Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geben am 04.02.2014 in Berlin eine Gemeinsame Pressekonferenz. Merkel bleibt trotz der Forderung Ankaras nach mehr Unterstützung bei ihrer Zurückhaltung gegenüber einer raschen EU-Vollmitgliedschaft der Türkei.
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Am Dienstagmittag sind Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan in Berlin zusammengekommen. Nach einem gemeinsamen Mittagessen traten die beiden Regierungschefs vor die Pressevertreter.

Im Vordergrund standen dabei der EU-Beitritt der Türkei, Syrien, die deutsch-türkischen Beziehungen und die Integration der in Deutschland lebenden Türken. Die innenpolitische Lage in der Türkei war nur am Rande ein Thema.

Merkel trat im Zusammenhang mit dem EU-Beitrittsprozess dafür ein, das kürzlich geöffnete Kapitel 22 (Regionalpolitik) intensiv zu behandeln, und die bis dato durch Frankreich und Südzypern blockierten Kapitel 23 und 24 zu öffnen, in denen es um den Rechtsstaat geht. In diesem Zusammenhang werde es auch einen Justizministeraustausch geben.

Merkel: „Türkei schafft Demokratisierung aus eigener Kraft“

Was die EU anbelangt, erneuerte Merkel zwar ihre Position, derzeit einer Vollmitgliedschaft der Türkei skeptisch gegenüberzustehen und dass es zahlreiche Probleme gäbe, sie trete aber für ergebnisoffene Verhandlungen ein und wolle diese mit Nachdruck fortgeführt wissen. Bezüglich der demokratiepolitischen Situation in der Türkei glaube Merkel an eine „Demokratisierung aus eigener, innerer Kraft“ und sie betonte, es „ist schon etwas erreicht worden“. Hingegen hatte der ALDE/FDP-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff in einem Gespräch mit dem Fernsehsender Phoenix geäußert, Erdoğan könne die Kritiker seiner Justizpolitik durch seine Verschwörungstheorien nicht überzeugen. Der Premierminister steht innenpolitisch wegen einer Korruptionsaffäre seit Wochen unter Druck.

Ein Thema waren auch die Wahlen in der Türkei und der Austausch über die Durchführung der Wahl, damit Auslandstürken bei den Präsidentschaftswahlen im Sommer mitwählen können. An sieben verschiedenen Orten soll es in Deutschland lebenden Türken möglich sein, an einem von insgesamt vier Tagen ihre Stimme abzugeben.

Auch der Bundespräsident werde Ende April in die Türkei kommen. Die Innenstaatssekretäre werden zudem ihren Dialog und Austausch im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung intensivieren.

Eine große Rolle spielte das Thema Syrien während des Treffens. Merkel würdigte den „Riesenbeitrag“ der Türkei bei der Flüchtlingsunterbringung, in Europa müsse diesbezüglich mehr passieren. 700 000 Flüchtlinge in Türkei müssen unterstützt werden, auch durch Deutschland – und dieses werde ein Thema beim Besuch des Bundespräsidenten in der Türkei sein.

Der UN-Sicherheitsrat, so Merkel, müsse noch stärker agieren und auch mit Russland, China und den Iran sprechen, um den Menschen in ihren unerträglichen Bedingungen helfen zu können. Die beiden Regierungschefs waren sich einig, dass die Strukturen des Sicherheitsrates dringend reformiert werden müssten.

Verstärkte Unterstützung bei Flüchtlingsversorgung nötig

Angesichts des Flüchtlingsstroms aus Syrien hat der türkische Premierminister auch einen Mangel an internationaler Unterstützung beklagt. Sein Land habe für die Aufnahme von 700 000 Bürgerkriegsflüchtlingen umgerechnet 2,5 Milliarden Dollar ausgegeben, von den Vereinten Nationen im Gegenzug aber lediglich 130 Millionen Dollar erhalten, sagte Erdoğan nach dem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. Gleichzeitig versicherte er, die Türkei werde die Betroffenen auch in Zukunft aufnehmen.

Merkel und Erdoğan vereinbarten, dass Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und die Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz in Kürze in die Türkei reisen werden, um Flüchtlingslager zu besuchen. Merkel sagte, seit dem Jahr 2011 habe Deutschland 28 000 syrische Flüchtlinge aufgenommen. „Das ist verglichen mit der Türkei nicht viel“, räumte die Kanzlerin ein. Allerdings werbe sie in Europa bereits für eine verstärkte Unterstützung.

Der Schlüssel zur Lösung der Syrienkrise, so Merkel, liege beim Sicherheitsrat, man spreche diesbezüglich mit Russland, das eine Schlüsselrolle und in Syrien schon etwas bewegt habe.

Erdoğan wiederum würdigte hinsichtlich der Integrationspolitik, die Beziehungen zwischen beiden Ländern seien bereits so weit fortgeschritten, dass man wechselseitig umgehend wisse, was im jeweils anderen Land los sei.

Deutschland weise die größte türkische Bevölkerung in Europa auf, die Integration schreite voran und werde täglich besser, auch türkischstämmige Fußballer in DFB-Elf, deutsche Trainer in der Türkei und die zahlreichen wechselseitigen Transfers würden dies unterstreichen.

Auf die Frage, ob Erdoğan seine Aussage über Assimilation, wie sie in der Rede in Köln 2008 gefallen war, heute wiederholen würde, äußerte der Premierminister: „Wir unterstützen positive Integrationsschritte und ein besseres Leben der türkischen Menschen in Deutschland, wir unterstützen ein konstruktives Verhalten.“ Assimilation bedeute aber die Umwandlung einer Gesellschaft, und eine solche Überlegung gebe es nicht bei ihm und nicht bei der Kanzlerin.

Merkel möchte keine Assimilation

Kanzlerin Merkel betonte, Integration sei keine Einbahnstraße. Es sei hilfreich für Einwanderer, die deutsche Sprache zu lernen, sich auf die deutsche Bevölkerung einlassen, die länger hier lebende Bevölkerung müsse aber auch die hinzukommende neue Kultur akzeptieren. „Niemand möchte eine Assimilation“, stellte die Kanzlerin klar, wenn dies jedoch wie in der Rede in Köln auf diese Weise angesprochen würde, käme dies so raus, „als müsste man uns warnen, weil es so etwas geben könnte“. Auch Deutschland selbst sei vielfältig, auch Bayern oder Norddeutsche wollten ihre Eigenheiten bewahren. Auf jeden Fall möchte Merkel den Integrationsgipfel fortsetzen und in Kürze ein Paket für Ausbildung schnüren, das die Chancen von Einwandererkindern auf dem Arbeitsmarkt verbessere.

Erdoğan würdige auch noch, dass Deutschland im Import und Export zu den wichtigsten Handelspartnern der Türkei geworden sei. Davon zeuge etwa ein Handelsvolumen von 36 Milliarden $. Dieses solle noch intensiviert werden. Auch der Tourismus, die zahlreichen Innovationen, das deutsch-türkische Wissenschaftsjahr und die Tatsache, dass auch viele Deutsche sich mittlerweile in der Türkei niedergelassen haben, sage viel aus über die Intensität der Beziehungen. Man solle nun die Solidarität zwischen den Völkern ausbauen und deutsche Investoren sollen vermehrt in die Türkei kommen; vor allem eine stärkere Energiezusammenarbeit sei wichtig, so Erdoğan. Der Premierminister dankte auch für den Hilfseinsatz deutscher Soldaten in Kahramanmaraş.

Parallel zum Besuch von Erdoğan versammelten sich am Brandenburger Tor regierungskritische Demonstranten und riefen den Premier zum Rücktritt auf. Dabei blieb es weitgehend friedlich.

Am Abend hält der türkische Ministerpräsident zum Abschluss seines Aufenthalts in Berlin eine Rede im Tempodrom.

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