen jenseits des Atlantiks stattfinden.

Mit überschießender Kritik an Amerika, wie sie im deutschen Bundestagswahlkampf hemmungslos praktiziert wird, ist es nicht getan. Alle etablierten Parteien sitzen im selben Glashaus. Sehr viel spricht dafür, dass die Regierung Schröder/Fischer bei ihrem Nein zum Irakkrieg an anderer Stelle den Amerikanern etwas zu geben hatte. Aus gutem Grund: In Hamburg war die Attacke auf das World Trade Center erdacht worden. Und welche Kosten auf Deutschland zukämen, wenn es auf nationaler Basis selbst die eigene Terrorabwehr zu organisieren hätte, kann man nur erahnen. Funktionieren würde dies ohnehin nicht.

Sicherheit zum Nulltarif gibt es nicht

Alle weitergehenden Vorwürfe über Komplizenschaft von Behörden mit der NSA, Datenmissbrauch, Überschreitung von Kompetenzen, Missachtung des Parlaments oder Umgehen von Verfassungsgrundsätzen haben sich nach kurzer Zeit als haltlos erwiesen. Noch einmal gesagt: Mit Aufregung ist es nicht getan. Im Übrigen hat die angelsächsische Welt, die Briten also eingeschlossen, eine ganz andere Einstellung zu diesen Fragen als die Deutschen.

Am Ende bleibt festzuhalten, dass Europa und Amerika hier wie auf vielen anderen Gebieten auf Zusammenarbeit angewiesen sind. In den USA hat sich der Eindruck verstärkt, dass die Europäer Sicherheit zum Nulltarif haben wollen. Ermahnungen der Verteidigungsminister an die Adresse der Europäer werden geflissentlich überhört. Dass es einen Zusammenhang zwischen der allmählichen Überforderung der Supermacht, für die Sicherheit der Demokratien westlichen Zuschnitts zu sorgen, und einer überbordenden Schnüffelpraxis gibt, mit dem Ziel, Gefahren vom eigenen Kontinent fernzuhalten, ist offensichtlich. Die gespielte Ruhe der Europäer, voran Deutschlands im Wahlkampf, kann sich angesichts der Lage im Nahen Osten, also vor der eigenen Haustür, noch als sehr trügerisch erweisen. Amerika, das das Öl dieser Region zunehmend weniger benötigt, ist da sehr, sehr weit weg. Angesichts fehlender Alternativen, angesichts eines zunehmend unberechenbaren Russlands, brauchen wie den „Freund“ USA auch in Zukunft.