Friedensprozess: Erdoğan gegen Beobachtungs-Gremium

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat sich gegen Pläne ausgesprochen, ein Beobachtungs-Gremium für den von der Regierung auf den Weg gebrachten Friedensprozess im Osten der Türkei zu schaffen.

„Mir ist nichts dergleichen bekannt, ich habe auch nur in der Zeitung darüber gelesen“, äußerte der Präsident am Freitag im Rahmen einer Pressekonferenz, als Reporter ihn darauf ansprachen, dass Berichten zufolge die Regierung und die Halkların Demokratik Partisi (Demokratische Partei der Völker; HDP) sich auf die Errichtung eines sechsköpfigen Beobachtungs-Gremiums verständigt hätten.

„Ich möchte allerdings deutlich machen, dass ich das für keine gute Idee halte“, äußerte Erdoğan auf dem Atatürk-Flughafen vor seinem Abflug zum Staatsbesuch in die Ukraine. „Bereits während meiner Zeit als Premierminister war ich gegen den Vorschlag, einen ‚Weisenrat‘ nach İmralı zu schicken, auch jetzt sehe ich das nicht anders“, ergänzte der Präsident. „Solche Dinge sind nicht richtig.“

Akdoğan: HDP schlug Personen für Beobachtungs-Gremium vor

Der stellvertretende Premierminister Yalçın Akdoğan sprach in einem Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch davon, dass die Regierung sich dazu entschlossen habe, ein fünf- oder sechsköpfiges Beobachtungs-Gremium zu bilden, um die Umsetzung des kurdischen Friedensprozesses zu überwachen. Die endgültige Entscheiden werde jedoch im Laufe der kommenden Woche der Premierminister treffen, so Akdoğan.

Medienberichten zufolge soll die Regierung aus einer von der HDP vorgelegten Namensliste sechs Personen ausgewählt haben, die künftig die Überwachungsgruppe bilden sollen. Erdoğan hingegen stellte sich auf den Standpunkt, die Nationale Geheimdienstorganisation (MİT) solle den Friedensprozess überwachen, „so wie in jedem Land“.

„Das sind die richtigen Leute, um diesen Job zu tun“, fügte Erdoğan mit Blick auf die erste Gruppe aus Geheimdienstleuten und HDP-Abgeordneten hinzu, die erstmalig Anfang des Jahres 2013 den inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan auf İmralı besucht hatten. „Zumal wir als Regierung auch drei offenkundig repräsentative Leute mitgeschickt hatten.“

Botschaft Öcalans am Donnerstag abgeholt

„Es gibt nichts zu verbergen“, betonte Erdoğan, „aber die Zahl der Leute von drei auf fünf, sieben, zehn oder 15 zu erhöhen oder eine separate Gruppe zu schicken: Was soll das ändern?“ Solche Entscheidungen, so der Präsident, sollten nicht getroffen werden, „bloß um jemandem zu gefallen“.

Erdoğan meinte darüber hinaus: „Wenn die Regierung das Geschehen kontrolliert, sollte sie ihren Teil bezüglich des Prozesses beitragen, den sie selbst begonnen hat. Das ist meine ehrliche Meinung dazu.“

Die Erklärung des Präsidenten vom Freitag kam einen Tag vor dem wichtigen Datum des 21. März. An diesem wird eine fünfköpfige Delegation, die am Donnerstag Öcalan besucht und dessen Nachricht in Empfang genommen hatte, diese im Rahmen des kurdischen Neujahrsfestes in Diyarbakır verlesen. Die Regierung erwartet, dass in der Nachricht eine Aufforderung an die PKK enthalten sein wird, die Waffen niederzulegen.

Tatsächlich kam es auch so:  Öcalan rief seine Anhänger zum Frieden mit der türkischen Regierung auf. Es sei an der Zeit, die „grausame“ und „zerstörerische“ Geschichte zu beenden und eine Ära des „Friedens“, der „Brüderlichkeit“ und der „Demokratie“ zu beginnen, teilte Öcalan am Samstag in der zum kurdischen Neujahrsfest in Diyarbakır verlesenen Botschaft mit.

Öcalan bekräftigte zudem seinen Wunsch, den bewaffneten Kampf zu beenden. Der PKK-Führer hatte die PKK Ende vergangenen Monats dazu aufgefordert, einen Kongress einzuberufen, um die Niederlegung der Waffen zu beschließen. Mit diesem Kongress werde eine „neue Ära“ beginnen, erklärte Öcalan.

Der Konflikt zwischen der türkischen Regierung und der PKK währt seit 30 Jahren. Dabei kamen bislang rund 40 000 Menschen ums Leben.

Wenige Tage vor dem Fest sorgte Präsident Erdoğan in mehreren Reden für Aufsehen, als er erklärte, es gäbe heute in der Türkei kein Kurdenproblem mehr.