Europarat überrascht: PKK ist keine Terrororganisation mehr

Die Türkei bleibt wegen Mängeln bei Grund- und Bürgerrechten auch künftig unter Beobachtung des Europarates. Die Versammlung der Parlamentarier aus den 47 Mitgliedsländern der Staatenorganisation stimmte am Dienstag in Straßburg dafür, die Reformanstrengungen in der Türkei weiterhin zu überprüfen. Inhaftierte Journalisten und Künstler, Diskriminierung der Kurden und religiöser Minderheiten gehören zu den Kritikpunkten. Diese Beobachtung begann 2004. Ein Antrag, sie wegen der seitdem erreichten Reformen zu beenden, wurde abgelehnt.

Britische Konservative plädierten vergeblich für ein Ende der Beobachtung. Man habe die Fortschritte der Türkei nicht ausreichend gewürdigt, sagte Robert Walter im Namen seiner Fraktion. Lobend erwähnt wurden bei der Debatte die Verhandlungen der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan mit der terroristischen verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK. Der Einsatz der Türkei bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge wurde als „beispielhaft“ gewürdigt.

Zu den Kritikern gehörte die deutsche liberale Abgeordnete Marina Schuster. Sie sprach von mehr als 70 inhaftierten Journalisten in der Türkei, wobei sie sich auf Angaben der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ berief. „Das zeigt, dass es noch weiterer Reformen bedarf“. Auf die Tatsache, dass Journalisten teils gezielt mit Terroristen zusammenarbeiten, kam sie nicht zu sprechen. Was die Reform des Justizsystems angehe, so müsse die „übermäßig lange Dauer der Untersuchungshaft gekürzt werden“, sagte sie. Auch sollte der Fortbestand von Sondergerichten eingeschränkt werden.

Angenommen hat die Versammlung einen Antrag türkischer und linker Parlamentarier, die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK nicht mehr als „Terrororganisation“ zu bezeichnen. Damit setzt sich die Versammlung von der Sprachregelung der EU ab, wo die PKK nach wie vor Terrororganisation genannt wird. (dpa/dtj)