Haftbefehl gegen Ex-Präsident Saakaschwili erlassen

Die georgische Justiz hat gegen den in den USA lebenden Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili Haftbefehl wegen Amtsmissbrauchs erlassen. Das Stadtgericht in Tiflis gab in der Nacht zum Samstag einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft statt. Ermittler werfen Saakaschwili sowie weiteren Politikern vor, bei der blutigen Auflösung einer Oppositionskundgebung in der Hauptstadt 2007 ihre Befugnisse überschritten zu haben.

Saakaschwili nannte die Vorwürfe in einer in New York aufgezeichneten Videobotschaft politisch motiviert und sprach von einem Rachefeldzug seiner Gegner. „In dem Verfahren gegen Saakaschwili gibt es keine Beweise“, teilte sein Anwalt Otar Kachidse in Tiflis mit. Die Staatsanwaltschaft lasse sich als Instrument für die politische Verfolgung missbrauchen. Er wolle den Haftbefehl vor einer höheren Gerichtsinstanz anfechten, sagte Kachidse.

Haftbefehl soll Saakaschwili zur Teilnahme am Verfahren zwingen

Die proeuropäische Regierung der Südkaukasusrepublik weist Vorwürfe zurück, sie übe Siegerjustiz. Ermittler hatten Saakaschwili, der 2013 nach zehn Jahren aus dem Amt geschieden war, mehrfach vorgeladen, damit er sich zu den Vorwürfen äußere. Mit dem Haftbefehl soll der Politiker zur Teilnahme am Verfahren gezwungen werden, ohne in Freiheit möglicherweise Zeugen zu beeinflussen, hieß es in Tiflis.

Saakaschwili sowie weiteren Ex-Regierungspolitikern wird vorgeworfen, den Sicherheitskräften 2007 befohlen zu haben, eine Demonstration gewaltsam zu beenden und den Fernsehsender Imedi zu besetzen. Auf Videoaufnahmen sei klar zu sehen, wie Saakaschwili unter Verletzung der Verfassung Armee-Einheiten einsetze, um die Demonstration zu beenden, sagte Staatsanwalt Dawid Nadareischwili. Bei einer Verurteilung drohen dem früheren Staatschef bis zu acht Jahre Haft. Saakaschwili war 2003 der Held der „Rosenrevolution“ in Georgien. (dpa/dtj)