Fethullah Gülen und der damalige Bürgermeister von istanbul, Recep Tayyip Erdoğan, im Jahre 1995.

Die Geschichte der modernen Türkei kann auch als eine Geschichte von gesellschaftlichen und politischen Dauerkrisen gelesen werden. Nach der Gründung der Republik 1923 gab es fast drei Jahrzehnte lang eine diktatorische Ein-Parteien-Herrschaft unter der Cumhuriyet Halk Partisi (Republikanische Volkspartei; CHP). Das Regime verstand sich als säkular in einer Gesellschaft, in der die Bevölkerung zu fast 100 % aus Muslimen bestand. Es brauchte für seine Reformen und deren Etablierung Feindbilder, weil es ein undemokratisches System war, das sich auf das Militär und urbane pro-westliche Eliten stützte.

Die Zeit nach dem Übergang zum Mehrparteiensystem im Jahre 1950 war geprägt von Militärinterventionen (1960, 1971, 1980, 1997) und bürgerkriegsähnlichen Zuständen in den 1970er Jahren. 20 Jahre später, in den 1990er Jahren, gab es über 15 000 unaufgeklärte Morde und zahlreiche Attentate auf populäre Journalisten und kemalistische Intellektuelle.

Der Grund für diese Dauerkrise ist das politische System selbst, das sich auf eine Verfassung stützt, welche im Jahre 1982 von den Putschgenerälen verfasst wurde. Unabhängig davon, wer gerade in Ankara das Sagen hat, werden Feindbilder auch dazu gebraucht, um von eigenen Untaten abzulenken. Mal war es die christliche Minderheit, die als Sündenbock herhalten musste, mal waren es die Kurden, mal die Aleviten.

Die sunnitische Mehrheit war über die staatliche Religionsbehörde Diyanet stark an den Staat gebunden. Falls sich sunnitische Gruppen unabhängig vom Staat organisieren wollten, war immer ein Paragraph aus dem Strafgesetzbuch da, um sie als „reaktionär“ (Irtica-Mürteci) abzustempeln und als Bedrohung für das Regime darzustellen. Bis der damalige Ministerpräsident Turgut Özal Ende der 1980er Jahre den Paragraphen 163 aus dem Strafgesetzbuch strich, diente er als Damoklesschwert gegen gläubige Muslime wie Fethullah Gülen, die ihre Religion anders verstanden und interpretierten, als es dem Staat genehm war.

Am vergangenen Freitag ging durch die Medien, dass ein Gericht in Istanbul Haftbefehl gegen Gülen erlassen hat. Für Kenner der türkischen Verhältnisse nichts Überraschendes, und für Gülen nichts Neues. Wenn man sich die innenpolitische Entwicklung der vergangenen drei Jahre vergegenwärtigt, dann war es fast zwangsläufig, dass Erdoğan seine gesamte Energie in den Kampf gegen die Hizmet-Bewegung und Gülen einsetzen würde.

Paragraph 163 ist Geschichte – die Instrumentalisierung der Justiz nicht

Für den mittlerweile über 70-jährigen Gülen ist es nunmehr bereits das vierte Mal, dass ein türkisches Gericht Haftbefehl gegen ihn erlässt. Das Gericht in Istanbul habe einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft am Freitagabend stattgegeben, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Die Anklage beschuldige die Hizmet-Bewegung des in den USA lebenden Predigers Gülen, eine „terroristische Organisation“ zu sein. Auch diese Anschuldigung ist altbekannt.

Schon 1971 stand Gülen in İzmir vor Gericht und musste sich dahingehend verantworten, warum er denn Schüler ausbilde, aus den Werken von Said Nursi lese und Predigen halte, in denen er eine Vereinbarkeit von Islam und Moderne suche. Alles unter dem Vorwand des Paragraphen 163.

Heute spricht der Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, der die Religion nicht wie die Kemalisten bekämpft, sondern für seine Macht instrumentalisiert, nicht von religiösem Reaktionismus, wenn er muslimische Gruppen angreift. Das wäre auch zu offenkundig, da es zeigen würde, dass er die kemalistische Politik gegen sunnitische Gruppen übernommen hätte. Nein, er macht es auf einer anderen begrifflichen Grundlage, die aber substanziell dasselbe beinhaltet: nämlich den Vorwurf der Gründung von Parallelstrukturen, besonders bei der Polizei und Justiz, um den türkischen Staat im Interesse von „fremden Mächten“ zu unterwandern. Dass er dabei Gülen auch für die Korruptionsanschuldigungen, die – wenn auch nicht gerichtlich – vielen Beobachtern mittlerweile doch als erwiesen gelten, verantwortlich macht, ist eine Nebensächlichkeit.

Und wenn man schon einen „Schuldigen“ gefunden hat, kann man ihn ja gleich auch für alle unaufgeklärten Kriminalfälle oder negativen Entwicklungen im Staat zur Verantwortung ziehen. So haben in den letzten Wochen und Monaten die regierungstreuen Medien Gülen unter anderem für den Mord an Hrant Dink verantwortlich gemacht, für das Vorgehen gegen das Ergenekon-Netzwerk und für ein mögliches Scheitern des Friedensprozesses mit der PKK.

Das Besondere an Erdoğan und der regierenden Adalet va Kalkınma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung; AKP) im Gegensatz zu den Militärs ist, dass sie Gülen als „Staatsfeind Nr. 1“ erst am 17. Dezember 2013, also genau an dem Tag, als Staatsanwälte wegen Korruption gegen die Erdoğan-Gefolgschaft vorgegangen sind, entdeckt haben. Bis zu diesem Tag haben Erdoğan und andere AKP-Funktionäre kaum eine Gelegenheit ausgelassen, Gülen und die Arbeit der Hizmet-Bewegung in lobenden Worten hochzupreisen. Während der Gezi-Proteste nahm er sogar noch an der später faktisch aus der Türkei verbannten „Türkischen Kulturolympiade“ teil. Danach jedoch hat Erdoğan Gülen und die Bewegung dämonisiert und seine Wahlstrategie bei beiden auf das Bekanntwerden der Ermittlungen folgenden Wahlen – Kommunalwahlen am 30. März und Präsidentschaftswahlen am 10. August – auf Gülen ausgerichtet. Nicht auf die politische Opposition, wie es in Demokratien eigentlich der Fall sein sollte. Beide Wahlen hat er gewonnen.

Der pressefeindliche Schlag gegen die Hizmet-nahen Medien am 14. Dezember hat deutlich gemacht, das Erdoğan, der mittlerweile Staatpräsident ist und als solcher sich eigentlich unparteiisch verhalten müsste, auch den dritten Wahlgang, die Parlamentswahlen im Sommer 2015, mit derselben Strategie gewinnen will. Denn er hat das Präsidialsystem de facto eingeführt und wird Spekulationen zufolge am 5. Januar 2015 auch die Kabinettssitzung der AKP-Regierung leiten.

Schon drei Verfahren gegen Gülen – alle endeten mit einem Freispruch

In einer scheinbar besseren Position liegen bei diesem Konflikt Erdoğan und die AKP. Mit Gülen haben sie ein Feindbild, das gegenüber dem Erdoğan-treuen und religiös-konservativen Wahlvolk leicht zu instrumentalisieren ist. Falls Gülen, der sich stets für die EU-Mitgliedschaft der Türkei, den Demokratisierungsprozess des Landes und für Menschenrechte ausgesprochen hat, von den USA nicht ausgeliefert werden sollte, wird die AKP behaupten, die USA würden den Prediger schützen, da dieser ohnehin ein „Agent des Westens“ sei. Falls er doch in die Türkei kommt, wird es heißen, man habe Gülen in die Knie gezwungen.

Auch wenn anerkannte Juristen und Experten auf den Schaucharakter auch des aktuellen Vorgehens gegen Gülen hinweisen, so schadet es doch seinem Ruf und dem seiner Mitstreiter in der türkischen Öffentlichkeit – zumindest kurzfristig. Ähnlich war es schon bei den Verfahren 1971, 1980 und 1997, an deren Ende er immer freigesprochen wurde. Dementsprechend fiel auch die Reaktion seines Anwaltes Nurullah Albayrak aus. „Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen, die nie in ihrem Leben etwas mit Terror am Hut hatten, beschuldigt werden, Teil oder Anführer einer Terrororganisation zu sein. Wenn so ein Vorwurf erhoben wird, müssen eindeutige Beweise vorliegen“, erklärte Albayrak. Die Staatsanwaltschaft hingegen führe eine Videobotschaft als Beweis an, in dem sein Mandant zudem nur sage, man solle „sich vor dem Terror in Acht nehmen“. Auf dieser Grundlage könne der in den USA lebende Gülen nicht an die Türkei ausgeliefert werden.

Albayrak, dessen Pflicht es ist, als Verteidiger auf das Unrecht hinzuweisen, das Gülen widerfährt, ist nicht der einzige, der seine Stimme erhebt. Prof. Nevzat Yalçıntaş, ehemaliger AKP-Politiker und eine der Koryphäen des konservativen Lagers, sagt zu dem aktuellen Haftbefehl gegen Gülen: „Es scheint mir, dass es sich hierbei um eine Operation handelt, die auf die Massenpsychologie ausgerichtet ist, eine sozialpsychologische Maßnahme zwecks politischer Propaganda.“ Yalçıntaş, der Erdoğan seit seinen jungen Jahren kennt, sagt weiter: „Ziel ist es, den Hocaefendi (gemeint ist Gülen, Anm. d. Red.) als schuldig darzustellen und ihn vor der Öffentlichkeit als Leiter einer Terrororganisation zu diskreditieren.“ Auch der Mitbegründer der AKP und ehemalige Außenminister Yaşar Yakış sieht in dem Vorgehen gegen Gülen mehr den Ausdruck von Politik und Propaganda als die Suche nach Recht und Gerechtigkeit. Der erfahrene Diplomat erklärt, dass die Anschuldigungen, bei Gülen handle es sich um „einen Führer einer Terrororganisation“, sich nicht auf konkrete Belege und belastbare Beweise stützten: Einen internationalen Haftbefehl auf dieser Grundlage würde außerhalb der Türkei niemand ernst nehmen.

Die unglückliche Rolle der regierungsnahen Medien

Der Journalist Bülent Korucu schrieb in dieser Woche, dass Verfahren gegen Gülen stets Vorboten von Putschen und undemokratischen Prozessen in der Türkei seien. Dies habe sich in der Vergangenheit oft genug gezeigt. Sofern es keine Beweise gegen ihn gebe, habe man seine vermeintlichen Absichten angeklagt. Und auch heute lägen wieder ähnliche Muster vor wie bei den vorherigen Verfahren. Über die regierungsnahen Medien werde eine Lynchkampagne gestartet, die die Politik angefacht habe. Und schließlich werde bezweckt, dass er in den Augen der Menschen als „verdächtig“ gelte – selbst wenn er im Anschluss freigesprochen werden sollte.

Doch wirklich „erfolgreich“ seien diese Taktiken letztlich nicht. Die Sympathie für Gülen und seine Bewegung sei mit jedem Verfahren weiter gewachsen. Ähnliches könne man auch in der aktuellen Entwicklung beobachten.

Ob Gülen in die Türkei kommt oder nicht, es wird auch 2015 viel über ihn gesprochen und geschrieben werden. Erdoğan und die AKP scheinen nicht wirklich an einem Prozess gegen Gülen interessiert zu sein. Ihnen geht es nur darum, mit Hilfe des Angstklimas, das sie in der Türkei schaffen, auf dem Rücken Gülens die Wahlen zu gewinnen.

Für die Türkei und Gülen ist das alles nicht neu. Neu ist es aber für die internationale Öffentlichkeit. Im Gegensatz zu den Konflikten in der Vergangenheit schaut dieses Mal nicht nur die türkische Öffentlichkeit auf den Prozess, sondern die gesamte Welt. Denn die Türkei hat in den vergangenen 15 Jahren, dank Erdoğan und Gülen, erheblich an Bedeutung gewonnen.