Erdoğan: „Wer sich widersetzt, wird bestraft“

Trotz der anhaltenden Debatte um die privaten Vorbereitungsschulen (Dershane) und der damit verbundenen Polarisierung innerhalb der Gesellschaft hat Premierminister Erdoğan erklärt, seine Partei halte an den Plänen zur Schließung derselben fest.

Erdoğan betonte, die Idee wäre nicht neu, sondern bereits in früherer Zeit fester Bestandteil der AKP-Pläne zur Reform des vor der Machtübernahme der Partei über weite Strecken maroden türkischen Schul- und Bildungssystems.

In einem Fernsehinterview mit ATV und A Haber am Mittwochabend betonte der Regierungschef, die Regierung würde nicht von ihrem ursprünglichen Plan abgehen und den endgültigen Gesetzesentwurf innerhalb der nächsten zwei Wochen vorlegen.

Die Dershanes würden als zweites Bildungssystem auf Kosten des staatlichen Systems fungieren, argumentiert die Regierung. Gegner der Schließungspläne wiederum merken an, dass deren Existenz und deren Beliebtheit Konsequenz der Mängel des staatlichen Bildungssystems wären. Indem sie Nachhilfe zu erschwinglichen Preisen anbieten, würden die Vorbereitungsschulen gerade Schülern aus ärmeren Schulen helfen, den Weg an die Universitäten zu finden.

Offener Machtkampf in der AKP?

Anfang der Woche hatte der stellvertretende Premierminister Bülent Arınç angekündigt, man wolle den Gesetzesentwurf noch einmal überarbeiten und im Vorfeld einer Entscheidung intensive Gespräche mit allen Beteiligten abhalten.

Erdoğan ging so mit seinen jüngsten Äußerungen einmal mehr auf Konfrontationskurs zu seinem Vize. Bereits im Zusammenhang mit der Debatte um gemischtgeschlechtliche Studentenunterkünfte hatte der Premierminister einer Äußerung Arınçs widersprochen, in welcher dieser Darstellungen relativiert hatte, Erdoğan wolle auf gesetzlichem Wege gegen Wohngemeinschaften dieser Art vorgehen.

Vizepremier Arınç trat jedoch auch Darstellungen entgegen, das Vorgehen der Regierung gegen die Dershanes wäre ein Angriff auf die Hizmet-Bewegung. Auch andere private Organisationen betrieben Einrichtungen dieser Art. Das Betreiben von Vorbereitungsschulen sei Teil des freien Unternehmertums, die Hizmet-Bewegung würde in diesem Zusammenhang jedoch Opfer zu bringen haben. Die Entscheidung der Regierung werde jedoch „niemanden verletzen“, so Arınç. Es wäre unangebracht, das Thema in übertriebener Weise hochzukochen.

Arınç betonte auf einer Pressekonferenz, der Islamgelehrte Fethullah Gülen, auf dessen Inspiration zahlreiche Bildungseinrichtungen zurückgehen, habe selbst dieses hohe Maß an Opferbereitschaft offenbart, indem er dem Staat angeboten hatte, das Management der Vorbereitungsschulen zu übernehmen. „Man muss dem, der dies gesagt hat, Anerkennung zollen“, betonte Arınç. „Im Gegenzug für dieses Opfer muss man von der Regierung erwarten können, rational zu denken.“ In diesem Sinne sei eine Lösung im Zusammenwirken mit den Betroffenen unabdingbar.

Gülen: „Die Schulen sind ein Produkt der Nation, lasst sie der Nation dienen“

Arınç unterstrich, Gülen wäre nicht in Zwietracht mit der Regierung. An seinen Anmerkungen, wonach die Vorbereitungsschulen etwas zur Verbesserung der Bildungssituation in der Türkei darstellen, „könnte etwas dran sein“. Es wäre wichtiger, Bildung für alle Bürger kostenlos zu machen, als die Notwendigkeit einer Verbesserung des Schulsystems auf eine falsche Weise anzugehen.

In einem Brief an Staatspräsident Abdullah Gül hatte Fethullah Gülen betont: „Diese Einrichtungen sind ein Produkt der Nation; lasst sie also der Nation dienen. Sie sollten aber nicht geschlossen werden; sie sollen nicht umsonst gewirkt haben“. Es wäre unerheblich, wer die Einrichtungen leite, so Gülen, so lange sie weiterhin Dienstleistungen für die Menschen bieten könnten.

„Wir bestehen nicht darauf, diese Einrichtungen selbst zu leiten“, wird Gülen zitiert. „Unser Begehren ist es, diese Dienste nicht zum Grund für Zerwürfnisse werden zu lassen.“

Premierminister Erdoğan soll das Angebot Gülens mit der Begründung abgelehnt haben, die Regierung in Ankara wäre „keine Putschregierung“. Damit spielte er auf ein gleichlautendes Angebot Gülens an die Putschisten nach dem 28. Februar 1997 an, welches diese davon abhalten sollte, die Einrichtungen als vermeintliche Hochburgen regierungsfeindlicher Umtriebe zu schließen.