Panorama
Gerichtliches Nachspiel für Unruhen am Gezi-Park
Gegen 255 Personen wurde in Istanbul die Hauptverhandlung eröffnet. Sie sollen für gewalttätige Ausschreitungen und Vandalismus am Rande der Proteste rund um den Gezi-Park im Mai und Juni des Vorjahres verantwortlich sein. (Foto: zaman)
Die 6. Kammer des Staatsrates hat am Dienstag ein Projekt zum Umbau des Istanbuler Taksim-Platzes in eine Fußgängerzone gestoppt.
Gleichzeitig begann der Prozess gegen 255 Personen, die im Vorjahr an den regierungskritischen Protesten teilgenommen hatten, die im Mai und Juni stattfanden und ursprünglich zum Ziel hatten, ein Projekt zur Umgestaltung des Gezi-Parks zu Fall zu bringen.
Nun hat der Staatsrat entschieden, das bereits weitgehend fertiggestellte Umbauprojekt des Taksim-Platzes zur Fußgängerzone durch Istanbuls Stadtverwaltung zu stoppen. Der Gezi-Park selbst blieb bis dato unangetastet. Dass dies eine Konsequenz der Proteste wäre, wollte die Stadtverwaltung nicht bestätigen.
Es war auch nie offiziell erklärt worden, was an die Stelle des alten Gezi-Parks treten solle, Oberbürgermeister Kadir Topbaş hatte jedoch bisweilen bestätigt, dass Premierminister Recep Tayyip Erdoğan dort eine Nachbildung der Militärbaracken aus der Osmanischen Ära platziert sehen wollte.
Im September des Vorjahres wurde auch eine neue Unterführung in Taksim eingeweiht. Auf diese Weise wurde Fußgängern ein breiterer Zugang zum Platz eröffnet. Anwohner klagten jedoch über eine unansehnliche Ästhetik des neuen Ensembles, zumal lediglich Asphalt über der Unterführung zu sehen wäre.
Bilder von Alkohol in der Moschee kosteten Protestbewegung entscheidend an Rückhalt
Unter den Angeklagten im ebenfalls am Dienstag eröffneten Prozess gegen Teilnehmer an gewalttätigen Demonstrationen im Gezi-Park befinden sich Personen aus insgesamt acht Ländern. Ihnen werden zahlreiche strafbare Handlungen zur Last gelegt, die von der Veranstaltung nicht autorisierter Proteste bis hin zur Beschädigung eines Gotteshauses reichen.
Einige der 255 Angeklagten hatten am 1. Juni 2013 in der Bezmi Alem Valide Sultan Moschee in Dolmabahçe Schutz vor Tränengasattacken der Polizei gesucht und die Moschee dabei als Einrichtung zur medizinischen Versorgung genutzt. Pressebilder, die den Eindruck nahe legten, die Demonstranten hätten ihre Schuhe beim Betreten der Moschee nicht ausgezogen und auch alkoholische Getränke konsumiert, trugen wesentlich dazu bei, dass die Akzeptanz der Protestbewegung in der Öffentlichkeit rapide sank. Der Muezzin der Moschee bestritt diese Darstellungen.
Nun fordert der Staatsanwalt gegen die Angeklagten Haftstrafen zwischen einem und elf Jahren. Der für drei Tage anberaumte Prozess wird noch bis Donnerstag dauern. Die meisten Angeklagten sind Studenten. Alle plädierten auf nicht schuldig. Die Unruhen, die sich auf weitere Teile des Landes ausbreiteten, forderten insgesamt sechs Todesopfer.
