Politik
Hätten wir das Präsidialsystem, gäbe es in der Türkei jetzt kein Chaos
Der türkische Gesundheitsminister Mehmet Müezzinoğlu erklärt die Gewalt in der Türkei damit, dass Erdoğan im August nicht zum Präsident eines Präsidialsystems gewählt wurde. Die Opposition bekommt ebenfalls ihr Fett weg.
In der Türkei fordert die politische Gewalt praktisch jeden Tag neue Todesopfer. Derweil hat der Gesundheitsminister der AKP-Regierung Mehmet Müezzinoğlu für die Situation eine interessante Erklärung geliefert. Bei einer Veranstaltung der Westthraken in Bursa meinte der Minister, der selbst aus Westthrakien im Nordosten Griechenlands stammt, die Gewaltwelle wäre der Türkei erspart geblieben, hätte das Land Recep Tayyip Erdoğan zum Präsidenten eines Präsidialsystems gewählt. Müezzinoğlu wörtlich: „Hätten wir am 10. August 2014 anstatt den Staatspräsidenten einen Präsidenten (in einem neuen Präsidialsystem, Anm. d. Red.) gewählt, wäre der Türkei dieses Chaos heute erspart geblieben.“
Mit dem Präsidialsystem ist ein neues politisches System gemeint, das Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan offen anstrebt. Mit ihm an der Spitze und ausgestattet mit weitgehenden Vollmachten soll der Präsident das Land kraftvoll regieren und zum Erfolg führen. Kritiker sehen darin eine Vorstufe für ein diktatorisches Regime.
Erdoğan sagte jüngst bei einem Besuch in Rize, dass sich das Regierungssystem der Türkei faktisch geändert habe. Mit einer Änderung der Verfassung müsse den neuen Umständen Rechnung getragen werden.
Opposition kollaboriert mit westlichen Staaten
Gesundheitsminister Müezzinoğlu setzte bei seinen Ausführungen die politische Opposition mit Landesverrätern gleich und zog bei der Erklärung politischer Entwicklungen Verschwörungstheorien heran: „Sie haben es nicht in ihrem Interesse gesehen, dass dieses Volk ein großes Volk wird. Ich hätte es verstanden, hätten sich dem Israel, die USA, Deutschland und Großbritannien entgegengestellt. Aber warum machen die CHP und die MHP mit ihnen gemeinsame Sache“ Mit diesen Worten stellte der Minister westliche Staaten als Feind der Türkei dar und beschuldigte die Opposition der Kollaboration mit ihnen.
Nach dem Terroranschlag in Suruç mit 32 Toten vor einem Monat und der Aufkündigung des Friedensprozesses kommen in der Türkei praktisch jeden Tag Menschen um. In den letzten 28 Tagen hatten 46 Sicherheitskräfte (Soldaten, Polizisten, Dorfschützer) ihr Leben verloren. Die Zahl der Getöteten auf der Seite der PKK ist unbekannt.
