„Es gibt keine Korruption in der Türkei“

Zum Abschluss seines Arbeitsbesuchs in der deutschen Hauptstadt hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan um Wählerstimmen geworben und Vorwürfe der Korruption in der Verwaltung seines Landes wiederholt zurückgewiesen.

Der Türkei gehe es gut, das Land genieße weltweit Anerkennung und Respekt, sagte er am Dienstagabend bei einer Kundgebung im Berliner Tempodrom. Erdoğan führte dies vor allem auf Errungenschaften seiner Regierung in den Bereichen Wirtschaft, Infrastruktur, Bildung und Gesundheit zurück.

Während die EU-Kommission am Montag erstmals einen Anti-Korruptionsbericht vorlegte und darin das „atemberaubende Ausmaß“ der Korruption in der Europäischen Union rügte, wollte Erdoğan von Korruption in der Türkei nichts wissen.

Den Beginn der Korruptionsermittlungen am 17. Dezember 2013 bezeichnete er als „Putschversuch“. Die Hintermänner seien Gegner des wirtschaftlichen und politischen Fortschritts der Türkei, sie trügen „kein bisschen Vaterlandsliebe in ihren Herzen“. Ohne auf konkrete Namen einzugehen, forderte er seine Widersacher auf, in die Türkei zu kommen und dort Politik zu betreiben.

Die Türkei belegte im vergangenen Jahr im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International, der auch im Anti-Korruptionsbericht der EU Erwähnung findet, Rang 53.

Die Veranstaltung trug den Titel „Berlin trifft den großen Meister“ und wurde von der regierungsnahen UETD (Union Europäisch-Türkischer Demokraten) organisiert. Zuvor hatte sich Erdoğan in Berlin unter anderem mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) getroffen.

Anstehende Wahlen in der Türkei

In der Türkei stehen am 30. März Kommunal- und im August Präsidentenwahlen an. Bei der Wahl des Staatschefs, für die Erdoğan möglicherweise kandidiert, kann erstmals auch von Deutschland aus abgestimmt werden.

Dabei sollen in sieben deutschen Städten spezielle Wahllokale eingerichtet werden. Auch in den 13 türkischen Botschaften, Konsulaten und Generalkonsulaten in Deutschland werde die Wahlteilnahme ermöglicht, sagte der Ministerpräsident.

Etwa die Hälfte der drei Millionen türkischstämmigen Menschen in Deutschland hat einen türkischen Pass und ist damit wahlberechtigt. Bislang mussten sie in die Türkei reisen, um dort an einer Wahl teilnehmen zu können. Für sie gab es spezielle Wahlurnen an Flughäfen und Grenzübergängen. Jetzt soll die Stimmabgabe erleichtert werden. Allerdings ist noch offen, in welchen deutschen Städten die zugesagten Wahllokale eingerichtet werden. (dtj/dpa)