Politik
Edathy in der Türkei: Keine Hinweise auf einen Komplott
Die Aufklärung der Neonazi-Morde in Deutschland ist auch durch ausländerfeindliche Vorurteile („Döner-Morde“) verzögert worden. Jetzt hat der Untersuchungsausschuss die Türkei besucht. (Foto: aa)
Istanbul/Berlin – Der Untersuchungsausschuss zu den Morden der Neonazi-Terrorzelle hat bei einem Besuch in der Türkei zugesichert, dass die rechtsterroristischen Gewalttaten aufgearbeitet werden. „Ich glaube, dass man uns die Ernsthaftigkeit unserer Untersuchung abnimmt“, sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD, 2. v. l.) am Freitag der Nachrichtenagentur dpa zum Abschluss einer zweitägigen Türkei-Reise. „Das waren sehr ernsthafte Gespräche. Es waren aber auch sehr freundschaftliche Gespräche“, sagte er.
Die Terrorzelle NSU soll in den Jahren 2000 bis 2007 zehn Menschen ermordet haben – darunter acht türkischstämmige Kleinunternehmer. Die Bande hatte sich selbst den Namen Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gegeben. In der Türkei war mehrfach vermutet worden, dass es sich bei den Morden um ein Komplott mit Beteiligung von Behörden handeln könne. Edathy sagte dazu, es gebe dafür keine Hinweise. Bundesinnenminister Friedrich hatte im DTJ-Interview ebenfalls gesagt, dass staatliche Stellen die NSU-Verbrechen nicht gedeckt hätten.
Der türkischen Seite sei versichert worden, dass die Untersuchung keine Alibi-Veranstaltung sei, sondern ein ernsthaftes Forum zur Aufarbeitung. Die deutsche Delegation habe erklärt, welche Faktoren dazu führten, dass die Terrorzelle so lange unentdeckt blieb. Edathy nannte vorurteilsbehaftete Ermittlungen, eine Unterschätzung des Rechtsextremismus und mangelnde Kooperation der Behörden.
Die deutschen Bundestagsabgeordneten hatten seit Donnerstag in Ankara über den Stand ihrer Arbeit berichtet. Sie trafen türkische Parlamentarier, Justizminister Sadullah Ergin, den Vize-Ministerpräsidenten Bekir Bozdağ sowie weitere Politiker.
An diesem Montag trifft Bundespräsident Joachim Gauck mit Familienangehörigen der Opfer zusammen. Mit der Begegnung in Berlin will er Unterstützung und Solidarität demonstrieren. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die übernächste Woche ebenfalls in der Türkei erwartet wird, will – voraussichtlich im April oder Mai – mit den Angehörigen sprechen. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag und bestätigte damit einen Bericht des „Tagesspiegel“. Am 17. April beginnt in München der Mordprozess gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe. (dpa/dtj)
