Die letzten Stunden von Mursi im Amt: So lief es wirklich

Nach Ansicht von Russlands Präsident Wladimir Putin steht Ägypten kurz vor einem Bürgerkrieg. „Syrien ist bereits bedauerlicherweise von einem Bürgerkrieg erfasst, Ägypten geht in die gleiche Richtung“, äußerte Putin bereits am Sonntag bei einem Arbeitsbesuch in Astana. „Es wäre zu wünschen, dass dem ägyptischen Volk dieses Los erspart bleibt.“ Dabei hatte sich der russische Außenminister kürzlich noch geweigert, in Bezug auf Syrien von einem Bürgerkrieg zu sprechen.

Die ägyptischen Militärs hatten am Mittwoch der Vorwoche die Verfassung außer Kraft gesetzt und Präsident Mohammed Mursi entmachtet. Zugleich versprachen sie, nach einer Übergangsperiode neue Parlaments- und Präsidentenwahlen zuzulassen. Die ägyptischen Muslimbrüder, die hinter Mursi stehen, akzeptieren diese Beschlüsse nicht.

Einstweilen wurde verlautbart, dass der Chef der ägyptischen Sozialdemokraten, Ziad Bahaa al-Din, neuer Regierungschef Ägyptens werde. Dies teilte der Fernsehsender Sky News Arabia unter Berufung auf Quellen in der Präsidentenadministration mit.

Laut diesen Angaben soll Muhammed El-Baradei, Ex-Chef der Atomenergiebehörde IAEO und Top-Vertreter der liberalen Opposition, Vizepräsident von Ägypten werden. Wie ägyptische Medien berichten, hatte El-Baradei den ihm angebotenen Posten des Premiers abgelehnt und Ziad al-Din für dieses Amt vorgeschlagen.

Ziad al-Din, Diplom-Jurist und –Ökonom, hatte früher das Amt für Finanzkontrolle geleitet. Er gehört zur Führung der Sozialdemokratischen Partei Ägyptens und ist als ein aktiver Antikorruptionskämpfer bekannt.

Wollten die USA Mursi eine goldene Brücke legen?

In den vergangenen Tagen wurde El-Baradei von zahlreichen Politikern und Medienvertretern des In- und Auslandes als designierter Nachfolger des gestürzten Staatsoberhaupts Mohammed Mursi ins Spiel gebracht.

Dies hatte – genauso wie das plötzliche Überangebot an zuvor knappen Gütern wie Strom, Benzin oder Brot – Spekulationen dahingehend genährt, dass ausländische Kräfte, insbesondere die USA, in die Putschpläne eingeweiht gewesen wären. Tatsächlich drängten vor allem Unternehmen von Auslandsägyptern, die zu Zeiten der Muslimbruderschaft das Land boykottiert hatten, mit Vehemenz und einem reichhaltigen Angebot auf die Konsumgüter- und Finanzmärkte.

Über Vermittler in der arabischen Welt sollen die USA dem entmachteten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi im Vorfeld des Putsches als Bedingung für das Verbleiben im Amt vorgeschlagen haben, das Kabinett umzubilden, teilte die Zeitung „New York Times“ in einem Beitrag vom Samstag unter Berufung auf Berater Mursis mit.

Nach tagelangen Massenprotesten hatte die ägyptische Armee am Mittwoch Präsident Mursi abgesetzt und unter Arrest gestellt. In Mursis letzten Stunden an der Macht trat laut Mitarbeitern des Ex-Staatschefs der Außenminister eines arabischen Staates mit ihm in Kontakt.

„Nach den Worten eines Beraters teilte dieser Außenminister mit, er agiere als Emissär Washingtons. Er fragte, ob Herr Mursi damit einverstanden sei, einen neuen Ministerpräsidenten sowie ein neues Kabinett zu ernennen, das die von Mursi ernannten Provinzgouverneure auswechselt“, so die Zeitung.

Als Antwort soll Mursi eine „Kopf-ab-Geste“ gezeigt haben, womit er zu verstehen gegeben habe, er würde eher den Tod vorziehen, statt diese Bedingungen zu akzeptieren, so die Zeitung.

State Department weist Anschuldigungen zurück

Gleich darauf rief der für die Außenpolitik zuständige Mursi-Berater Essam al-Haddad die US-Botschafterin in Ägypten, Anne Patterson, an und gab die Absage von Mursi bekannt, schreibt die Zeitung weiter. Danach teilte er Mursi mit, er habe mit Susan Rice, der Nationalen Sicherheitsberaterin des US-Präsidenten Barack Obama, gesprochen und er wisse, dass die Militärs Aktionen zu seiner Entmachtung vorbereiten.

Das US-Außenministerium enthielt sich eines Kommentars zu diesen Äußerungen. In am Samstag abgegebenen Erklärungen leugneten Präsident Barack Obama sowie US-Außenminister John Kerry eine Einmischung der Vereinigten Staaten in die Entwicklung in Ägypten.

„Die USA weisen falsche Erklärungen zurück, die von manchen Personen in Ägypten verbreitet werden, wonach wir mit bestimmten politischen Parteien arbeiten, um Ägypten einen von uns gewünschten Weg der politischen Umgestaltungen aufzuzwingen“, hieß es auch in einer Mitteilung des Weißen Hauses.

Indessen greifen Gewalt, Willkür und Gesetzlosigkeit in Ägypten weiter um sich. Die Generalstaatsanwaltschaft Ägyptens hat das Zentralbüro der Bewegung der Muslimbrüder in Kairo geschlossen, nachdem im Ergebnis einer Hausdurchsuchung dort Waffen sichergestellt worden waren. Das teilte der Fernsehsender Sky News Arabia am Montag unter Berufung auf inoffizielle Informationen aus Sicherheitskreisen mit.

Bärtige Provokateure und Al-Qaida-Aktivisten

Laut einem früheren Bericht hatte eine Gruppe von bewaffneten Personen am Montag früh den Sitz der Republikanischen Garde in Kairo gestürmt. Die Attacke wurde von den Militärs zurückgeschlagen. Nach bestätigten Informationen sind dabei 42 Menschen getötet worden, mehrere Kanäle nennen noch wesentlich höhere Zahlen. Mediziner sprechen von etwa 70 Toten und 1000 Verletzten.

Rund 200 Teilnehmer des Krawalls sind festgenommen worden. Laut Augenzeugenberichten halten sich Angreifer in nahegelegenen Moscheen und Wohnhäusern verborgen.

Wie die Militärs früher mitgeteilt hatten, hatte eine bewaffnete Gruppe ein Militärobjekt in der Salah Salem Straße angegriffen, wo nach Informationen der Muslimbrüder Ex-Präsident Mohammed Mursi gefangen gehalten wird. Dabei seien ein Offizier getötet und rund 40 Militärs verletzt worden. Laut dem ägyptischen Innenministerium sind bei dem Zusammenstoß zwei Mitarbeiter des Ministeriums getötet worden. Anderen Angaben zufolge hätten die Soldaten auf eine betende Menge das Feuer eröffnet. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu und der stellvertretende Regierungschef Bekir Bozdağ sprachen im Zusammenhang mit den Vorfällen von einem „Massaker”.

Die Gruppierung der Muslimbrüder, deren Aktivisten höchstwahrscheinlich bei dem Zwischenfall die Hand im Spiel hatten, riefen ihre Anhänger zu einer „Intifada“ (Aufstand) gegen diejenigen auf, die „die Revolution gestohlen haben“.

Die „Freiheits- und Gerechtigkeitspartei“, der politische Arm der Muslimbrüder, wiederum schworen, ihre Proteste würden friedlich bleiben. Sie beschuldigen die Putschisten, zu planen, bärtige Provokateure auf den Tahrir-Platz zu schicken, die Gewalt anzetteln sollten, um so eine Rechtfertigung für ein eigenes brutales Vorgehen gegen Anhänger der Muslimbrüder zu liefern.

Einstweilen sollen Al-Qaida-Gruppen ins Land gesickert sein und Anschläge gegen Pipelines planen, die nach Jordanien führen. (dpa/RIA Novosti/CNN)